Das war 2020. Andreas Unterberger
stammt die Doskozil-Anzeige aus 2017 und hat bisher nichts Verwertbares erbracht. Und natürlich wird auch ein Rechtshilfeersuchen an die USA nichts erbringen. Die dortige Justiz weiß mit Sicherheit nichts Konkreteres über die von Airbus einst gezahlten Provisionen.
Zu diesem Entschluss, das Verfahren einzustellen, ist ein von der Oberstaatsanwaltschaft eingesetztes Team in der WKStA gekommen. Das hat aber gleich den nächsten skandalösen Akt ausgelöst. Die Leiterin der WKStA, Vrabl-Sanda, distanzierte sich in einem vor zehn Monaten an den damaligen Justizminister Moser ergangenen Schreiben formell von dieser Arbeitsgruppe und berief sich dabei auf zwei Teilnehmerinnen in dieser Gruppe. Die Dame bekannte sich – diesmal sogar offen – zu diesem Brief, verlangte eine Weiterführung der Ermittlungen der, wie sie formuliert, „Kolleg*innen“ und fügte zwei Menschen ihres Vertrauens dem Team hinzu, das „nun“(!!) ihr Vertrauen habe.
Damit ist wohl endgültig bewiesen, wie sehr in der WKStA Grabenkämpfe herrschen und dass diese Dame die offenbar zu allem entschlossene Chefin einer linken Kampftruppe ist. Sie ist sogar dazu entschlossen, ein ihr unterstehendes Team zu denunzieren, weil es nicht zu den von ihr offensichtlich gewünschten Ergebnissen kommt. Das ist ungefähr so, wie wenn ein OGH- oder OLG-Präsident bei der Regierung ein Urteil eines Senats seines eigenen Gerichts beschimpft.
DRITTENS. Die speziell von der Justizministerin ständig wiederholte Rechtfertigung, warum Verfahren der Staatsanwaltschaft so lange dauern, ist lächerlich, die Staatsanwaltschaften hätten halt zu wenig Personal, um der Causa Eurofighter nachzugehen. Tatsache ist, dass seit längerem nicht weniger als fünf Staatsanwälte nur dafür abgestellt sind, um reinen Meinungsdelikten nachzugehen, wie der sogenannten „Verhetzung“ durch Postings im Internet! Allein deswegen hat allein die Staatsanwaltschaft Wien allein im Vorjahr 78 Anklagen eingebracht.
Auch für unzählige Verfahren gegen Bezirkshauptleute quer durch Österreich hat die WKStA genug Personal, weil bei der Präsidentenwahl Kuverts zu früh geschlitzt worden sind (die dann meist – wegen Lächerlichkeit – mit einem Freispruch durch vernünftige Richter geendet haben).
Es wäre zehnmal wichtiger und rechtsstaatlicher gewesen, als eine eigene Stasi-Truppe gegen Meinungsdelikte zu halten, diese Staatsanwälte im Kampf gegen die wirklich wichtigen Dinge einzusetzen. Und an sich wäre natürlich eine endgültige Klärung des seit fast zwanzig Jahren von der SPÖ mit Hilfe eines Peter Pilz am Leben gehaltenen – aber eben nie bewiesenen – Verdachts enorm wichtig, dass sich Beamte oder Politiker beim Eurofighter-Kauf bestechen haben lassen.
VIERTENS: Mehr als seltsam ist auch eine weitere Entwicklung der letzten Tage. Genau zu dem Zeitpunkt, als die Staatsanwaltschaft durch die Kurz-Aussagen und Eurofighter-Enthüllungen unter Druck geraten war, sind postwendend bei zwei nahestehenden Medien neuerlich politisch brisante Akteninhalte gelandet, nämlich über Spenden aus der Wirtschaft an FPÖ-nahe Vereine. Diesen Spenden geht die WKStA seit Ibiza ja mit großer Intensität nach (auch wenn man eigentlich schon seit dem vorigen Jahrtausend weiß, dass etwa die Gruppe der Industriellenfamilie Turnauer an die FPÖ spendet …).
Sehr geehrte Frau Justizminister: Da Sie ja so überzeugt sind, dass solche Leaks an die Medien nie und nimmer von der Staatsanwaltschaft ausgegangen sein können, wäre doch jetzt der perfekte aktuelle Anlass da, sofort intensiv untersuchen zu lassen, wer aller Zugang zu diesen Akten hat. Damit könnten Sie doch endlich beweisen, dass das jemand anderer als Staatsanwälte getan hat. Und dass da nicht jetzt jemand zum passenden Zeitpunkt eine Ablenkungsaktion versucht hat, um zu zeigen, dass die StA eh irgendwas macht.
Damit könnten Sie dann endlich die Verteidiger des H.C. Strache vorführen, die Sie ja offenbar – wenn auch unausgesprochen – für die Weitergeber der Akten halten. Außer ihnen und den Staatsanwälten dürfte nämlich niemand legalen Zugang zu den Akten gehabt haben.
Das wäre doch eine tolle Gelegenheit, um endlich die Staatsanwaltschaft reinzuwaschen, oder? Damit gäbe es dann endlich auch Beweise für Ihre Behauptungen. Das wäre doch total in Ihrem Interesse, Frau Zadic, oder?
