Das kleine Schwarzbuch der deutschen Sozialdemokratie. Konstantin Brandt
13. 11. 2009 Sigmar Gabriel
1913
Der deutsche Imperialismus setzte seine Kriegsrüstung fieberhaft fort. 1912 und 1913 peitschte er im Reichstag Gesetze durch, die eine bisher nicht gekannte Vermehrung des Heeres und der Kriegsflotte vorsahen. Diese militärische Rüstungspolitik erforderte die einmalige Ausgabe von einer Milliarde Mark und laufende Ausgaben von jährlich 200 Millionen Mark.
Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion brach erstmals mit dem alten, bewährten Grundsatz der Partei »Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!« und bewilligte dem deutschen Imperialismus am 30. Juni 1913 die Besitzsteuervorlage zur finanziellen Deckung der Rüstungskosten.
In diesem Jahr musste die Sozialdemokratie in Deutschland auch den schweren Verlust mit dem Tod des großen Arbeiterführers August Bebel am 13. August hinnehmen.
1914
Am 4. August versammelte Kaiser Wilhelm II. in Berlin die Vertreter aller im Reichstag vertretenen Parteien um sich und erklärte in einer Thronrede:
»Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche! Zum Zeichen dessen, daß Sie festentschlossen sind, ohne Parteiunterschied, ohne Stammesunterschied, ohne Konfessionsunterschied durchzuhalten mit mir durch dick und dünn, durch Not und Tod zu gehen, fordere ich die Vorstände der Parteien auf, vorzutreten und mir das in die Hand zu geloben.«
Diese von Reichskanzler Bethmann Hollweg formulierten Sätze trafen bei den Parlamentariern selbst von der oppositionellen SPD auf fast ungeteilte Zustimmung. Ein zentraler Grund dafür war, dass es der Regierung während der Julikrise gelungen war, die Öffentlichkeit zu überzeugen, dass das Deutsche Kaiserreich sich in einem Verteidigungskrieg gegen Russland befände. Das glaubten auch weite Teile der SPD und die ihnen nahestehenden Gewerkschaften.
Das Parlament stimmte bei zwei Enthaltungen geschlossen für die benötigten Kriegskredite.
Die Gewerkschaften, die mit der SPD eng verbunden waren, hatten schon am 2. August erklärt, während des Krieges auf Streiks und Lohnforderungen zu verzichten.
Der Reichstag beschloss mit den Stimmen der SPD auf Neuwahl nach Ablauf der Legislaturperiode und öffentliche Tagungen des Plenums zu verzichten.
Die SPD hatte wenige Tage vorher noch Massendemonstrationen für den Frieden abgehalten und zum Widerstand gegen den Krieg aufgerufen. Noch am 25. Juli waren ihre Losungen: »Wir wollen keinen Krieg! Nieder mit dem Kriege! Es lebe die internationale Völkerverbrüderung!«
Gleich nach Kriegsbeginn änderte sich die Meinung der rechten Führer der SPD. Gegner des Krieges, wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, gerieten in der Partei in die Isolation.
Ausgehend von der Überzeugung, man würde einen Verteidigungskrieg gegen den Aggressor Russland führen, stand am 31. Juli im »Vorwärts«: »Wenn die verhängnisvolle Stunde schlägt, werden die vaterlandslosen Gesellen ihre Pflicht erfüllen und sich darin von den Patrioten in keiner Weise übertreffen lassen.«
Der Fraktionsvorstand der SPD beschloss mit vier gegen zwei Stimmen für die Bewilligung der Kriegskredite. Die Fraktion beschloss mit 78 gegen 14 Stimmen deren Annahme und stimmte der Bewilligung im Reichstag einstimmig zu. Der Parteivorsitzende Hugo Haase zur Begründung: »… das eigene Vaterland in der Stunde der Gefahr nicht im Stich zu lassen.«
Bei der zweiten Sitzung stimmte Karl Liebknecht als einziger Abgeordneter der SPD gegen die Bewilligung der Kriegskredite. Bei der dritten Sitzung am 20. März 1915 stimmte Otto Rühle gemeinsam mit Karl Liebknecht gegen die Kriegskredite.
Die Antikriegshaltung einiger Mitglieder der SPD, wie Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Clara Zetkin führte zu deren Ausschluss. Diese revolutionären Burgfriedensgegner bildeten 1917 die Spartakusgruppe, waren der linke Flügel der USPD und gründeten nach dem Ende des I. Weltkrieges und der Novemberrevolution 1919 die KPD.
