Offen gesagt. Tassilo Wallentin

Offen gesagt - Tassilo Wallentin


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mehr einen Arztbesuch leisten konnten. Die 10-Millionen-Dollar-Kredit-Korruptions-affäre rund um ihren Sohn – einen System-Günstling – war da noch vergleichsweise harmlos. Frau Bachelet studierte in der kommunistischen DDR. Sie ist Mitglied der Sozialistischen Internationale. Zur neuen UN-Menschenrechtskommissarin ernannt hat sie der ehemalige Präsident der Sozialistischen Internationale – ihr Freund, UN-Generalsekretär Guterres. Ihre Wahl gilt international als Schwächung des Menschenrechtsrates (»Neue Zürcher Zeitung«).

      In ihrer Antrittsrede sah man gleich, wohin die Reise geht. Frau Bachelet erklärte, UN-Beobachter nach Österreich entsenden zu wollen, da ihr der Schutz von Migranten hier nicht ausreichend erscheint. Das überrascht. Österreich hat nach Schweden die meisten Flüchtlinge in Europa aufgenommen, die allesamt mit beispiellosen Sozialleistungen versorgt werden. Und im Gegensatz zu Chile kann sich bei uns auch jeder einen Arztbesuch leisten. Warum also will Frau Bachelet Österreich einer UNO-Beobachtung unterziehen?

      Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley liefert die Antwort: »Mobbing ist eine gängige Praxis in den Vereinten Nationen.« Der UN-Menschenrechtsrat ist ein hochpolitisiertes Gremium. Es geht nicht darum, »Menschenrechte zu stärken, sondern um Kritik an anderen zu üben«, so Ex-UN-Generalsekretär Annan.

      Mit anderen Worten: Guterres, Bachelet & Co stehen für unbeschränkte Massenzuwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa. Sie mobben Österreich, weil ihnen unsere Flüchtlingspolitik nicht in den links-links-ideologischen Kram passt. Wie fragte Menschenrechtler Hillel Neuer in seiner Rede vor der UNO: »Wann wird dieser UN-Rat endlich seiner eigenen Charta gerecht und adressiert die wirklichen Menschenrechtsverletzungen in den folgenden Regionen: #Afghanistan: Frauenhass!, Burundi: Völkermordwarnung!, Kambodscha: Gewalt gegen Frauen!, Zentralafrika: Organisierte sexuelle Missbräuche!, China: Verweigerung der Grundrechte!, Kongo: Kinderarbeit!, Kuba: Diktatur!, Ecuador: Unterdrückung der Opposition!, Ägypten: Außergerichtliche Tötungen!, Eritrea: Zwangsarbeit!, Äthiopien: Willkürliche Hinrichtungen!, Haiti: Chronische Korruption!, Iran: Folter!, Irak: Hinrichtungen durch das Militär!, Laos: Missbrauch von Gefangenen!, Libanon: Gräueltaten der Hisbollah!, Libyen: Massenmorde!, Malaysia: Hinrichtungen durch die Polizei!, Mali: Folter!, Mauretanien: Sklaverei!, Marokko: Unfreie Rechtsprechung!, Myanmar: Gewalt gegen Minderheiten!, Nigeria: Außergerichtliche Hinrichtungen!, Nordkorea: Zwangsarbeitslager!, Pakistan: Todesstrafe für Blasphemie!, Panama: Korruption!, Katar: Sklavenarbeit!, Russland: Verfolgung von Dissidenten!, Saudi-Arabien: Enthauptungen!, …«

Karikatur

      Machtrausch der Elite

      Erschienen am 23.9.2018

       »Wenn man künftig befürchten muss, dass Treffen von EU-Ministern oder Regierungschefs heimlich gefilmt werden, kann dort nie wieder eine ehrliche Diskussion stattfinden«, so Luxemburgs Außenminister Asselborn. Die Aussage ist ungeheuerlich. »Ehrlich diskutiert« wird nur hinter verschlossenen Türen. Was die Bürger wissen dürfen, entscheidet die politische Elite.

      Das mangelnde Demokratieverständnis und die Unverfrorenheit der Eurokraten speziell aus Luxemburg sind legendär. Hier ein Zitat von EU-Kommissionspräsident Juncker: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.« Und Juncker weiters: »Wenn es ernst wird, muss man lügen.«

      Jean Asselborn – Junckers langjähriger Freund und Weggefährte aus dem Zwergstaat Luxemburg – sieht das ähnlich. Er fordert jetzt, dass künftige Treffen von EU-Ministern nicht mehr »heimlich gefilmt« werden dürfen. Denn sonst könne »dort nie wieder eine ehrliche Diskussion stattfinden«. Der Machtrausch ist ungeheuerlich: Ob heimliches Filmen legal oder illegal ist, interessiert Asselborn gar nicht. Ihm geht es um etwas anderes. Die Bürger sollen nicht mehr ungefiltert erfahren, was international in geheimen Sitzungen ausgehandelt wird. Unsere Bundesregierung würde das »Message Control« (Nachrichtensteuerung) nennen: Die Bürger erfahren von den Regierenden nur noch das Notwendigste, und auch das nur mittels beschönigender Wortnebel aus der PR-betreuten Formulierungswerkstatt.

