Das 1x1 des Bauhofs. Inga Dora Meyer
Bau- und Einkaufsmaterialien, Werkstoffen, Geräten und sonstigem Zubehör sowie für den An- und Abtransport von Waren und Geräten, die im Betrieb hergestellt, repariert oder verarbeitet werden. Erfasst wird somit auch die Beförderung von einzubauenden Produkten. Dabei muss es jedoch auch Aufgabe des Fahrers sein, bei der weitergehenden Verarbeitung der Produkte – zusammen mit den anderen Kollegen – beteiligt zu sein. Die Anwendung der Handwerkerregelung dürfte dann gegeben sein. Sofern jedoch der Fahrer regelmäßig neben den Fahrtätigkeiten nur für Bürotätigkeiten/Hausmeistertätigkeiten/als Schwimmmeister o. Ä. eingesetzt wird und an der weiteren Be- oder Verarbeitung der von ihm transportierten Lagergüter nicht beteiligt ist, stellen diese Fahrten eine Transporttätigkeit mit einem Lkw dar. Die Anwendung einer Ausnahmevorschrift nach dem BKrFQG ist dann nicht erkennbar. Grundsätzlich besteht für Fahrer dieser Transporte folglich die Qualifizierungspflicht, der Eintrag der SZ 95 ist dann erforderlich.
{Datenschutz}
Das Datenschutzrecht im Rahmen des Arbeitsverhältnisses will den Arbeitnehmer vor missbräuchlicher Verwendung seiner Daten durch den Arbeitgeber und Dritte schützen. Zweck des Datenschutzrechtes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem grundgesetzlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Hintergrund ist, dass durch die moderne Speicherung und Nutzung von Daten in Sekundenschnelle Informationen zusammengestellt werden können, sich dadurch Kombinations- und Auswertungsmöglichkeiten ergeben, die Rückschlüsse z. B. auch auf das Arbeitsverhältnis zulassen und dabei ein Kontextverlust riskiert wird.
In Deutschland regelt insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Grundsätze des Datenschutzes. Darüber hinaus gibt es ergänzende Rechtsvorschriften, z. B. zum Führen der Personalakte, oder das Telekommunikationsgesetz. Ferner hat die Europäische Datenschutzrichtlinie wichtigen Einfluss auf das deutsche Datenschutzrecht.
Der Datenschutz verfolgt als vorrangiges Ziel den Schutz personenbezogener Daten vor missbräuchlicher Verwendung. Dies ist Ausfluss des grundgesetzlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das Bundesdatenschutzgesetz findet bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch öffentliche oder nichtöffentliche Stellen Anwendung. Dieses Gesetz gibt dabei einen Rahmen vor, der durch entsprechende Regelungen der Betroffenen oder spezialgesetzliche Regelungen näher ausgestaltet werden kann, wie z. B. durch das Telekommunikationsgesetz.
Dabei sieht das Bundesdatenschutzgesetz vor, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten grundsätzlich verboten ist. Nur wenn andere Rechtsvorschriften dies zulassen oder der Betroffene eine entsprechende Einwilligung abgibt ist die Datenerhebung, -nutzung und -verarbeitung zulässig. Dies soll anhand der Einstellung eines Mitarbeiters erläutert werden:
§ 32 BDSG erlaubt die Datenspeicherung, -veränderung und -übermittlung durch nichtöffentliche Stellen, wenn diese Daten zwecks Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder zum Zweck der Durchführung oder Beendigung der Beschäftigung erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Da eine ausdrückliche gesetzliche Regelung existiert, kann der Arbeitgeber z. B. Daten, die im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens erhoben werden, entsprechend erheben und nutzen. Als Beispiele seien genannt: persönliche Daten wie Alter, Familienstand, Krankheitszeiten oder Beendigungstermine.
Wenn keine solche gesetzliche Regelung besteht und Daten erhoben, genutzt und gespeichert werden sollen, dann kann versucht werden, den Betroffenen zu bitten, eine Erklärung abzugeben, in der er in die Erhebung, Nutzung und Speicherung von Daten einwilligt. Zu den Anforderungen an eine solche Einverständniserklärung werden nachfolgend im Rahmen des Komplexes zur Internet-, E-Mail-Nutzung Hinweise gegeben. Dort werden ebenso Beispiele benannt zu Fallgestaltungen, in denen keine gesetzliche Erlaubnis zur Datenerhebung, Nutzung etc. existiert.
Im Übrigen können dann, wenn gesetzliche Regelungen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung fehlen, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen entsprechende Rechtsgrundlagen darstellen.
Nachfolgend zunächst Beispiele zu häufig in der Praxis auftretenden Fragen der Datenspeicherung:
Im Rahmen von Einstellungsgesprächen dürfen nur erhobene Daten gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, die zulässigerweise erhoben wurden. Werden unzulässige Fragen gestellt, z. B. solche mit diskriminierendem Inhalt wie nach Schwangerschaft oder Gewerkschaftszugehörigkeit, dürfen die dadurch erhaltenen Daten nicht gespeichert, verarbeitet oder genutzt werden.
Krankheitsbedingte Fehlzeiten dürfen gespeichert werden.
Die Speicherung von Telefondaten (Verbindungsnachweis) ist zulässig. Das heimliche Mithören von Telefongesprächen ist unzulässig.
Die Speicherung von Daten des Arbeitnehmers wie Alter, Geschlecht, Familienstand, schulische/berufliche Abschlüsse ist zulässig, da diese Daten bereits für die Lohnabrechnung, Personaleinsatzplanung, Personal- und Sozialauswahl gebraucht werden.
Welche Rechte hat der Arbeitnehmer?
§ 33 BDSG sieht ein Benachrichtigungsrecht des Betroffenen vor, wenn erstmals personenbezogene Daten über ihn gespeichert werden oder solche Daten an Dritte übermittelt werden. Diese Pflicht zur Benachrichtigung entfällt allerdings in den Fällen, in denen der Betroffene auf andere Weise von der Speicherung oder Übermittlung Kenntnis erlangt hat.
Bespiel: Die Büroangestellte, die selbst für die Eingabe oder Weiterleitung der Daten an Dritte (etwa an das Lohnbüro) verantwortlich ist, hat bereits aufgrund ihrer eigenen Tätigkeit Kenntnis von der Speicherung der Daten.
Der Betroffene hat außerdem einen Anspruch auf Auskunft gegenüber allen Stellen, die persönliche Daten über ihn gespeichert haben. Dabei kann er Auskunft verlangen, über die Herkunft, die Empfänger, den Zweck der Speicherung und diejenigen Personen, an die die Daten regelmäßig übermittelt werden. Die Antwort ist dem Betroffenen gegenüber schriftlich zu erteilen und Kosten dürfen hierfür nicht erhoben