1918
Am 14. Januar brach in Wien ein Generalstreik aus. Am 28. Januar traten in Berlin über 400.000 Arbeiter in den Streik und wählten einen Arbeiterrat. Alle Versuche der rechten SPD-, USPD- und Gewerkschaftsführer, den Ausbruch des Streiks zu hintertreiben, waren gescheitert. Die Zahl der Streikenden in ganz Deutschland wuchs schnell auf über eine Million. Der Massenstreik spiegelte den Einfluss der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution wider. Er zeigte, dass in der Stimmung des deutschen Proletariats eine entscheidende Wende eingetreten war.
Am 3. November begann die Novemberrevolution in Deutschland mit dem bewaffneten Aufstand der Matrosen der deutschen Kriegsflotte in Kiel, dem sich die Kieler Arbeiter mit einem Generalstreik anschlossen. Obwohl der kaiserliche Staatsapparat und die rechten Führer der deutschen Sozialdemokratie die Ausbreitung der Revolution zu verhindern suchten, erhoben sich in den folgenden Tagen die revolutionären Arbeiter und Soldaten und mit ihnen Angehörige der anderen werktätigen Klassen und Schichten in ganz Deutschland und bildeten Arbeiter- und Soldatenräte als ihre Kampforgane, die anfangs vielerorts reale Macht ausübten. Am 9. November kam es in Berlin zum Generalstreik und zum bewaffneten Aufstand. Aufgerufen hatte dazu auch die Spartakusgruppe.
So erzwang die Novemberrevolution den Sturz der Hohenzollern-Monarchie, der Fürsten und der kaiserlichen Regierung sowie demokratische Rechte und Freiheiten für die Volksmassen.
Am 9. November bildete sich der als provisorische Regierung gebildete Rat der Volksbeauftragten (Ebert, Landsberg und Scheidemann von der SPD, Barth, Dittmann und Haase von der USPD).
Karl Liebknecht lehnte eine Beteiligung ab. Der konterrevolutionäre Rat veröffentlichte bereits am 12. November sein bürgerlich-reformistisches Regierungsprogramm, entgegen den Bestrebungen der revolutionären Massen und zur Aufrechterhaltung des Imperialismus und Militarismus. Zur Niederschlagung der Revolution schloss Ebert am 10. November mit der Obersten Heeresleitung ein Geheimabkommen. Der kaiserliche Regierungsapparat wurde nicht beseitigt. Das Arbeitsgemeinschaftsabkommen vom 15. November zwischen rechten Gewerkschaftsführern und Repräsentanten der Monopolbourgeoisie vervollständigte den Verrat der opportunistischen Partei- und Gewerkschaftsführer an der Revolution.
In der Stadt Bernsdorf (Kreis Hoyerswerda; Provinz Schlesien) in der Lausitz lag in den Novembertagen und noch im Dezember die reale Macht in den Händen des Arbeiterrates. Seine Mitglieder bauten in ihren Vorstellungen und ihrem Handeln auf die Zukunftsversprechen der Mehrheitssozialdemokratie, den Sozialismus zu schaffen. Sie glaubten an die Losung der Regierung Ebert, Scheidemann und ihres Parteivorstandes: »Die Sozialisierung marschiert«. Der Arbeiterrat folgte aber letztlich in zunehmenden Maße dann doch den Parolen und Argumenten der Führung der MSPD und der Regierung, dass Reformen als weitere Schritte der Revolution nur durch ein demokratisch gewähltes Parlament, eine Nationalversammlung, beschlossen werden könnten.
OPFERMUT
»Exzellenz« Scheidemann erzählt von seinen Heldentaten während der Revolutionstage: »No, also am neunten November sitze ich mit Ebert im Reichstagsrestaurant. Ebert aß, glaube ich, Kalbfleisch mit Nudeln und ich Rindsbraten mit Tomatensauce – oder nein, es war wohl umgekehrt! Also der Ebert aß Rindsbraten mit Tomatensauce und ich Kalbfleisch! Kommt da nun plötzlich ein Matrose mit dem Gewehr in der Hand hereingestürzt. ›Genossen, ihr müsst schnell die Republik ausrufen!‹ – ›Geh du, Fritz!‹ sage ich. – ›Nein, mach du das‹, antwortet er, ›sonst wird mir das Essen kalt!‹ – ›Wenn ihr euch nicht beeilt, Genossen, ruft Liebknecht die Sowjetrepublik aus!‹ schreit der Matrose. Also da hab ich doch tatsächlich mein Essen stehengelassen und die Republik ausgerufen …!«
aus der AIZ [3]
»Die deutsche Revolution hat im Jahre 1918 im Saale stattgefunden.
Die Möglichkeiten, die trotzdem auf der Straße gelegen haben, sind von Ebert und den Seinen verraten worden.
Weisen wir auf diesen Verrat an der eigenen Klasse hin, so wird uns ununterbrochen versichert, Ebert habe keine silbernen Löffel gestohlen. Wenn man so unbegabt