Lockdown 2020. Rolf Gössner

      Vorwort

      Ein Buch über die Auswirkungen der staatlichen Maßnahmen gegen die Verbreitung einer Seuche bedarf zu aller Anfang eines Hinweises darauf, wie diese Seuche, wie die Ausbreitung von Covid-19, einzuschätzen ist. Denn immerhin fußten und fußen die härtesten Einschnitte in das öffentliche Leben, die in Ländern wie Deutschland, Österreich und der Schweiz nach 1945 gesetzt wurden, auf dem von der WHO verkündeten pandemischen Charakter der Krankheit. Sechs Monate nach den Lockdowns, die in den meisten Ländern der Europäischen Union Mitte März 2020 erlassen wurden, mangelt es noch immer an gesicherter medizinischer Evidenz, die die gesundheitlichen Folgen einer Ansteckung für Junge und Alte, Gesunde und Kranke, stark umweltbelastete Zentralräume und relativ saubere Randregionen, ja selbst für Männer und Frauen ausweist. Nur eines steht fest: Covid-19 ist kein Killervirus. Die Mortalitätsrate ist nicht mit der Pest, nicht mit der Spanischen Grippe, nicht mit Masern zu vergleichen. Sie liegt wesentlich darunter.

      Dass diese Erkenntnis medial und politisch nicht oder kaum kommuniziert wird, gibt bereits einen ersten Hinweis darauf, warum wir uns entschlossen haben, dieses Buch herauszubringen. Die von den Regierungen in Berlin, Wien oder Bern meist im Verordnungsweg erlassenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus schätzen wir langfristig als schlimmer ein als das Virus selbst, was keine Einmaligkeit bei der Behandlung von Krankheiten unter den herrschenden Bedingungen eines der Verwertungslogik unterworfenen Gesundheitswesens ist. Spätestens nach den ersten Wochen des Auftauchens von Covid-19-Erkrankungen in Europa hätte klar sein müssen, dass die Maßnahmen überschießend und unverantwortlich sind.

      Die Einschätzungen der Gefährlichkeit von Covid-19 könnten unterschiedlicher nicht sein. Sie reichen vom Vergleich mit einer schweren Grippe, wie sie u.a. ein ehemaliger Amtsarzt in Schleswig-Holstein und langjähriger SPD-Abgeordneter äußert, bis zur unbedingt notwendigen Verhängung eines Ausnahmezustands, um der Gefahr Herr werden zu können. Letzteres wurde in den allermeisten EU-Ländern – mit der Ausnahme Schwedens und teilweise der Niederlande – in die Praxis umgesetzt, wenngleich man in vielen Fällen den Begriff „Ausnahmezustand“ vermied. Jene Stimmen, die zu kalmieren versuchten, erhielten bald diffamierende Zuordnungen wie Verharmloser, Coronaleugner oder Gesundheitsgefährder.

Die Politik setzte auf die Verbreitung von Angst, wie aus Protokollen des deutschen Bundesinnenministeriums sowie der österreichischen „Task Force“ hervorgeht.1 Mit den täglich verbreiteten „Fallzahlen“, die ohne Relation zu allgemeiner Sterblichkeit, Bevölkerungsgröße oder Gesundheitsrisiken anderer Krankheiten ins Bild gebracht werden, hat sich die Politik für die Fortsetzung des Panikkurses entschieden. Das Gegenteil wäre ihre Aufgabe.

      Die bei Redaktionsschluss dieses Buches weitgehende gesellschaftliche Akzeptanz des Ausnahmezustandes reicht weit in linke Kreise hinein, wobei manche Stimmen diesen noch schärfer und in Zukunft auch für umweltpolitische Fragen anwenden wollen. Demonstrationen gegen diesen Ausnahmezustand werden von den herrschenden Kreisen als große Gefahr eingeschätzt und TeilnehmerInnen als VerschwörungstheoretikerInnen gebrandmarkt. Assistiert wird Ihnen dabei von einer Linken, die vor nicht allzu langer Zeit noch um die Gefahren des staatlichen Notstands Bescheid wusste, und einer geschichtsvergessenen Sozialdemokratie. Dass derartig tief greifende Verordnungen wie beispielsweise ein Kontakt- und Versammlungsverbot ebenso wie ein Aussetzen des Rechts auf Bildung, Kunst und Religion überhaupt möglich waren, ist dieser fehlenden Opposition geschuldet.

      Vor diesem dystopisch anmutenden Hintergrund haben wir uns als Herausgeber entschlossen, 18 namhafte, mutige Stimmen zu versammeln, die aus unterschiedlichen Blickwinkeln der Frage nachgehen, wie der Kampf gegen eine Virusverbreitung politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich instrumentalisiert wird, um entsprechenden Interessen zum Durchbruch zu verhelfen. Einigkeit der Autorinnen und Autoren dieses Bandes besteht darin, diesem Vorhaben entschieden entgegenzutreten. Ihnen allen gilt unser Dank.

      Gesundheit und Grundrechte müssen genauso miteinander vereinbar sein wie soziale Gerechtigkeit und politische Freiheit.

      Hannes Hofbauer & Stefan Kraft Wien, im August 2020

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