Verfassungsprozessrecht. Christian Hillgruber

---

Скачать книгу

---

2.Beschwerdeberechtigung

       a)Mögliche Beschwerdeführer

       b)Besonderheiten bei der Beschwerde von Wahlberechtigten oder Gruppen von Wahlberechtigten

       3.Prüfungsgegenstand

       4.Beschwerdebefugnis

       5.Form

       6.Frist

       7.Rechtsschutzbedürfnis

       III.Begründetheit

       1.Prüfungsumfang

       2.Wahlfehler

       3.Erheblichkeit des Wahlfehlers

       IV.Entscheidungsinhalt und Entscheidungswirkungen

       1.Rechtsfolgen für Mandatsträger

       2.Bestand von Parlamentsbeschlüssen

       3.Erlass neuer Wahlrechtsnormen

       V.Verhältnis zu anderen Verfahrensarten

       VI.Prüfungsschema

       § 11 Die einstweilige Anordnung (§ 32 BVerfGG)

       I.Sinn und Zweck des Verfahrens

       II.Die Zulässigkeitsvoraussetzungen

       1.Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

       2.Antragserfordernis

       3.Antragsberechtigung und Antragsbefugnis

       4.Zulässiger Antragsinhalt

       5.Keine Vorwegnahme der Hauptsache

       6.Rechtsschutzbedürfnis

       7.Form und Frist

       III.Begründetheit

       1.Strenger Maßstab

       2.Die Maßstäbe der Entscheidung über die einstweilige Anordnung

       a)Auf Zulässigkeit/Unzulässigkeit und offensichtliche Begründetheit/Unbegründetheit beschränkte Prüfung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens

       b)Folgenabwägung

       3.Dringlichkeit

       IV.Entscheidungsinhalt und Entscheidungswirkungen

       V.Widerspruch

       VI.Befristung und Wiederholung

       VII.Schadensersatz?

       VIII.Prüfungsschema

       § 12 Скачать книгу