Markenrecht. Jennifer Fraser

e) Behinderungsabsicht

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      Auf die bei allen Fallgruppen grds erforderliche Behinderungsabsicht kann im Streitfall regelmäßig nur aus Indizien geschlossen werden. Strenge Anforderungen sind hier nicht zu stellen. Regelmäßig lässt die positive Kenntnis der die Unlauterkeit begründenden Umstände, insb die Kenntnis des schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers, den Schluss auf eine schädliche Behinderungsabsicht zu (BGH NJW-WettbR 1999, 156 – Rialto; vgl auch BGH GRUR 1986, 74, 77 – Shamrock III). Bei der Beurteilung können sämtliche vor und nach der Markenanmeldung liegenden Begleitumstände als Indizien berücksichtigt werden (BGH GRUR 2000, 1032 – EQUI 2000; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 188 = 09 – TVS shuttle; OLG Karlsruhe GRUR 1997, 373, 374 – NaturalRed).Bösgläubig handelt der Anmelder, wenn er falsche Angaben macht oder Umstände verschweigt, um Dritte in der Verwendung des Kennzeichens zu behindern – Sperrmarke – oder hiermit Vermögensvorteile zu erlangen – Spekulationsmarke – (vgl Steinbeck FS Bartenbach, S 467, 474; Füllkrug WRP 2006, 664, 666). Die Bösgläubigkeit muss ersichtlich sein, sich dem Prüfer also auch ohne weitere Ermittlungen außerhalb des normalen Prüfstoffs aufgrund der Umstände des Falls anhand auffälliger Indizien aufdrängen (vgl Steinbeck FS Bartenbach, S 467, 475; zu möglichen Indizien Füllkrug WRP 2006, 664, 673). Hiermit werden insb Fälle erfasst, in denen offensichtlich Nichtberechtigte den Namen oder das Bildnis bekannter lebender oder verstorbener Personen anmelden. So hätte sich die Anmeldung von „Lady Di“ ohne weiteres von Amts wegen zurückweisen lassen, wenn es zum damaligen Zeitpunkt unmittelbar nach dem Tod der Namensträgerin bereits den Tatbestand des § 8 Abs 2 Nr 14 gegeben hätte (vgl Winkler FS v Mühlendahl, S 279, 292; Steinbeck FS Bartenbach, S 467, 475). Auch die Eintragung der Marke „Classe E“ (BGH GRUR 2001, 242 – Classe E) hätte sich unter Umständen bereits im Prüfungsverfahren verhindern lassen (vgl Füllkrug WRP 2006, 664, 668), wobei die auffällig häufige Anmeldung durch ein und dieselbe Person zum Horten von Marken ohne erkennbaren Benutzungswillen für den Prüfer ein Indiz sein kann (BPatG BlPMZ 2007, 86 f– Classe E). Die Eintragung einer Eventmarke durch den Veranstalter eines Großereignisses mit dem Ziel, Lizenzen für die Benutzung der Marke zu erteilen, kann nicht unter Hinweis auf einen fehlenden Benutzungswillen zurückgewiesen werden (vgl BGH WRP 2006, 1121, 1127 – FUSSBALL WM 2006; vgl auch PAVIS PROMA BPatG – 32W(Pat) 237/04 – FUSSBALL WM 2006). Die Eintragung von allg im Trend liegenden Bezeichnungen oder Symbolen wie ehemaliger DDR-Symbole kann nicht bösgläubig sein, weil die Anmeldung lediglich schneller ist als die von anderen interessierten Mitkonkurrenten (BPatG Mitt 2007, 78, 79 f – SEID BEREIT). Allerdings ist bei der Prüfung von Marken auf das Schutzhindernis von § 8 Abs 2 Nr 14 hinsichtlich der Ersichtlichkeit der Bösgläubigkeit zu beachten, dass ein genereller Benutzungswille des Anmelders unwiderleglich vermutet wird. Dieser Benutzungswille wird noch nicht dadurch widerlegt, dass die Marke für ein weites Spektrum von Waren und Dienstleistungen angemeldet ist und der Anmelder keinen eigenen, eine Nutzung ermöglichenden Geschäftsbetrieb hat; dies reicht für sich genommen nicht aus, die Vermutung eines generellen Benutzungswillens zu widerlegen, wenn etwa das Ziel der Anmeldung der Marke einem ideellen, karitativen Zweck dient, was nicht unlauter ist. Insoweit würden auch die erforderlichen Indizien für eine Behinderungsabsicht nicht ohne weiteres auf der Hand liegen (BPatG GRUR 2012, 840, 841 f – soulhelp).

