HORIZONTE ÖFFNEN. Markus Orians
Lobbyisten tanzen um die Abgeordneten in Brüssel und Berlin herum. In Berlin gibt es von diesen „Souffleuren“ an die 5000. 5000 Menschen die nur dafür da sind, Vorteile für sich rauszuschinden und zu manipulieren. Was das mit Demo-kratie zu tun hat, konnten oder wollten sie in der Sendung von Phönix, am 18. November 2011 nicht sagen. Der Titel der Sendung hieß bezeichnenderweise: „ Die heimlichen Strippenzieher“, mit dem Untertitel „Wer regiert wirklich“. Diese Herren wollen möglichst nicht gesehen werden, die Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt. Parlamentarier können ihnen kaum entkommen. Briefe, Einladung zum Dinner, Geschenke, Partys von denen sie sich kaum ent-ziehen können.
Die wichtigsten Wirtschaftsverbände verfügen über 120 000 Mitarbeiter, die dazu da sind die öffentliche Meinung zu manipulieren. Sie verschleiern mittels Gut-achten, die mittlerweile manchmal gleich in Regierungskonzepte einfließen, die Gefahren bestimmter Produkte. Oft haben sie sehr engen Kontakt zu den Verwal-tungen. Immer öfter kommen nämlich aus den Verwaltungen Gesetzesvorlagen und weniger direkt aus dem Abgeordnetenhaus. Flugbenzin ist deshalb steuer-frei, weil die Konzernchefs dies so wollen.
Agrarchemie mit all ihrer Bedrohung durch Stickoxide im Grundwasser in den Flüssen und Meeren, ist deshalb so weit verbreitet, weil überall Lobbyisten sind. Daten des Helmholtz-Instituts haben ergeben, dass die meisten Risiko-Chemi-kalien aus Flüssen von der Landwirtschaft stammen. Es sind Pestizide, die Pflan-zen wie Weizen vor Schädlingen schützen sollen. Ebenso findet man Weich-macher aus Chemieproduktionen und Arzneistoffe, die bei Schmerzmittel ein-gesetzt werden. An den Stränden der Bretagne nennt man die Überdüngung die „grüne Pest“, denn die Strände sind mit grünen Algen übersät und müssen mit „Baggern“ ständig beseitigt werden. Kunstdünger und Spritzmittel führen dazu, dass wir für 1kg Nahrung 10 kg Erdöl durch: Pestizide, Petrochemie für Dünger, Trecker-Treibstoff, Transport, Verpackung und Lagerung verbrauchen. Die Land-wirtschaft braucht etwa 60 % des gesamten verwertbaren Wassers. Und wir werfen dann nahezu 50 % der Lebensmittel einfach weg!
Die Machtfülle der Interessengruppen, der Lobby, Verflechtungen von Interes-sengruppen und Politik, Ressoregoismus, Medienopportunismus, Partei-spenden, Beraterverträge für Politiker, Verschaffung von Aufsichtsratsmandaten in Unter-nehmen, Korruption, Wettbewerbsdruck, Visionslosigkeit höhlen die Demokratie immer mehr aus.
Die Lobbyisten kommen aus derselben sozialen Schicht wie viele Politiker. Sie sind im Gegensatz zu den „Menschen im Lande“ greifbar. Wer bedenkt schon, dass Spitzenpolitiker rund um die Uhr bewacht werden müssen. Ein Spitzen-politiker und 24 Beamte, die ihn schützen müssen. Einfach mal einkaufen oder spazieren gehen, so wie ich das gleich machen werde, geht nicht. Wenigstens gibt es dann noch die Lobbyisten. Vor denen braucht man im Gegensatz zum Volk keine Angst haben. Mit ihnen kann man, wie Angela Merkel es machte, ei-nen parlamentarischen Beschluss mit der Beendigung der Laufzeit der Kern-kraftwerke, nach den Bedingungen der Atomlobby im Hinterzimmer einfach mal beseitigen. Wenigstens von den Lobbyisten werden die Politiker geliebt. Von irgendjemand muss man doch geliebt werden. Wenn Not am Mann ist, kann man dann auch beim Ausscheiden aus der Politik mit richtig gutem Geld selbst als Lobbyist unter ehemaligen Kollegen arbeiten. Die soziale Umwelt der Politiker besteht aus Spitzenvertretern von Verbänden und Redakteuren der Tageszeitun-gen und anderer Medien. Die Verflechtung von Wirtschaft und Politik ist eines der größten Probleme westlicher Industrieländer. Schamgrenzen gibt es da kaum mehr. In Brüssel nehmen 286 Beratungsfirmen Einfluss auf die Politik.
