Parlamentarische Demokratie und Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Bernhard W. Trinczek
Eine gut organisierte Internet-Plattform für Petitionen bietet www.change.org. Dort können Sie Gleichgesinnte zu einem bestimmten Themenkomplex finden und mit ihnen zusammenarbeiten. Dass Petitionen und Unterschriftensammlungen viel bewirken können, zeigt folgendes, aktuelles Beispiel: Mehr als 1,5 Millionen Menschen unterzeichneten einen Aufruf der EBI (Europäische Bürgerinitiative) gegen die EU-Gesetzespläne zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Somit wurde das Vorhaben der EU gekippt. Dank an EBI. Super Projekt! Ein Beispiel für eine Petition, die jedoch ohne Wirkung blieb, und es leider nicht bis zur Veröffentlichung geschafft hat, ist im Folgenden aufgeführt:
Sehr geehrte Damen und Herren, die Petition, die ich an den deutschen Bundestag richten möchte, besteht aus drei Punkten: Punkt 1: Einführung eines altersunabhängigen „Umschulungs-Bafögs“ für Langzeitarbeitslose in Deutschland zur Sicherung des Lebensunterhalts während der Umschulung in Vollzeit. Punkt 2: Überprüfung auf Altersdiskriminierung nach AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz): Langzeitarbeitslose über 35 Jahre können kein Bafög-ähnliches Darlehen zu ihrem Lebensunterhalt beantragen, im Gegensatz zu unter 35jährigen. Punkt 3: Gewinnausschüttung seitens der KfW ausschließlich nur für Arbeitsmarkt-Förderungsprojekte wie zum Beispiel die Verringerung des Fachkräftemangels und Verringerung der Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland. Keine Gewinnausschüttung für die Sanierung des Staatshaushalts!
Zu Punkt 1: Langzeitarbeitslose mit absolvierten Berufsabschlüssen können mit ihren Ausbildungen nicht mehr in den „Ersten Arbeitsmarkt“ integriert werden. Deshalb ist eine Umschulung unumgänglich. Die Agenturen für Arbeit vor Ort kommen in der Regel ihrem Förderauftrag nach und finanzieren eine geeignete Umschulungsmaßnahme. Daneben gibt es Hartz IV (der Höchstsatz ist derzeit 374 Euro für Alleinstehende, Anmerkung des Autors: Korrekt sind 382 Euro). Bei der KfW, die zu 80 Prozent dem Bund gehört, gibt es zwar ein altersunabhängiges Förderangebot „Meister-Bafög“. Dieses Angebot schließt aber Langzeitarbeitslose aus. Mein Vorschlag ist, dass die KfW-Bankengruppe, die im Namen der Bundesrepublik Deutschland als Bundesanstalt des öffentlichen Rechts einen Förderauftrag hat, diese Förderlücke schließt und ein altersunabhängiges Umschulungs-Bafög anbietet. Die zuständige Rechtsaufsicht unterliegt dem Bundesministerium der Finanzen. Das Umschulungs-Bafög (Zinsgünstiges Darlehen mit angepassten Laufzeiten) sollte ohne Zuschüsse in entsprechenden Raten zu 100 Prozent zurückbezahlt werden müssen; dies umgehend nach erneuter Arbeitsaufnahme. Das bedeutet, die KfW oder die Bundesrepublik Deutschland würde also kein Geld ausgeben, sondern nur zinsgünstig ausleihen; dies im Gegensatz zu der Bundesagentur für Arbeit. Es handelt sich hier also auch um kein Risikogeschäft (oder Verlustgeschäft, abgesehen von den Inflationsraten, mit denen auch der normale Bürger permanent zu kämpfen hat).
Mein Vorschlag: Der Regel-Förderbetrag für den Lebensunterhalt sollte mtl. bei 500 Euro liegen. Dies unabhängig vom Familienstand des/der Geförderten! Dadurch würde die Bundesagentur für Arbeit bezüglich des ALG II um 100 Euro mtl. entlastet. Der/die Geförderte (hier zum Beispiel eine Einzelperson) würde dann mtl. über 374 – 100 + 500 bedeutet 774 Euro Lebensunterhalt verfügen. (Anmerkung des Autors: Der Hartz IV-Satz für einen Alleinstehenden (m/w) beträgt zurzeit 382 Euro. Er soll ab 2014 um 9 Euro erhöht werden). Dies ist ausreichend, um sich zu 100 Prozent (in der möglichst kürzesten Zeit) der Umschulung zu widmen (effiziente „Crash-Kurse“). Je kürzer die Zeit einer effizienten Umschulung, umso geringer die Kosten für die Bundesagentur für Arbeit (kurz und langfristig!). Ich mache darauf aufmerksam, dass ein Hartz IV-Empfänger legal zusätzlich ein Einkommen von 450 Euro mtl. haben kann oder haben darf (374 + 450 bedeutet 834 Euro gesamt!). Außerdem tragen inhaltlich und zeitlich effiziente Umschulungsmaßnahmen zur Verringerung des Fachkräfte-Mangels in Deutschland bei!
Mit diesem Förderangebot verschenkt die Bundesrepublik Deutschland kein Geld, sondern verringert die Anzahl von Langzeitarbeitslosen, verringert die Kosten für ALG II, erhöht die Anzahl von Fachkräften, erhöht die Einkommenssteuer-Einnahmen des Bundes und trägt zum vermehrten Konsum in Deutschland bei (Prinzip der Nachhaltigkeit ist erfüllt). Im Widerspruch zu ihrem Leitbild der Transparenz und zu ihrem Leitspruch „Wir fördern Deutschland“ (…und Langzeitarbeitslose, siehe Geschäftsberichte) wird überhaupt nicht klar, was die KfW bezüglich Langzeitarbeitslose konkret tut und getan hat. Dies steht im Gegensatz zu den Agenturen für Arbeit vor Ort, die mit ihren Eingliederungsbilanzen für exzellente Transparenz sorgen.