FÜNFTENS: Die Staatsanwaltschaft klagt jetzt zwei als schwarz geltende Sektionschefs des Innenministeriums an, weil sie die übriggebliebenen Mittel aus dem Stadterneuerungsfonds (1,1 Millionen) absolut einwandfreien und eindeutig humanitären Zwecken zukommen haben lassen, wie jüdischen Schulen und Polizeiwitwen.
Einschub für jene, die nicht wissen, was für ein Fonds das gewesen ist: Er stammt aus dem 19.(!) Jahrhundert und wurde mit den Erträgnissen der Grundstücksverkäufe nach Schleifung der Stadtmauern gefüllt, deren Großteil damals für die Errichtung der staatlichen Prunkbauten an der Ringstraße verwendet worden war. In den Zeiten des bösen Liberalismus hat man solche Dinge nämlich noch ohne Belastung der Steuerzahler gebaut. Und es ist dennoch Geld übriggeblieben (Und die gesamte Ringstraßenarchitektur ist hundert Mal schöner geworden als die gesamte sozialistische Architektur der letzten hundert Jahre - aber das hier nur am Rande).
Was an den Aktionen der beiden Sektionschefs strafrechtlich böse sein soll, wissen wohl nur die Staatsanwälte aus dem Netzwerk der WKStA. Es gibt weit und breit keine persönliche Bereicherung, sondern maximal einen Zivilrechts-Disput über die Statuten dieses Fonds.
Das ist ein absolut ungeheuerliches Verfahren.
SECHSTENS: Wie der „Kurier“ berichtet“, zeigt sich die Staatsanwaltschaft gleichzeitig völlig desinteressiert am Versickern von mindestens 6, aber vermutlich mehr als 25 Millionen Steuergeldern im von roten Beamten dominierten Verkehrsministerium. Die Gelder seien – mutmaßlich – in der Bundesanstalt für Verkehr versickert. Alle Verfahren wurden jedoch ohne irgendeine erkennbare Aktion eingestellt.
SIEBENTENS: Ebenfalls dem „Kurier“ zu verdanken ist die Erinnerung an den Fall Y-Line/Böhm: Von der Staatsanwaltschaft ist nicht weniger als 14(!) Jahre lang gegen den Internetpionier Werner Böhm ein Verfahren geführt worden, ohne dass es je zu einer Verurteilung gekommen wäre! Für die verantwortlichen Staatsanwälte blieb der Skandal dennoch völlig folgenlos. Für Böhm aber war ein Großteil seines Berufslebens ruiniert.
Das Allerinfamste daran aber ist das, was Böhm jetzt über ihm damals von SPÖ-Seite zugegangene Drohungen berichtet. Darin wurde von ihm Belastendes über Jörg Haider und Karl-Heinz Grasser verlangt! Mit dem Zusatz: „Liefere ich, werde ich in Ruhe gelassen. Liefere ich nicht, wird mich die Staatsanwaltschaft jahrelang verfolgen.“
Aber von der Justizministerin bis zum Rechtsanwaltspräsidenten sind alle empört, wenn der Bundeskanzler die langen Verfahrensdauern und das gezielte Hinaussickern von Verfahrensteilen kritisiert. In Wahrheit kann man nur sagen: Endlich tut er das! Und sämtliche linke Mainstreammedien schweigen dazu, die sonst jeden heißen Wind des „Falter“ groß aufblasen.
ACHTENS: Null Interesse der Staatsanwaltschaft ist hingegen bei den diversen Skandalen in der Gemeinde Wien zu sehen. Dabei sind allein in den letzten Tagen etliche zusätzlich aufgebrochen. Eigentlich müssten die Staatsanwälte dringend:
•dem seltsamen und offen eingestandenen „Commitment“ von Rot-Grün gegenüber einem Spekulanten nachgehen, dieser dürfe ein Hochhaus neben dem Konzerthaus bauen. Dieses Commitment wurde eingegangen, bevor noch die notwendigen Gesetze erlassen worden sind, bevor noch die Vereinbarkeit mit Staatsverträgen (Weltkulturerbe) geklärt ist. Die Causa riecht weit strenger als die angebliche Zusage von Finanzminister Löger, an Novomatic Lizenzen auszustellen. Denn dafür hätte Löger keine Gesetzesänderungen gebraucht und damit hätte er keine Staatsverträge verletzt. Löger aber wird von den Staatsanwälten jetzt strafrechtlich verfolgt. Im Gegensatz zu diesem von der Wiener SPÖ offen eingestandenen „Commitment“ ist eine Packelei Löger-Novomatic überdies bloß in einem anonymen Schreiben behauptet worden;
•den Umtrieben bei dem Verein nachgehen, der angeblich bei den SPÖ-Donauinselfesten Geld kassiert hat, das aber nie ordentlich abgerechnet hat und der jetzt plötzlich aufgelöst worden ist, als ein Untersuchungsausschuss hineinschauen wollte;
•der grauslichen Vorgangsweise des Wiener Rathauses nachgehen, das sich nach dem Krieg die davor von den Nazis beschlagnahmte Rothschild-Stiftung zweier Wiener Heilanstalten unter den Nagel gerissen hat, statt pflichtgemäß den vor 1938 bestehenden Zustand