      Das ist die verkehrte Welt: Politiker sind nicht unsere Chefs. Sie sind unsere Angestellten! Sie verwalten unser Vermögen. Wir haben das Recht zu erfahren, was wirklich gespielt wird. Der Bürger ist nicht der Feind, den man belügt, mit »Message Control« täuscht oder wie ein Kleinkind gängelt. Wir haben uns zu sehr daran gewöhnt, von Politikern angelogen zu werden. Von keiner anderen Berufsgruppe würden wir uns das im Alltag bieten lassen – von keinem Arzt und keiner Kassiererin im Supermarkt. Wir waren viel zu nachsichtig. Das muss sich ändern.

      Asselborns Angst vor den Bürgern hat einen Grund. Schon einmal sorgte ein Tonbandmitschnitt für Tumulte samt Regierungswechsel – und zwar 2006 in Ungarn. Der damalige sozialistische Regierungschef Gyurcsany hatte in einer parteiinternen Sitzung eine Rede gehalten. Der Tonbandmitschnitt gelangte an die Öffentlichkeit. Was da zu hören war, war ein Skandal. Gyurcsany hatte den Genossen über seine eigene Regierung erklärt: »Wir haben die letzten eineinhalb, zwei Jahre durchgelogen. Es war sonnenklar, dass nichts von dem wahr ist, was wir sagen (…) Wir haben vier Jahre lang nichts gemacht. Nichts! (...) Ich kann keine Regierungsmaßnahme nennen, auf die wir stolz sein könnten. Stattdessen logen wir morgens, nachts und abends.« Der Rest ist Geschichte. Es kam zu wochenlangen Protesten, Krawallen und Regierungswechsel. Der neue ungarische Premier heißt seitdem Victor Orban – das Schreckgespenst von Juncker, Asselborn, Merkel & Co.

      Dumm gelaufen, wenn die Bürger am Ende die Wahrheit erfahren. Wie rief Herr Asselborn beim letzten EU-Ministertreffen laut Tonbandmitschnitt: »Merde alors!« (»Scheiße nochmal!«)

Karikatur

      Situationselastisch

      Erschienen am 30.9.2018

       »Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.« So könnte man die Rücktrittsrede von SPÖ-Chef Kern zusammenfassen. Aus aktuellem Anlass nun alle Knaller-Zitate unserer »situationselastischen« Spitzenpolitiker.

      Noch-SPÖ-Chef Kern: »Ich strebe keine europaweite Kandidatur als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der EU-Wahl im Mai 2019 an.« (Kern im Mai 2018. Vor knapp zwei Wochen verkündet er das Gegenteil: Er strebt eine europaweite Kandidatur als EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten an.) »Wenn man SPÖ-Chef ist, bleibt man SPÖ-Chef – und aus. Alles andere sind Gerüchte.« (Kern zwei Tage vor seinem Rücktritt als SPÖ-Chef.) »Wir werden uns natürlich an die Ergebnisse dieser Befragung gebunden fühlen.«(Kanzler Kern zur SPÖ-Mitgliederbefragung zu CETA. Obwohl 88 % der befragten Genossen gegen die vorläufige CETA-Anwendung gestimmt hatten, unterschrieb Kern den Handelspakt in Brüssel.)

      Vizekanzler Strache: »Der 12-Stunden-Arbeitstag ist eine asoziale, leistungsfeindliche Idee, da dies für alle Arbeitnehmer Nettolohnverluste bedeuten würde.« (Nun hat die FPÖ mit der ÖVP den 12-Stunden-Arbeitstag sogar ohne Begutachtung im Parlament beschlossen.) »Eine Volksabstimmung über CETA ist Koalitionsbedingung.« (Strache wenige Wochen vor der Wahl. Nach der Wahl sagte der FPÖ-Klubobmann: »Die FPÖ stimmt CETA ruhigen Gewissens zu.«)

      Innenminister Kickl: »Das ist wirklich DDR 4.0. Ich halte es für ausgeschlossen, dass so ein Gesetz durch den Nationalrat kommt … Das wäre das Ende des Rechtsstaates, wie wir ihn kennen. So ein Papier der Grässlichkeiten ist undenkbar! Das ist eine gefährliche Drohung …« (Kickl im Juli 2017 über jenes ÖVP-Sicherheitspaket, das er jetzt als Innenminister in fast unveränderter Form mitbeschlossen hat. Kickl nennt das Sicherheitspaket nun »Schutzschirm für die Bevölkerung« und verwehrt sich gegen »unangebrachte Angstmacherei« der Opposition.)

      Kanzler Kurz: »Was das Burka-Verbot betrifft, bin ich der Meinung, dass wir keine künstlichen Debatten in Österreich brauchen. Wir haben eine sehr, sehr geringe Zahl an Burka-Trägerinnen.


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