Demokratie macht Spaß!. Winfried Brinkmeier

      Hannelore Kraft von der SPD bleibt Ministerpräsidentin in NRW (14. Mai 2012)

      Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Landtag gewählt. Nachdem die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen die notwendige Mehrheit für ihren Haushaltsplan nicht erhalten hatte, beschloss der Landtag NRW im März 2012 seine Auflösung und die Durchführung von Neuwahlen. Der Wahlabend im Düsseldorfer Landtag war spannend wie ein Krimi. Die Wahl wurde ein Debakel für die CDU in NRW. Die PolitikerInnen von Rot-Grün triumphierten. Hier ist das Ergebnis laut einer Hochrechnung um 0.26 Uhr (veröffentlicht im Bonner General-Anzeiger):

      Die SPD erhielt 39,1 % der Stimmen, die Grünen bekamen 11,4 %, die FDP schaffte mit 8,6 % wieder den Einzug in den Landtag, die Partei Die Linke schaffte mit 2,5 % Stimmenanteil die 5-Prozent-Hürde nicht und ist damit künftig im Landtag nicht mehr vertreten, die Piraten erhielten 7,8 %.

      Damit kann Frau Kraft (SPD) mit den Grünen weiter regieren. Die erste Bundespolitikerin, die am Wahlabend kurz nach der Wahlprognose um 18.00 Uhr im Fernsehen auftrat, war Andrea Nahles, die Generalsekretärin der Bundes-SPD. Sie strahlte wie ein Honigkuchenpferd. Dann kam der CDU-Politiker Altmeier, der schien den Tränen nahe. Bereits um 18.09 Uhr erschien Norbert Röttgen nach der 1. Hochrechnung vor den Fernsehkameras; er war sichtbar geknickt. Mit diesem Ergebnis hatte er eine verheerende Wahlniederlage erlitten. Es ist das schlechteste Ergebnis, das die CDU in NRW je hatte. Norbert Röttgen übernahm die volle politische Verantwortung für das schlechte Abschneiden der CDU und kündigte seinen Rücktritt vom Amt des Landesvorsitzenden der CDU an. Röttgen wurde von den Wählern abgestraft. Zu unstet waren seine Ansichten in der Vergangenheit; sein politisches Wirken schien zu sehr von Karrieregedanken geprägt zu sein. Wer innerhalb kürzester Zeit zwei gegensätzliche Atomkonzepte vertritt, der wirkt unseriös. Das merken die Wähler. Viele Aussagen von Röttgen waren unklug. Wer von sich gibt „Bedauerlicherweise bestimmt der Wähler, wer regiert“ (Zitat des zdf am 13.Mai 2012), zeigt einen Zynismus, den sich die Bevölkerung nicht gefallen lässt. Zum Schluss seines Wahlkampfes, als er dessen Aussichtslosigkeit schon erkannt hatte, hat er noch einen großen Fehler gemacht und versucht, die Bundeskanzlerin für das Ergebnis der Wahl in die Pflicht zu nehmen., indem er diese Wahl zu einer Schicksalswahl für die Bundeskanzlerin hochzujubeln versuchte. Das war Torschlusspanik. Eiskalt wurde er von der Kanzlerin zurückgepfiffen; er musste dann seine Äußerung zurück nehmen. Das Genick gebrochen hat ihm aber seine Weigerung, zu erklären, ob er auch als Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag zur Verfügung stünde, wenn er die Wahl verlöre. Er hatte sich dazu gewunden, weil er genau das nicht wollte.

      Eine blamable Niederlage erhielt Norbert Röttgen auch in seinem Bonner Wahlkreis. Dort war er gegen das SPD-Urgestein Bernhard „Felix“ von Grünberg angetreten. Von Grüneberg gewann haushoch mit 45,8 % der Stimmen, Röttgen erhielt lediglich 28,3 %. Damit gingen alle zwei Bonner Wahlkreise an die SPD, was neu ist.

      Bundespolitisch gesehen wurde die Bundeskanzlerin mit diesem Wahlergebnis geschwächt. Der Journalist Markwart vom Focus, der am Wahlabend wieder einer der Kommentatoren im zdf bei der Wahlsendung war, wies darauf hin, dass mit dieser Wahl in NRW Deutschland ein Stück nach links gerutscht ist. Das konservativ-bürgerliche Lager aus CDU/CSU und FDP hat nur noch 34 % der Stimmen im Bundesbereich; das heißt, die Mehrheit der Menschen denkt anders. Damit einher geht ein Ruck nach links in anderen europäischen Staaten, wie z. B. Frankreich und Griechenland. Die Linke ist wieder im Kommen. Die Menschen haben erkannt, dass Sparwut auf Deubel komm raus nicht die derzeitigen Probleme löst. Gefordert sind neben der Notwendigkeit des Sparens auch notwendige Wachstumsimpulse, um die Wirtschaften wieder anzukurbeln und die Menschen nicht vor die Hunde gehen zu lassen, wie z. B. in Griechenland.

      Es bleibt noch anzumerken, dass das gute Abschneiden der FDP zum einen ein persönlicher Erfolg des FDP-Spitzenkandidaten Lindner war. Der hatte sich mit seinem guten Ergebnis bei dieser Wahl als neue Lichtgestalt der FDP entwickelt; von ihm wird noch viel erwartet. Er könnte über kurz oder lang den für sein Vorsitzendenamt bei der FDP eher schwachen Philip Rössler ablösen. Zum anderen wurde der Erfolg der FDP dadurch erreicht, dass unzufriedene CDU-Wähler zur FDP gewechselt sind. Die FDP brauchte keine Zweitstimmenkampagne zu machen wie früher einmal. Der Auszug der Partei Die Linken aus dem Landtag hatte seinen Grund in innerparteilichen Streitigkeiten der letzten Jahre. Sie haben damit ihre vorhandene Macht leichtfertig verspielt. Deswegen war ihre Abwahl nur konsequent.

      Noch eine kleine Bemerkung am Rande: Mit dieser Wahl hat sich die Abgehobenheit der CDU gerächt, deren früherer NRW-Ministerpräsident Rüttgers mit seiner Kampfgruppe von Hannelore Kraft abschätzig als “das Ömchen“ gesprochen hatte. Auch solche Arroganz wird vom Wähler bestraft. Hannelore Kraft hat ihnen gezeigt, was Sache ist. Und noch eine weitere Bemerkung: In langen Jahren der Beobachtung von Wahlen konnten die Vertreter von CDU und CSU nie so still und zurückhaltend erlebt werden wie am Wahlabend in der „Berliner Runde“. Denen schien die Spucke weggeblieben oder das Sprachzentrum gelähmt gewesen zu sein. Insbesondere der bajuwarische Haudrauf Alexander Dobrindt, seines Zeichens Generalsekretär der Christlich-Sozialen Union (CSU), war mucksmäuschenstill. Der führt sonst in der „Berliner Runde“ immer ein großes Mundwerk.