Kommunalrecht Baden-Württemberg. Matthias Müller

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II.Voraussetzungen

       III.Entscheidung über die Zulässigkeit

       IV.Durchführung

       V.Rechtswirkung

       VI.Exkurs: Besonderheiten beim Rechtsschutz im Zusammenhang mit Bürgerbegehren

       7. Teil Öffentliche Einrichtungen

       A.Begriff der öffentlichen Einrichtung

       I.Einrichtung

       II.Widmungsakt

       III.Schaffung im gemeindlichen Wirkungskreis

       B.Voraussetzung für die Schaffung öffentlicher Einrichtungen

       C.Anspruch auf Zulassung

       I.Öffentliche Einrichtung

       II.Anspruchsberechtigte

       III.Beschränkungen des Zulassungsanspruchs

       IV.Sonderfall: Zulassung politischer Parteien

       V.Exkurs: Rechtsweg bei Ablehnung des Zulassungsanspruchs

       1.Zulassungsanspruch

       2.Benutzungsverhältnis

       D.Anschluss- und Benutzungszwang

       I.Begriff

       II.Voraussetzungen

       1.Satzung

       2.Öffentliche Einrichtung

       3.Öffentliches Bedürfnis

       E.Übungsfall Nr. 2

       8. Teil Die Organe der Gemeinde

       A.Der Gemeinderat

       I.Rechtsstellung des Gemeinderats – § 24 GemO

       II.Rechtsstellung der Gemeinderäte – § 32 GemO

       III.Aufgaben des Gemeinderats

       IV.Zusammensetzung des Gemeinderats – § 25 GemO

       V.Wahl des Gemeinderats

       1.Wahlgrundsätze, aktives und passives Wahlrecht

       2.Hinderungsgründe

       VI.Ausscheiden aus dem Gemeinderat, Nachrücken, Ergänzungswahl

       VII.Haftung

       VIII.Fraktionen im Gemeinderat – § 32a GemO

       IX.Geschäftsordnung des Gemeinderats – § 36 Abs. 2 GemO

       B.Скачать книгу