Offen gesagt Band 4 - Die Verantwortung. Tassilo Wallentin
glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe“, meinte Winston Churchill. Ich halte von Statistiken sehr wenig. Statistisch gesehen ist der sicherste Platz während eines Gewitters die Kirchturmspitze – denn dort hat es seit Menschengedenken die wenigsten Blitzschlagopfer gegeben. Oder: Bill Gates ist 80 Milliarden Dollar schwer. Säße er mit mir alleine in einem Raum, dann hätten wir beide ein statistisches Durchschnittsvermögen von 40 Milliarden Dollar. Damit ist zu Statistiken bereits sehr viel gesagt. Das wahre Ausmaß der Kriminalitätsentwicklung wird oft gezielt verheimlicht. Was die Regierung den Bürgern nicht offenbaren will, wird nicht mitgezählt. Jeder Minister kann das Ergebnis drehen und lenken wie er will. Zum Beispiel wurde der Angriff des afghanischen Sex-Mobs auf Frauen in Innsbruck zu Neujahr nicht der Asylwerber-Kriminalität zugerechnet, da „offiziell gegen unbekannt“ ermittelt wird. Das, obwohl die Polizei den Täterkreis ganz genau kennt! Es kam immer wieder vor, dass ein Täter etwa 20 Einbrüche verübte und das in der Kriminalstatistik als nur ein Delikt dargestellt wird. Als die Anzeigen gegen die Drogenmafia in Wien massiv anstiegen, kam „die Anweisung von ganz oben“, in der nächsten Zeit an den Brennpunkten weniger zu kontrollieren, damit die Zahl der Aufgriffe nicht mehr so hoch ist.
Sie haben den Bürgermeister von New York sehr gelobt mit seinen Aktionen – Rudi Giuliani hat ja in New York schnell die Kehrtwende bei der Kriminalität geschafft.
Wallentin: Ja, New York war damals ein Verbrechenssumpf. Giuliani schaltete auf „Law-and-Order“-Politik um. Ein wenig wie Eliot Ness im Chicago der 1930er-Jahre. Danach war New York eine der sichersten Städte der Welt. Das sagt alles.
Was war die beste seiner Aktivitäten?
Wallentin: Er hat mit voller Härte durchgegriffen. Selbst bei kleinen Delikten. Die Polizei hat Präsenz gezeigt.
Zur Euro-Politik: Griechenland kostet uns viel Geld. Ich weiß, dass Sie ein großer Gegner sind, dass wir da weiter Geld zahlen.
Wallentin: Das Griechenland-Thema ist nur ein Mosaikstein einer weit größeren Frage, nämlich der nach der Währungsunion und dem Euro. Man hatte den Menschen damals versprochen, dass der Euro so hart sein würde wie der Schilling oder die D-Mark. Doch stattdessen entwickelt er sich zum Nachfolger der italienischen Lira. Das war auch für jeden, der Hausverstand besaß, vorhersehbar. Man kann nicht zahlreiche schwache Währungen mit einigen wenigen starken mixen und glauben, dass daraus eine starke Währung entsteht. Es war ein historischer Fehler, dass man Griechenland erlaubt hatte, sich in die Währungsunion hinein zu mogeln. Frankreichs ehemaliger Präsident Giscard d’Estaing hatte noch Altgriechisch in der Schule. Er vertrat die – reichlich naive – Auffassung, dass es kein vereintes Europa ohne Griechenland geben kann. Er hatte dabei aber vergessen, dass zwischen dem damaligen Griechenland und dem von heute ein paar tausend Jahre liegen und die innere Verwandtschaft des heutigen Griechen mit Sokrates ungefähr so eng ist, wie meine Verwandtschaft zu Heidi Klum.
Die Folge von all dem ist, dass die gesamte Eurozone nunmehr einem gigantischen Italien gleicht: schwache Währung, kein Wachstum, steigende Preise, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und politische Instabilität. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, lautete die destruktive Politik von Frau Merkel, für die sie auch noch monatelang als Retterin gefeiert wurde. In Wahrheit verwandelte man die Eurozone in eine monströse Schuldenunion, in der faktisch jeder Staat für die Schulden des anderen haftet. Die europäische Zentralbank kauft zur Eurorettung seit März 2015 zeitlich unbegrenzt um 80 Milliarden Euro pro Monat faule Kredite und Schrottpapiere von Krisenländern. Das bedeutet Umverteilung und Inflation. Griechenland, Spanien, Portugal und Italien haben die schlechtesten volkswirtschaftlichen Daten, seit es Aufzeichnungen gibt. Dennoch schaffen sie es weiterhin, sich mit immer neuen Schulden auf den Kapitalmärkten zu finanzieren. Das ist auch kein Wunder, weil wir für sie haften. Wir müssen den Krisenländern mittlerweile dankbar sein, wenn sie in der Eurozone bleiben, denn aufgrund dieser gigantischen Haftungen, die wir eingegangen sind, würde das Ausscheiden eines Pleitestaates aus dem Euro für uns ungeheure finanzielle Opfer bedeuten. Es hätte schon längst zur Abhaltung einer Schuldenkonferenz wie nach dem Zweiten Weltkrieg, Aus- und Wiedereintrittsoptionen für Krisenländer und Entmachtung der europäischen Zentralbank kommen müssen. Die London School of Economics hat schon vor Jahren in einem Gutachten nachgewiesen, dass sich die griechische Wirtschaft im Falle des Euroaustrittes binnen zwei Jahren vollständig erholen würde.