Zu Punkt 2: Ein Umschulungs-Bafög wäre mit dem bekannten Studenten-Bafög (Altersgrenze hier: 35 Jahre) gleichzusetzen. Die Situation eines Langzeitarbeitslosen in der Umschulung ist die Gleiche wie die eines Studenten nach Absolvierung der Hochschulreife. Beide haben keinen Berufsabschluss, der in den „Ersten Arbeitsmarkt“ führt. Beide haben zu wenig Geld, um in Vollzeit effektiv (zeitlich und inhaltlich) studieren zu können. Aber die, die älter als 35 sind haben keine Möglichkeit ein zinsgünstiges Darlehen unter Bafög-ähnlichen Bedingungen zu beantragen. Diese offensichtliche Altersdiskriminierung verstößt eindeutig gegen das Bundesgesetz AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Deshalb bitte ich die Bundesregierung, diesen Sachverhalt zu prüfen und gegebenenfalls im Bundestag aktiv zu werden, um diese Altersdiskriminierung zu beseitigen.
Zu Punkt 3: Ich stimme den Plänen des Bundesfinanzministeriums zu, dass die Gewinne der KfW abzüglich der Landesanteile und der Aufstockung des Förderkapitals ausgeschüttet werden sollten. Mein Vorschlag: Die Gelder sollten aber direkt wieder der KfW zugeführt werden, um Arbeitsmarkt-Förderprogramme (verpflichtend) zu finanzieren, die den Fachkräftemangel beseitigen und die Zahl der Langzeitarbeitslosen stark verringern. Dies ist aus rein ökonomischer Sicht sinnvoller, als das Geld für den Schuldenabbau „wegzuwerfen“ (Prinzip der Nachhaltigkeit ist hier zu bedenken). Außerdem werden die Menschen, die für die KfW und damit für den Wirtschaftsstandort Deutschland aktiv sind, für ihre gute Arbeit belohnt. Denn sie haben für das nächste Geschäftsjahr mehr Geld zur Verfügung, um innovative Arbeitsmarkt-Förderprogramme auf die Beine zu stellen! Mit freundlichen Grüßen, Bernhard Trinczek.
Der Autor sieht die Ablehnung des eben geschilderten Vorschlages als solche nicht so negativ oder tragisch! Wichtig ist für unsere Demokratie, dass das System der Bürger-Petitionen an den Deutschen Bundestag gut funktioniert. Der Autor ist ausgebildeter Naturwissenschaftler. Das bedeutet, er mag Experimente. Und dieses Experiment war erfolgreich, weil Erkenntnisse gewonnen wurden. Man kennt jetzt den zeitlichen Rahmen und weiß, dass sich jemand mit der Petition auseinandersetzt. Voraussetzung ist natürlich, dass Ihre Eingabe von gesellschaftlicher Bedeutung, Wichtigkeit und Relevanz ist. Denn der Bundestag möchte sich nicht mit solchen Dingen beschäftigen, wie es zu DDR-Zeiten das Politbüro unter Leitung von Erich Honecker (1912 – 1994) getan hat. Nach den Protokollen zu urteilen, sind etwa so lebenswichtige Fragen, wie die nach der Verteilung von Kartoffeln auf dem flachen Land, besprochen worden. Im Folgenden sei eine Geschichte aus der DDR (Kla) Mottenkiste erzählt. Ein wunderbares Beispiel, im Übrigen, für die Tatsache, dass eine Plan-Volkswirtschaft nie funktionieren kann. Im September 1977 beschloss das Politbüro, also Honecker, dass die Einfuhr von Rohkaffee zu begrenzen sei, um Devisen zu sparen. Dies endete in der sogenannten Kaffee-Krise. Das Politbüro beschloss nämlich in göttlicher Weisheit, den eingeführten Kaffee etwas strecken zu lassen. Sie beauftragten Fachleute, ein bisschen am Rezept rumzuspielen. So wurde der Rohkaffee bildlich gesprochen mit Kraut und Rüben versetzt (ernsthaft, mit sogenannten Surrogaten, Ersatzstoffen). Den Serviererinnen in den Kaffeehäusern war dieser Wasseraufguss einfach nur peinlich. Außerdem flogen ihnen regelmäßig die Expresso-Maschinen um die Ohren.
Die Fachleute hatten wohl in dem Eifer, ihren sozialistischen Auftrag zu erfüllen, das sogenannte Plan-Soll, vergessen, das Quellverhalten ihrer Kreation zu testen. Es hagelte eine Unzahl von Beschwerden, sodass das Politbüro einknickte und die ganze Sache eingemottet hat. Solch ein Einsehen seitens der Staatsführung war im Übrigen ein nicht häufiges Ereignis. Aber wenn Sie der Meinung sind, Ihre Idee oder Ihr Konzept ist eine bedenkenswerte Sache, suchen Sie sich Mitstreiter. Gehen Sie mit Hilfe der ST an die Öffentlichkeit oder werden Sie Mitglied bei der Petitionsplattform www.change.org. Dadurch wird unsere Gesellschaft offener. Sie kann gegebenenfalls flexibler auf kritische Situationen reagieren und schneller auf Lösungskonzepte zurückgreifen. Diese sind ja schon vorher formuliert worden, von Ihnen zum Beispiel! Ein mögliches Ziel solcher Petitionen ist etwa, die