Allgemeine Staatslehre. Alexander Thiele
zahlt seine Beiträge, darf aber nicht mehr mitentscheiden. Das ist das exakte Gegenteil von „Taking back Control“. Wie das endgültige Verhältnis Großbritanniens zur EU aussehen wird, ist aktuell noch nicht absehbar. Die Gefahr eines „hard Brexit“ ist aber weiterhin nicht ausgeräumt.
Dazu nur A. Thiele, Der Austritt aus der EU, EuR 2016, 281ff.
Dazu zuletzt auch C. Koppetsch, Die Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter, 2019.
A. Reckwitz, Das Ende der Illusionen, S. 252ff.
Es ist insofern keineswegs ausgemacht, dass sich der Staat den globalisierungsbedingten Kräften nur „um den Preis der Rückständigkeit widersetzen“ kann, wie es M. v. Creveld, Aufstieg und Untergang des Staates, S. 459 meint. Das mag allenfalls für den Fall einer vollständigen Abkopplung gelten (wie etwa in Nordkorea).
Zu den Legitimitätsanforderungen im Einzelnen unten bei Frage III.
Nicht nur symbolisch steht dafür die von Donald Trump geplante Grenzmauer an der Grenze zu Mexiko.
Z. Baumann, Retrotopia, S. 9.
Ich glaube allerdings nicht, dass dies der richtige Weg ist. Siehe dazu unten bei Frage X.
Vgl. Q. Skinner, Thomas Hobbes und die Person des Staates, S. 13.
E. Eppler, Auslaufmodell Staat?, S. 230.
Dazu auch G. Orwell, Über Nationalismus, 2020.
Die Wiederbelebung des modernen Staates muss mithin nicht mit nationaler Abschottung einhergehen, sondern kann in einer kosmopolitisch-progressiven Form vollzogen werden, vgl. auch die Analyse von D. della Porta, Progressive und regressive Politik im späten Neoliberalismus, in: H. Geiselberger (Hrsg.), Die große Regression, S. 57ff.
Siehe auch J. Osterhammel, Die Verwandlung der Welt, S. 584. Siehe auch P. Alter, Nationalismus, S. 96ff.
Vgl. auch P. Alter, Nationalismus, S. 10f., der freilich auch auf mit dem Nationalismus verknüpfte Hoffnungen verweist.
Y. Mounk, Der Zerfall der Demokratie, S. 240ff. Ähnlich T. Dorn in ihrem Buch „Deutsch, nicht Dumpf“, S. 175: „Warum erkennen wir nicht an, dass der liberal verfasste, kulturell nicht beliebige, aber dennoch heterogene Nationalstaat – einstweilen zumindest – das beste Gehäuse für unser gemeinschaftlich-gesellschaftliches Leben darstellt, weil er einerseits unsere Bedürfnisse nach einer Wir-Identifikation befriedigen kann, uns andererseits Offenheit und Toleranz und Rechtsstaatlichkeit lehrt?“
A. Thiele, Der gefräßige Leviathan, S. 285ff. Siehe auch bei Frage X.
H. Dreier, Staat ohne Gott, 2018.
Vgl. P.C. Schmitter, The European Community as an Emergent and Novel Form of Political Domination, Estudio/Working Paper 1991/26, S. 12ff. bezogen auf die damalige Europäische Gemeinschaft.
R. Hirschl/A. Shachar, Spatial Statism, ICON 17 (2019), 387 (389).
F. Fukuyama, The End of History?, The National Interest, Summer 1989 sowie ausführlich ders., The End of History and the Last Man, 1992. Siehe zum möglichen “Ende des Endes der Geschichte” auch A. Gat, The Return of Authoritarian Great Powers, Foreign Affairs 2007, 59ff. sowie S. Salzborn, Kampf der Ideen, S. 143.
Siehe etwa die Feststellung von W. Reinhard, Geschichte der Staatsgewalt, S. 535 aus dem Jahr 1999: „Der moderne Staat, der sich in vielen hundert Jahren in Europa entwickelt und durch europäische Expansion über die Welt verbreitet hat, existiert nicht mehr.“
Im Wesentlichen nicht eingetreten sind insofern auch die Prognosen von M. v. Creveld, Aufstieg und Untergang des Staates, S. 459ff.
Vgl. J.-W. Müller, Furcht und Freiheit, S. 22ff., insbesondere S. 24: „Unabhängig davon bleibt festzuhalten, dass selbsterklärte liberale Intellektuelle sich ihrer Sache längst nicht so sicher waren, wie es die klischeehafte Erzählung vom totalen Triumphalismus will.“
Vgl. A. Benz, Der moderne Staat, S. 266ff. Siehe auch G. Jellinek, Allgemeine Staatslehre, S. 287.
G.F. Schuppert, Staat als Prozess, 2010. Siehe auch T. Vesting, Staatstheorie, Rn. 43.
Siehe auch die Forderung bei R. Hirschl/A. Shachar, Spatial Statism, ICON 17 (2019), 387 (437).
Siehe Frage IX.
Siehe Frage VII.