Ein Frage, die angesichts der fast gescheiterten Währung naheliegend ist: Ist die heutige EU, also so, wie sie sich jetzt darstellt, überlebensfähig?
Wallentin: Als zentralistischer Einheitsstaat ist sie sicher nicht überlebensfähig. Es müsste auch schon längst Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen geben. Nach dem Austritt der Briten hätten Junker und Merkel ihren Hut nehmen müssen. Diese Personen haben das europäische Desaster samt Austritt der Briten maßgeblich zu verantworten. Ich selbst hegte immer gesunde Skepsis gegenüber Großbritanniens Rolle in der EU. Ich unterstellte ihnen in vielen Fragen „Inseldenken“ und die Tendenz, sich Rosinen aus dem Kuchen zu picken. Aber in der Zwischenzeit musste ich erkennen, dass die Briten „Erzliberale“ sind und sich schon von Natur aus gegen alles stemmen, was nach europäischem Einheitsstaat riecht. Frankreich wird zentral regiert und Frau Merkel stammt aus der DDR. Die Briten hingegen haben eine lange Geschichte als Handels- und Seefahrernation hinter sich. Sie sehen die EU als das, was sie eigentlich sein sollte: eine Wirtschaftsunion. Und genau dort müssen wir auch wieder hinkommen.
Islamismus – katholische Kirche: Was ehrlich gesagt ein bisschen überrascht, ist, dass von der katholischen Kirche sehr wenig Gegenwehr kommt. Es geht um die Diskussion, dass das Kreuz jetzt in vielen Schulen verschwinden soll, dass da das Christkind nicht mehr vorkommen darf. Das verwundert.
Wallentin: Unsere westlichen Demokratien sind ohne Christentum und darauffolgende Aufklärung im 18. Jahrhundert gar nicht denkbar. Das kann man an einem sehr einfachen Beispiel festmachen. Unser ehemaliger Bundespräsident Heinz Fischer hielt eine Ansprache zum Nationalfeiertag und behauptete: „Demokratien sind immer stärker als Terrorismus“. Ich stellte dann in meiner Kolumne die Frage: „Was ist eigentlich Demokratie“? Meine Antwort lautete: Demokratie ist die Entscheidung der Mehrheit, und sonst gar nichts. Wenn 80 % für die Einführung der Sklaverei stimmen, dann wird die Sklaverei eingeführt. Das Gesetzbuch schützt uns vor gar nichts. Schon die alten Griechen sagten: „Der Mann steht für den Eid, aber nicht der Eid für den Mann.“ Dass wir heute nicht über die Sklaverei abstimmen, ist kein Verdienst der Demokratie oder ihrer jederzeit änderbaren Gesetze. Der Grund, weshalb wir über die Einführung des Sklavenhandels nicht abstimmen, ist, dass wir in einer Gesellschaft leben, die von einer 2000-jährigen christlich-abendländischen Kultur geprägt ist. Wir haben die Überzeugung, dass jeder Mensch angeborene Rechte hat, frei ist und Menschenwürde besitzt. Diese Grundwerte sind nicht dem Spiel von Mehrheit oder Minderheit unterworfen. Man kann nicht darüber demokratisch abstimmen, ob ein Mensch Würde hat oder nicht. Er hat sie. Genau genommen endet die Demokratie hier. Viele Kulturen sehen das mit der Menschenwürde aber ganz anders. Man denke nur an Indien und sein Kastenwesen. Lassen Sie einmal ein paar Generationen ohne christlich-abendländische Kultur aufwachsen. Da bin ich mir dann nicht mehr so sicher, ob wir nicht doch einmal über den Sklavenhandel abstimmen werden – der übrigens lange Zeit historische Normalität war. Mit einem Wort: Unsere Idee von Gut und Böse, Recht und Unrecht entstammt der christlich-abendländischen Kultur. Dieser Prägung kann man sich nicht entziehen, selbst wenn man sonntags nicht in die Kirche geht oder Atheist ist.
All das ist übrigens auch der springende Punkt in der Islamdebatte. Wenn eines Tages die Mehrheit für Einführung des Kopftuches und Scharia stimmt, dann werden Kopftuch und Scharia eingeführt. Daran sollte besser niemand zweifeln. Die Demokratie ist das Glas, aber die Werte der Menschen sind der Inhalt. Und nur weil unsere Wertewelt auf dem Wege der Verabschiedung begriffen ist, bedeutet das noch lange nicht, dass das für andere Länder ebenso gilt, nur weil zahlreiche Armutsmigranten von dort kommen. Das sieht man ja an der hohen Zustimmung der „Austro-Türken“ für Präsident Erdogan.
Was wäre Ihr Ansatz, ihre Politik? Das Fazit für Österreich aus all dem?
Wallentin: Ich bin für die Einführung der direkten