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      Nach der Neuregelung von Nr 9 durch das MaMoG sind auch Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben in den Schutzbereich mit aufgenommen (Figge/Hörster MarkenR 2018, 509, 510). So sind geografische Bezeichnungen nicht nur von der Eintragung unter dem Gesichtspunkt der beschreibenden Angabe nach § 8 Abs 2 Nr 2 von der Eintragung ausgeschlossen, sondern auch unter dem Gesichtspunkt von Nr 9. Dieses Eintragungshindernis kann auch nicht durch Verkehrsdurchsetzung überwunden werden (Hacker GRUR 2019, 113, 115). Diese Bestimmung regelt ein absolutes Eintragungshindernis für Marken, die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der EU oder nach internationalen Übereinkünften, denen die EU oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen sowie geografischen Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind (Hacker GRUR 2019, 113, 115). Allerdings greift diese Bestimmung nicht ein, wenn in der geografischen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe eine Gattungsbezeichnung enthalten ist (Hacker GRUR 2019, 113, 116; BGH GRUR 2018, 848 – Deutscher Balsamico, was Gegenstand einer Vorlage an den EuGH ist). Betrifft die angemeldete Marke eine andere Warenklasse als die der geografischen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, kommt ein Eintragungsverbot nicht in Betracht. So wäre die Anmeldung von „Champagner“ für „Mineralwasser“ nach dieser Bestimmung nicht untersagt, wenngleich der gute Ruf dieser bekannten Marke ausgenutzt würde (vgl BGH GRUR 1988, 453, 455 – Ein Champagner unter den Mineralwässern). Eine Ähnlichkeit der Waren würde nicht genügen. Auch ein Verbot nach § 8 Abs 2 Nr 13 – Verstoß gegen sonstige Vorschriften – kommt nicht in Betracht, weil der Nr 9 aF nunmehr Nr 13 geworden ist und sich eine Einordnung als „sonstige Vorschrift“ aus gesetzessystematischen Gründen verbietet (Hacker GRUR 2019, 113, 117).

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      Von der Eintragung ausgeschlossen sind auch Anmeldungen, die nach Rechtsvorschriften der EU dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für „Weine“ dienen und nach Rechtsvorschriften der EU nicht eingetragen werden dürfen. Das Verzeichnis dieser Weine ergibt sich aus der Datenbank „E-Bacchus“.

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      Nach Nr 11 sind Anmeldungen von der Eintragung ausgeschlossen, die nach Vorschriften der EU dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen. Garantiert traditionelle Bezeichnungen bzw deren Namen sind nach Maßgabe des Titels III der VO 1151/2012 geschützt. Nach Art 24 Abs 1 dieser VO sind die geschützten Namen gegen jede widerrechtliche Nachahmung oder Anspielung sowie gegen jede widerrechtliche Anspielung geschützt, die den Verbraucher irreführen können. Hieraus ist in Anlehnung an Art 14 Abs 1 dieser VO eine Eintragungsausschluss für Anmeldungen zu entnehmen, die einen geschützte Begriff enthält und deren Verwendung gegen Art 24 Abs 1 dieser VO verstößt (Hacker GRUR 2019, 113, 117 ).

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      Nach Nr 12 sind Anmeldungen von der Eintragung ausgeschlossen, die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der EU oder mit internationalen Übereinkünften, denen die EU oder Deutschland angehört, eingetragenen früheren Sortenbezeichnungen bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Art beziehen. Diese Vorschrift ist nicht als Rechtsgrundverweisung, sondern als selbstständiges Schutzhindernis formuliert (Hacker GRUR 2019, 113, 117; BT-Drucks 19, 2998, S. 63; Ströbele/Hacker/Thiering/Ströbele § 8 Rn 982).