Demokratie macht Spaß!. Winfried Brinkmeier
Tätigkeit „gut geeignet“ sei und alle fachlichen Voraussetzungen erfülle. Ergibt sich seine gute Eignung für die Verantwortlichen der Bundeswehr daraus, dass er unschuldige Zivilisten und Kinder hat töten lassen? In den alkoholgeschwängerten Offizierskasinos der Armee wird er vermutlichals der „Held von Kunduz“ gefeiert. Im Übrigen: Was ist das für eine Tat, in der ein Mann einen Befehl zum Abschuss gibt, andere diesen ausführen und dabei unschuldige Menschen töten! Früher haben Soldaten mutige Kämpfe mit dem Feind geführt. Von einem besonderen Mut dieses Oberstleutnants kann hier keine Rede sein. Da hat ein Technokrat sein technokratisches Handwerk mit einem technokratischen Befehl ausgeübt. Er brauchte sich deswegen die Hände nicht schmutzig zu machen.
Bleibt noch zu erwähnen, dass der Versuch, Oberst Georg Klein wegen Mordes anzuklagen, durch das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgewiesen wurde. Auch wurden Vorermittlungen zu einem Disziplinarverfahren gegen Klein nach viermonatiger Dauer im August 2010 eingestellt. Dies war nicht anders zu erwarten (siehe oben).
Auch sei erwähnt, dass einem Vater in Afghanistan, der aufgrund des Befehls dieses Obersten zwei Kinder verloren hat, von der Bundeswehr ohne Anerkennung einer Rechtspflicht lt. Meldung von „neues deutschland“ vom 29./30. Dezember 2012 3.600 € erhalten hat. Das ist doch ein echter Schnäppchenpreis für zwei getötete Kinder bei einem Kollateralschaden! Auch die Bundeswehr muss schließlich sparen! Jeder schlechte amerikanische Rechtsanwalt hätte für den Vater der getöteten Kinder ein Vielfaches an finanzieller Entschädigung herausgeholt, von einem guten Anwalt ganz zu schweigen.
In ihrem Bericht „Neue Klagen wegen Kundus-Mord“ meldete die Zeitung „neues deutschland“ ebenfalls, dass nunmehr weitere Hinterbliebene der Opfer Schadensersatz gefordert haben. Das Landgericht in Bonn habe den Eingang von zehn Sammelklagen bestätigt, die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richten. Ein Rechtsanwalt aus Bremen hatte bereits im Herbst 2011 eine erste Sammelklage für vier Personen eingereicht. Darüber ist noch nicht entschieden worden. Nun vertrete der weitere 79 Kläger. Sie fordern Entschädigungszahlungen zwischen 20.000 und 75.000 Euro. Diese Summen, ohnehin noch schrecklich gering für ein Menschenleben, scheinen näher an den Realitäten zu liegen als die von der Bundeswehr gezahlten 3.600€. Man wird sehen, wie sich die Verfahren weiter entwickeln werden.
Wenn der Name Oberst Klein fällt, denkt man unwillkürlich an Kurt Tucholsky.
Völlig überflüssig war auch das Kurzinterview während der Diskussionsrunde mit der Frau des Bundesverteidigungsministers. Dieser Auftritt sollte deutlich machen, dass auch eine Frau und Mutter den Einsatz von Soldaten für richtig hält. Normalerweise müssten Mütter dagegen aufschreien, wenn dazu aufgerufen wird, ihre Söhne zu verheizen. Der Bundesverteidigungsminister sollte seine Frau woanders vorführen. Grundsätzlich erscheint der vermehrte Einsatz von Politikerfrauen zu öffentlichen Werbezwecken für die Arbeit ihrer Männer äußerst zweifelhaft.
Eine weitere Propagandasendung für die Bundeswehr folgte mit der Ausstrahlung des Films „Auslandseinsatz“ am 17. Oktober 2012. Auch in diesem teilweise bewegenden Film ging es um den Einsatz von deutschen Soldaten in Afghanistan. Der Film wurde vom Ersten in den Vorschauen als „Kriegsfilm“ bezeichnet. Anschließend diskutierten Thomas de Maiziere, Omid Nouripour, Jürgen Todenhöfer, Franz Josef Overbeck und Marita Scholz über eine Bilanz des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan unter der Leitung von Anne Will.
Der Bundesverteidigungsminister bedankte sich eingangs wie gehabt brav für die Sendung. Frau Scholz berichtete redegewandt über ihre Erlebnisse mit ihrem Mann, der in Afghanistan eingesetzt war und seit seiner Rückkehr nach Deutschland an schweren posttraumatischen Störungen leidet. Sie forderte konkrete Verbesserungen für Menschen mit posttraumatischen Störungen und deren Familien.
Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag, erläuterte und begründete, warum er seinerzeit als Abgeordneter für diesen Einsatz gestimmt hatte.
