Praxiswissen für Kommunalpolitiker. Franz Dirnberger
Was enthalten die Satzungen? 4. Die Arbeit des Mandatsträgers im Landkreis 4.1 Der Landkreis als Selbstverwaltungskörperschaft 4.2 Was ist für den Mandatsträger im Landkreis anders als in der Gemeinde? 4.2.1 Das Landratsamt als Staatsbehörde 4.2.2 Der Kreisausschuss ist Hauptorgan 4.2.3 Der Landrat kann nicht auf den Vorsitz in einem Ausschuss verzichten 4.2.4 Der einzelne Kreisrat hat ein Auskunftsrecht
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Teil 4 Die Kommunen als eigenständige Körperschaften
1. Die Selbstverwaltung der Kommunen
1.1 Grundsätzliches zu Umfang und Abgrenzung der kommunalen Aufgaben
1.1.1 Kommunale Aufgabenzuständigkeit allgemein
1.1.2 Eigener Wirkungskreis und übertragener Wirkungskreis – was ist der Unterschied?
1.1.3 Eigener Wirkungskreis – wofür ist die Gemeinde, der Landkreis, der Bezirk zuständig?
1.1.4 Im eigenen Wirkungskreis gibt es Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben
1.1.5 Übertragener Wirkungskreis
1.1.6 Abgrenzung zwischen Landratsamt, kreisfreier Stadt und Großer Kreisstadt
1.1.7 Rechtsaufsicht und Fachaufsicht
1.2 Ehrenamtliches Engagement
1.3 Schule und Bildung
1.3.1 Grund- und Mittelschule
1.3.2 Errichtung und Finanzierung von Schulen
1.3.3 Erwachsenenbildung
1.3.4 Digitalisierung im Bereich der Bildung
1.4 Kulturarbeit und Kulturförderung
1.5 Umweltschutz
1.5.1 Natur- und Landschaftsschutz
1.5.2 Immissionsschutz
1.5.3 Abfallwirtschaft
1.5.4 Agenda 21
1.6 Straßen und Verkehr
1.6.1 Straßenrecht
1.6.2 Straßenverkehrsrecht
1.6.3 Öffentlicher Personennahverkehr
1.7 Soziale Aufgaben
1.8 Kinder, Jugend und Familie
1.9 Weitere kommunale Aufgaben
1.9.1 Gesundheitswesen/Krankenhäuser
1.9.2 Bauen und Stadtentwicklung
1.9.3 Freizeit und Sport
1.9.4 Fremdenverkehr
1.9.5 Sicherheit und Ordnung
2. Die Finanzhoheit der Kommunen
2.1 Die Kommunalfinanzen in Bedrängnis
2.2 Begriff der Abgaben
2.3 Reihenfolge der Einnahmebeschaffung
2.4 Gewerbesteuer
2.4.1 Allgemeines
2.4.2 Wer wird besteuert?
2.4.3 Wie lauten die Rechtsgrundlagen?
2.4.4 Wie hoch ist die Steuer und wer setzt sie fest?
2.4.5 Gewerbesteuerhebesätze 2018 im Landesdurchschnitt
2.4.6 Hinzurechnungen und Kürzungen des Gewerbeertrags
2.4.7 Freibetrag für natürliche Personen
2.4.8 Freibetrag für juristische Personen
2.4.9 Abrundung
2.4.10 Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags
2.4.11 Steuerermäßigung wegen Gewerbesteuerzahlung (§ 35 EStG)
2.4.12 Die Gewerbesteuerumlage
2.4.13 Berechnungsbeispiel/Gewerbesteuer im Jahr 2020
2.4.14 Die Zukunft der Gewerbesteuer
2.5 Grundsteuer
2.5.1 Allgemeines
2.5.2 Wie lautet die Rechtsgrundlage?
2.5.3 Was wird besteuert?
2.5.4 Wie hoch ist die Steuer bis Ende 2024?
2.5.5 Festsetzung der Grundsteuerhebesätze A und B
2.5.6 Grundsteuerhebesätze 2018 im Landesdurchschnitt
2.5.7 Grundsteuererlass
2.6 Einkommensteuer
2.6.1 Allgemeines
2.6.2 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
2.6.3 Verteilungsmodus
2.6.4 Einkommensteuerstatistik
2.7 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
2.7.1 Allgemeines
2.7.2 Wie lautet die Rechtsgrundlage?
2.7.3 Verteilung