Appeasement und Überwachung. Shimona Löwenstein

      Vorwort

      Das Thema dieses Buches heißt „ Neue Formen der Kriminalitätsbekämpfung“, die bewußt polemisch als „Appeasement“ und „Überwachung“ bezeichnet und entsprechend kritisiert werden. Das mag ungerecht oder zumindest in den dargestellten Zusammenhängen überzogen erschienen. Nur geht es hier weniger um die vielen besonderen Situationen und Probleme und ihre jeweils umstrittenen Lösungen, sondern vielmehr um eine bestimmte Denkweise, die den kontrovers diskutierten Bekämpfungsmaßnahmen gegen Gewalttätigkeit, Kriminalität und Terror zugrunde liegt. Warum man diese oft mit guten Absichten verbundenen Ansätze für nicht immer sinnvoll oder sogar kontraproduktiv hält, ist aber nicht sofort ersichtlich und kann leicht mißverstanden werden. Um zu erklären, worauf man hinaus will, ist es daher vielleicht besser, mit einer Geschichte oder einer Vorstellung zu beginnen, zum Beispiel über die Zukunft von armen Kindern in der Dritten Welt, die das Magazin der SOS-Kinderdörfer weltweit (Ausgabe 3/2014, S. 4) vermitteln will:

      Es geht darum, allen diesen Kindern den Zugang zur Schulbildung zu ermöglichen, um ihnen zu besseren Lebenschancen zu verhelfen. Kaum jemand könnte bezweifeln, daß dieses Anliegen sinnvoll ist. Nun wird dies folgendermaßen begründet: Man soll sich zwei Slumkinder vorstellen, das eine geht zur Schule und lernt dort Toleranz und friedlichen Umgang mit kontroversen Meinungen, während das andere seine Tage allein verbringt, weil seine Eltern versuchen, Geld zu verdienen. „Das ist gefährlich, denn auf den Straßen warten Jugendgangs und Verbrecher. Und während das Schulkind lernt, dass es ein Recht auf körperliche Unversehrtheit hat, wird das andere leicht zum Opfer und ahnt nicht einmal, dass ihm Unrecht geschieht.“ Sicher, dem Schulkind geht es besser. Aber fällt niemandem an der Argumentationsweise, warum dem so ist, etwas auf? Wieso sollte es? Bildung ist doch gut, friedlicher Umgang mit kontroversen Meinungen ebenfalls. Was sollte daran falsch sein? Vielleicht der Versuch der Eltern, Geld zu verdienen, statt sich um das Kind zu kümmern? Das kann aber auch nicht falsch sein, denn sie sollen schließlich neben ihrem Lebensunterhalt auch das Schulgeld aufbringen... Nein, darum geht es hier nicht. Und auch nicht darum, daß hier als völlig selbstverständlich vorausgesetzt wird, daß das Kind in der Schule Toleranz und friedlichen Umgang mit kontroversen Meinungen lernt. Und wenn nicht? Vielleicht lernt es dort im Gegenteil allerlei Unsinn, Lügen, Intoleranz und Haß? Das ist durchaus möglich und bekanntlich in manchen Ländern auch der Fall. Nur gehen wir erst einmal davon aus, daß dies hier nicht der Fall ist, und versuchen, die fiktive Geschichte dieses Kindes weiterzuspinnen:

      Man stelle sich vor, das Kind werde eines Tages auf dem Schulweg von einer der erwähnten Jugendgangs überfallen. Wie läuft es weiter? Das Kind hat doch in der Schule gelernt, wie man friedlich mit kontroversen Meinungen umzugehen hat, und sagt freundlich zu der Bande: „Ihr dürft mir nichts antun, denn ich habe das Recht auf körperliche Unversehrtheit.“ Das leuchtet den Gewalttätern sofort ein, und sie lassen es laufen. Und die Moral der Geschichte? Zitat: „Bildung entscheidet oft über Alles oder Nichts.“ Also auch über Gewaltausübung, Kriminalität und Terror. Das Patentrezept für deren Bekämpfung liegt vor: Schickt nur eure Kinder zur Schule und alles wird gut. Getrübt wird diese Vorstellung nur durch die Berichte über Kriege, Bürgerkriege und Verbrechen jeder nur erdenklichen Art aus der ganzen Welt. Zum Beispiel auch über Angriffe selbst auf die friedlichsten und humansten Einrichtungen, die es in der Welt gibt, wie die SOS-Kinderdörfer. Oder auf Schulmädchen, die unterwegs zur Schule überfallen, mißhandelt, vergewaltigt oder getötet wurden – als Strafe für ihre Freveltat, etwas lernen zu wollen. Ist es jetzt vielleicht etwas deutlicher, was an der Argumentation für die an sich sinnvolle Schulbildung nicht stimmt? Möglicherweise wurde da etwas verwechselt oder zumindest durcheinadergebracht, zum Beispiel Bildung und Kriminalitätsbekämpfung, oder Täter und Opfer?