Jürgen Todenhöfer, dessen kriegskritische Grundhaltung bekannt ist, hielt den Befürwortern des Afghanistan-Einsatzes und damit dem Bundesverteidigungsminister einiges entgegen. Er meinte, dass der Krieg sich nicht gelohnt habe. Die vier Ziele, mit denen man die Bundeswehreinsätze begründet hatte, sind nicht erreicht worden: Man wollte den Terrorismus erfolgreich bekämpfen. Dies sei nicht gelungen, der Terrorismus sei stärker als bisher. Man wollte die Taliban erfolgreich bekämpfen – die Taliban sind stärker geworden. Man wollte westliche Werte verteidigen – nachts ziehen Todesschwadronen durch Kabul, die dort ihr Unwesen treiben. Man wollte das Land aufbauen. Tatsächlich wurde Afghanistan herunter gewirtschaftet. Es ist mittlerweile das Land mit der höchsten Säuglingssterblichkeit der Welt. Deswegen ist seine Gesamtbilanz zum Afghanistan-Einsatz negativ. Allerdings war er in seiner Argumentation zu devot; er müsste gerade dem Verteidigungsminister gegenüber aggressiver auftreten. Es war unangebracht von Jürgen Todenhöfer, in der Sendung zu sagen, wir hätten einen guten Verteidigungsminister. Ob wir den wirklich haben, sei dahingestellt. Zwar hat Todenhöfer im Laufe der Diskussion auf diesen Obersten Klein hingewiesen und die Entschuldigung für dessen Taten durch den Minister vor Ort gefordert. Aber dies überging der „gute“ Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Die Kaltschnäuzigkeit, mit der Thomas de Maizière die Ernennung des Obersten Klein zum Brigadegeneral durchgesetzt hatte, der alles andere denn ein Vorbild ist, zeigt im Nachhinein, wie abgekartet der Einsatz in Kunduz seinerzeit gewesen ist.
Der rk Bischof von Essen, Franz-Josef Overbeck, der stets wirkt wie ein Bubi ohne Lebenserfahrung, wie ein Klassenstreber, der nicht abschreiben lässt, tat das, was die rk Kirche immer getan hat: Er befürwortete natürlich den Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan. Er leierte die altbekannte rk Litanei herunter (sogar das 2. Vatikanische Konzil vergaß er dabei nicht). Der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan sei ein Einsatz für den Frieden. Schade, dass keine Waffen im Studio waren – er hätte die Friedenswaffen wohl auch noch gerne gesegnet. Ansonsten hatte er nicht viel zu sagen.
Auf das Tucholsky-Zitat “Soldaten sind Mörder“ ging Thomas de Maizière ebenso wenig ein wie auf die emotionale Kritik von Eugen Drewermann an Militäreinsätzen deutscher Soldaten. Drewermann sprach in einem eingeschobenen Beitrag von „bezahlten Auftragsmördern“. Dies mag überzogen sein, wird aber von vielen Menschen so gesehen, insbesondere von jungen Menschen. Und es weist in die richtige Richtung. Moralischer Rigorismus stellt überspitzt Grundprobleme dar. Zu dem Tucholsky-Zitat ist zu sagen, dass dies laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes geäußert werden darf aus Gründen der Meinungsfreiheit. Und es wird auch geäußert. Es ist ja auch viel dran an Tucholsky’s Meinung. Es sei auch darauf hingewiesen, dass Kurt Tucholsky mit seinem Leben bezahlt hat für seinen Mut gegen die Nazi-Schergen, die Deutschland in das tiefste Elend seiner Geschichte gezogen haben.
Ein Minister wird in hohem Ausmaß von seinem Apparat geprägt. Es fragt sich, in wieweit das Niveau bei der Bundeswehr mittlerweile gesunken ist. Der zuständige Minister merkt nicht, dass er gesellschaftliche Diskussionen in seiner Argumentation ausblendet. Das ist kein Wunder, denn er ist täglich von seinen in ihren Denkfähigkeiten oftmals einseitigen Militärs mit ihren Interessen umgeben. Deswegen hatte ihn die andersartige Argumentation von Prof. Wolfssohn aufgeregt.
Es können Wetten abgeschlossen werden, wann die nächste Werbesendung für die Bundeswehr im Deutschen Fernsehen gezeigt wird. Lange wird es nicht dauern!
Reinen Wein eingeschenkt hat Thomas de Maizière bei einer Bundeswehrtagung in Strausberg. Die taz berichtet darüber in einem kleinen Artikel „Der Maizière rechnet mit wachsender Zahl“ in ihrer Ausgabe vom 23. Oktober 2012. Danach stelle sich de Maizière auf mehr Bundeswehreinsätze im Ausland ein. „Als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft wird Deutschland künftig eher häufiger gefragt werden, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen – auch militärisch“, sagte er dort. Mit “Verantwortung übernehmen“ werden künftige Kriegseinsätze verschleiernd benannt. Es hört sich doch schön an, wenn man Verantwortung übernimmt! Und es hört sich viel besser an, als wenn man von schmutzigen Kriegseinsätzen spricht. Als vereintes Land mit einer der größten Volkswirtschaften der Welt habe Deutschland Verantwortung für Sicherheit und Stabilität in der Welt. „Wir werden gefragt, unser Einfluss ist erwünscht und wird anerkannt“, sagte er. Dies ist an Eindeutigkeit nicht zu überbieten. Dem wird