Kommunalrecht Bayern. Tobias Weber

Kommunalrecht Bayern

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rel="nofollow" href="#ulink_a41f4876-8743-5b1f-9c98-9148639d4370">V.Zuständigkeiten von Landkreis und Bezirk als überörtlichen kommunalen Gebietskörperschaften

VI.Rechtsschutzmöglichkeiten der Gemeinde bei Beeinträchtigungen der kommunalen Selbstverwaltung

1.Vorgehen gegen ein (formelles) Bundesgesetz

2.Vorgehen gegen ein (formelles) Landesgesetz

3.Vorgehen gegen eine untergesetzliche Satzung/Verordnung

4.Vorgehen gegen eine Einzelfallentscheidung (Verwaltungsakt, Art. 35 BayVwVfG)

3. Teil Aufgaben kommunaler Gebietskörperschaften

A.Gesetzliche Differenzierung zwischen eigenem und übertragenem Wirkungskreis

I.Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (am Beispiel der Gemeinde)

1.Pflichtaufgaben

II.Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises

III.Klausurrelevante Auswirkungen der Differenzierung nach Wirkungskreisen

B.Aufgabenbereiche der einzelnen Kommunen

I.Aufgaben der kreisangehörigen Gemeinde

II.Aufgaben der Großen Kreisstadt (Art. 9 Abs. 2 GO, GrKrV)

III.Aufgaben der kreisfreien Stadt (Art. 9 Abs. 1 GO)

IV.Aufgabendifferenzierung bei Landkreisen und Bezirken

V.Übungsfall Nr. 1

4. Teil Organe der Gemeinde und deren Aufgaben

A.Der erste Bürgermeister

I.Rechtsstellung und Begrifflichkeiten

II.Aufgaben des ersten Bürgermeisters

1.Laufende Angelegenheiten

2.Übertragung weiterer Angelegenheiten

3.Dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte

4.Ratsvorsitzender und Vollzugsorgan der Ratsbeschlüsse

5.Hausrecht und Dienstaufsicht

III.Außenvertretungsrecht

B.Der Gemeinderat

I.Zusammensetzung des Gemeinderats

II.Aufgaben des Gemeinderats

III.Rechtsstellung ehrenamtlicher und berufsmäßiger Gemeinderatsmitglieder

V.Der Begriff der Fraktionen und dessen Relevanz

VI.Übungsfall Nr. 2

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