Handbuch des Aktienrechts. Hans-Peter Schwintowski

1.1 Grundfragen/Übersicht

      316

      Die ordentliche Kapitalherabsetzung ist in den §§ 222–228 AktG geregelt. Durch die ordentliche Kapitalherabsetzung wird das in der Satzung der AG festgesetzte und in der Bilanz ausgewiesene Grundkapital herabgesetzt.

      317

Die ordentliche Kapitalherabsetzung zielt auf die Verringerung des Volumens des gebundenen Vermögens durch die Senkung der Grundkapitalziffer. Für diese Maßnahme kann es verschiedene Anlässe geben. Zum einen kann die Gesellschaft mit der Kapitalherabsetzung die Schaffung einer größeren Bewegungsfreiheit im Hinblick auf das vorhandene Gesellschaftsvermögen beabsichtigen, um dieses entweder an die Aktionäre aus- bzw. zurückzuzahlen oder sich durch Einstellung des frei gewordenen Kapitals in die Rücklagen einen größeren unternehmerischen, finanziellen Spielraum zu verschaffen.[1] Zum anderen kann im Falle einer Unterbilanz durch die Kapitalherabsetzung die Sanierung einer angeschlagenen Gesellschaft erfolgen. In diesem Fall wird die Kapitalherabsetzung häufig direkt mit einer neuen Kapitalerhöhung verbunden (sogenannter Kapitalschnitt). Dieser Schritt ist nach § 228 AktG zwingend erforderlich, wenn durch die Kapitalherabsetzung der Mindestnennbetrag des Grundkapitals (§ 7 AktG) unterschritten wird.[2] Die Kapitalherabsetzung und die Kapitalerhöhung müssen dann in derselben HV beschlossen werden.[3] An den Voraussetzungen der jeweiligen Kapitalmaßnahme ändert diese Verbindung hingegen nichts, d.h. es finden die jeweiligen Voraussetzungen Anwendung, die auch bei der isolierten Durchführung jeder einzelnen Kapitalmaßnahme beachtet werden müssten.[4]

      318

      Die vier Wege, auf denen eine Kapitalherabsetzung erfolgen kann, sind im Aktiengesetz abschließend geregelt:

      319

Die Kapitalherabsetzung bedarf keiner sachlichen Rechtfertigung. In Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH zum Bezugsrechtsausschluss bei Kapitalerhöhungen soll nach einer Ansicht in der Literatur eine Kapitalherabsetzung nur zulässig sein, wenn sie im Interesse der AG geboten und zur Erreichung des im Hauptversammlungsbeschluss angegebenen Zwecks notwendig ist.[5] Nach vorzugswürdiger h.M. bedarf es hingegen keiner sachlichen Rechtfertigung für die Durchführung einer Kapitalherabsetzung.[6] Dies ist unproblematisch, soweit lediglich die Nennbeträge der Aktien herabgesetzt werden oder bei bloßer Reduzierung des Grundkapitals, da insoweit kein Eingriff in die Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre erfolgt.[7] Auch bei der Zusammenlegung von Aktien, die zu einem Verlust von Spitzen und damit zu einer niedrigeren Beteiligungsquote der betroffenen Aktionäre führt, kann die Rechtfertigung wegfallen, da die Aktionäre insoweit durch die Subsidiarität dieser Art der Kapitalherabsetzung geschützt sind.[8]

      320

      Im Überblick stellen sich die Schritte der ordentlichen Kapitalherabsetzung wie folgt dar:

1.2 Kapitalherabsetzungsbeschluss

      321

Auch die Kapitalherabsetzung ist wie die Kapitalerhöhung eine Satzungsänderung, für die ausschließlich die HV der AG zuständig ist.[9] Nicht zulässig ist es deshalb, den Vorstand zur Vornahme der Kapitalherabsetzung zu ermächtigen.[10] Gem. § 124 Abs. 2 S. 3 AktG ist deshalb bei der Einberufung der HV der Vorschlag für den Kapitalherabsetzungsbeschluss seinem Wortlaut nach bekanntzumachen. Bekanntzumachen sind alle wesentlichen Einzelheiten der Kapitalherabsetzung, d.h. Einzelheiten hinsichtlich der Höhe, des Zwecks, der Art und der Durchführung der Herabsetzung.[11]

      1.2.1 Inhalt des Kapitalherabsetzungsbeschlusses

      322

Aus dem Kapitalherabsetzungsbeschluss muss erkennbar sein, dass das Grundkapital der Gesellschaft herabgesetzt werden soll. Daneben ist der Umfang der Kapitalherabsetzung anzugeben, wobei eine Angabe des Herabsetzungsbetrages pro Aktie nicht erforderlich ist.[12] Es genügt, wenn der konkrete Herabsetzungsbetrag und/oder das alte und das neue Grundkapital konkret genannt werden.[13] Zulässig ist weiterhin die Festsetzung einer Höchstgrenze durch die HV, wenn z.B. die genaue Höhe der Unterbilanz, welche mit der Kapitalherabsetzung beseitigt werden soll, noch nicht feststeht[14]. In keinem Fall darf jedoch dem Vorstand insoweit ein Ermessensspielraum eingeräumt werden.[15]

      323

Gem. § 222 Abs. 3 AktG ist in dem Kapitalherabsetzungsbeschluss ferner anzugeben, zu welchem Zweck die Kapitalherabsetzung erfolgt. Der Zweck muss konkret angegeben werden und bindet den Vorstand hinsichtlich der Verwendung des Buchertrages.[16] Anzugeben ist der