Die milliardenschweren Subventionen in der EU kommen nicht den Ökobauern, sondern den größten Schweinebetrieben, zwischen 60 000- 80 000 Tiere zu, die nie das Tageslicht sehen, die nur gezüchtet werden, um bald geschlachtet zu werden. In Hessen ist der größte Hähnchenschlachthof in Europa eröffnet wor-den. 60 Millionen Hähnchen werden im Jahr geschlachtet. Die Fabrik ist aber auf 120 Millionen Schlachtungen angelegt. Das heißt sie brauchen noch mindestens 400 Großbetriebe, dass sich diese Investition so richtig lohnt. Pro Tag werden hier zwischen 200 000 und 250 000 Hühner am Fließband geschlachtet. Zurzeit haben diese Hühner in den Fabriken einen durchschnittlichen Platz, der etwas größer als 1 Din A4 Blatt ist. Darauf sind die Politiker noch stolz, denn noch vor einem Jahr, war dieser Platz kleiner als ein Din A4 Blatt. Wie widersprüchlich gerade bei Tieren die meisten Menschen denken und handeln, ohne dass ihnen das bewusst ist, kann man z. B. daran erkennen, wenn die Boulevard Presse mal wieder auf der Titelseite über einen geschlagenen oder überfahrenen Hund be-richtet. Worin besteht denn der Unterschied zwischen einem Hund und einem Schwein oder Rind? Damit das Schweinefleisch so billig wie möglich verkauft werden kann hat derjenige, der das Schwein betäuben soll, genau 5 Sekunden Zeit. Untersuchungen haben ergeben, weil diese Zeit zu kurz ist, dass ca. 12 Prozent der Schweine nicht betäubt werden, bevor sie geschlachtet werden.
Weltweit fließen 1 Billion Dollar, das sind 1000 Milliarden oder 1 000 000 000 000 in die Werbung. Genauso viel wird offiziell für die sogenannte „Verteidigung ausgegeben. Wenn man jede Sekunde eine Zahl weiter zählt, dann braucht man mehr als 20 Jahre bis man bei einer Milliarde ist und die müssen wir dann noch mal 1000 nehmen, bis die Summe gezählt ist. Werbung wird hauptsächlich in die Vermarktung von Produkten investiert, die nicht ökologisch und nachhaltig sind. Jaron Lanier: „Wenn man wissen will, welche Werte eine Gesellschaft hat, muss man der Spur des Geldes folgen. Wenn z. B. Geld in die Werbung fließt, dann befasst sich die Gesellschaft mehr mit Manipulation als mit Wahrheit und Schön-heit.“
1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und 1999 wurde der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) gegründet. Die damaligen Katastrophen waren die Verkleinerung der Ozonschicht, das Waldsterben, 1976 in Italien der Dioxinunfall, 1979 der fast GAU (größter anzunehmender Unfall) in Amerika, in Harrisburg und 1986 Tschernobyl.
1992 gab es eine UN Konferenz in Rio de Janeiro. Man einigte sich dort auf eine nachhaltige oder zukunftsfähige Entwicklung (sustainable development). Seit 1994 steht das „Prinzip der Nachhaltigkeit“ als Leitprinzip und Staatsziel im Artikel 20a im deutschen Grundgesetz. Seit 1996 hat sich die EU auch dazu verpflichtet nachhaltige Ökonomie zu betreiben. Es ist bisher aber eher eine Maßnahme, um die Menschen, die das gerne hätten zu beruhigen. Es sind noch nicht einmal die dafür notwendigen institutionellen Voraussetzungen hierzu geschaffen worden.
Im Kyoto Protokoll wurde dann auch 1997 von mehr als 190 Staaten vereinbart klimaschädliche Subventionen abzubauen. 2009 hat der G 20 Gipfel diese Verein-barung noch einmal bekräftigt. Und wie sieht es tatsächlich in diesen Staaten aus? 37 Staaten mit: USA, China, Russland, Iran, Irak... subventionieren fossile Energien wie: Öl, Gas und Kohle mit kaum glaublichen 600 Milliarden Dollar jährlich. Noch heute betragen die Subventionen für fossile Energien das 6fache im Verhältnis zu den erneuerbaren Energien.
Und wie sieht es in Deutschland im Jahre 2012 aus, das sich als Vorreiter begreift, um Atomstrom durch erneuerbare Energien zu ersetzen? Das Bundes-umweltministerium hat ausgerechnet, dass in Deutschland jährlich etwa 48 Mil-liarden Euro an umweltschädigenden Subventionen hauptsächlich in den Ver-kehrs und Energiesektor fließen. In Form von Steuersenkungen oder durch direk-te Vergünstigungen z.B. durch verbilligten Strom wird Umweltzerstörung noch subventioniert. Braunkohle und Steinkohle erhalten mehr als 9 Milliarden Euro. Dazu kommt noch, dass sie verbilligten Strom beziehen. Braunkohle ist unter den fossilen Energien der größte Luftverschmutzer und Klimakiller. Der Luftver-kehr wird mit etwa 11,5 Milliarden Euro subventioniert. Das Fliegen wird künst-lich im Preis niedrig gehalten, weil das Kerosin steuerfrei ist. Außerdem sind internationale Flüge von der Mehrwertsteuer befreit. Der Luftverkehr ist mitt-lerweile der klimaschädlichste Verkehrsträger geworden, weil er auch am stärk-sten wächst. Die private Nutzung von Dienstwagen wird jährlich mit etwa 4 Mil-liarden Euro subventioniert. Dadurch profitieren eher gut betuchte Menschen, die die längsten Strecken fahren und am häufigsten neue und spritfressende Autos benutzen. Es zeigt sich, dass mit diesen Subventionen alle Klimaschutz-ziele, alle mündlichen Beteuerungen von Nachhaltigkeit knapp an der Lüge angesiedelt sind, weil ökologisches Verbraucherverhalten in Deutschland bestraft wird. Wenn ich mit der umweltfreundlichen Bahn z: B. fahre oder Ökostrom beziehe, die nicht in dieser Form unterstützt werden. Stattdessen wird