      Nun würde der Verfasser des Textes mit Recht einwenden, daß dies gar nicht so gemeint war. Natürlich bietet die Schulbildung selbst oder deren Inhalte, etwa der friedliche Umgang mit kontroversen Meinungen oder das Wissen über das eigene Recht auf körperliche Unversehrtheit, keinen Schutz gegen Überfälle und sonstige Verbrechen. Es gehe um die Bildung im allgemeinen. In Ländern mit einem hohen Bildungsniveau gibt ist in der Regel weit weniger Kriminalität und kriegerische Auseinandersetzungen als in armen Ländern mit wenig oder keiner Bildung für den Großteil der Bevölkerung. Das ist zwar richtig, aber nicht hinreichend, da hier auch eine ganze Reihe weiterer Faktoren (etwa wirtschaftlicher oder ideologischer Art) eine Rolle spielen, die damit zusammenhängen. Es läßt sich jedenfalls nicht zu einer Behauptung verallgemeinern, daß gute Bildung die Menschen vor politischer oder moralischer Verblendung schützt und sie zur Friedfertigkeit und Toleranz veranlaßt. Man denke etwa an die Ideen von 1914 – einer Erklärung von hochgebildeten Persönlichkeiten für den deutschen Kriegseinsatz, oder an den Verrat vieler Intellektuellen an der Vernunft und humanistischen Idealen zugunsten verbrecherischer Ideologien des 20. Jahrhunderts.

      Nein, das war auch nicht gemeint, zumindest nicht in erster Reihe. Das eigentliche Anliegen des Textes war viel einfacher und ganz konkret: „Schafft die Kinder von der Straße!“ Nichts weiter. Und das ist insofern auch völlig richtig. Sie sollen lieber in der Schule sein und etwas Sinnvolles lernen, statt sich auf der Straße herumzutreiben, wo sie weit mehr von Kriminellen gefährdet sind oder selbst kriminell werden. Darum ging es.

      Warum hat man es nicht gleich so gesagt? Warum diese seltsame Erklärung, daß das eine Kind über seine Rechte bescheid weiß, während das andere nicht weiß, daß ihm Unrecht geschieht? Niemand bezweifelt die guten Absichten der SOS-Kinderdörfer oder anderer Menschen, die sich dafür einsetzen, daß möglichst viele Kinder in der Dritten Welt zur Schule gehen können. Wozu also das ganze Gerede, in dem Schulbildung zu einer Art Schutz vor Kriminalität stilisiert wird? Sollen hier vielleicht einfache Sachverhalte umgedeutet, Kinderrechte oder die Kinder selbst für etwas anderes instrumentalisiert werden? In diesem Fall gewiß nicht. Man will ihnen nur helfen. Doch gibt es andere Zusammenhänge, wo man sich ähnlicher Argumentationsmuster bedient, obwohl der Sachverhalt ganz anderer Art ist. Warum das geschieht, bzw. was damit bezweckt wird, soll hier nicht weiterverfolgt werden.

      Was in diesem Gedankenexperiment gezeigt werden sollte, war zunächst nur der Hinweis darauf, daß man trotz berechtigten Anliegens zu verkehrten oder absurden Schlußfolgerungen gelangen kann, wenn man aus Angst, die Sache beim Namen zu nennen, oder aus welchen Gründen auch immer, nicht klarstellt, was tatsächlich der Fall ist oder worum es geht, unsauber oder verdeckt argumentiert. Daraus ergeben sich oft irrtümliche