Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?. Thomas Röper
nur unnötig stört. Man begann davon zu sprechen, dass die Organisation in der Form, in der sie erschaffen wurde, veraltet ist und ihre historische Mission erfüllt hat.
Sicherlich, die Welt wandelt sich und die UNO muss dieser natürlichen Transformation entsprechen. Russland ist bereit, auf der Basis eines breiten Konsenses mit allen Partnern an der Weiterentwicklung der UNO zu arbeiten, doch die Versuche, die Autorität und die Legitimität der UNO zu zerrütten, sind äußerst gefährlich. Das kann zu einem Einsturz der gesamten Architektur der internationalen Beziehungen führen. Dann werden uns wirklich keine Regeln bleiben, außer dem Recht des Stärkeren. Das wird eine Welt sein, in der statt kollektiver Arbeit der Egoismus herrschen wird, eine Welt mit immer mehr Diktat und immer weniger Gleichberechtigung, echter Demokratie und Freiheit, eine Welt, in der anstelle wirklich souveräner Staaten die Zahl der Protektorate und von außen gesteuerter Territorien zunehmen wird. Denn was ist staatliche Souveränität, von der hier bereits Kollegen gesprochen haben? Das ist in erster Linie eine Frage der Freiheit, der freien Wahl des Schicksals für jeden Menschen, jedes Volk und jeden Staat.
In derselben Reihe, verehrte Kollegen, steht auch die Frage nach der so genannten Legitimität der Staatsmacht. Man darf hierbei nicht mit Worten spielen und manipulieren. Im internationalen Recht und bei internationalen Angelegenheiten muss jeder Begriff verständlich und transparent sein, eine Einheitlichkeit des Verständnisses und der Kriterien haben. Wir alle sind verschieden und das muss man mit Respekt behandeln. Niemand ist verpflichtet, sich an ein Entwicklungsmodell anzupassen, das von irgendjemanden ein für alle Mal als einzig richtiges bestimmt wurde.
Wir alle sollten nicht die Erfahrung der Vergangenheit vergessen. Wir haben etwa Beispiele aus der Geschichte der Sowjetunion im Gedächtnis. Der Export von sozialen Experimenten, die Versuche, Veränderungen in diesen oder jenen Staaten auf der Basis der eigenen ideologischen Einstellungen herbeizuführen, führten oftmals zu tragischen Folgen, brachten nicht den Fortschritt, sondern eine Verschlechterung. Wie es jedoch aussieht, lernt niemand aus den Fehlern der anderen, sondern wiederholt sie nur. Und der Export von sogenannten „demokratischen“ Revolutionen setzt sich fort.
Nun begann Putin, Tacheles zu reden und die Politik der USA, die seit den 1990er Jahren „demokratische“ Revolutionen in vielen Ländern durch Unterstützung von Aufständen oder gar durch militärisches Eingreifen gefördert haben, zu kritisieren. Aber egal ob Kosovo, Irak, Afghanistan, Libyen und so weiter, in keinem Land entstanden Demokratie und Wohlstand, überall folgten Krieg und Tod. Und Putin nahm kein Blatt vor den Mund:
Es genügt, auf die Situation im Nahen Osten und in Nordafrika zu schauen, von der mein Vorredner gesprochen hat. Gewiss, die politischen und die sozialen Probleme häuften sich in diesen Regionen seit Langem und die Menschen wollten Veränderungen. Doch was passierte in Wirklichkeit? Eine aggressive äußere Einmischung führte dazu, dass anstelle der Reformen die staatlichen Institutionen und die Lebensweise der Menschen rücksichtslos zerstört wurden. Statt des Triumphs von Demokratie und Fortschritt gibt es Gewalt, Armut und soziale Katastrophen, während die Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Leben, keinen Wert mehr haben.
Man möchte diejenigen fragen, die diese Situation geschaffen haben: „Seht ihr jetzt endlich, was ihr angerichtet habt?“ Doch ich fürchte, diese Frage wird unbeantwortet bleiben, denn niemand hat sich von der Politik verabschiedet, deren Grundlage die Selbstherrlichkeit, die Überzeugung von der eigenen Exklusivität und Straffreiheit ist.
Es ist bereits offensichtlich, dass das in mehreren Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas entstandene Machtvakuum zu Zonen der Anarchie geführt hat, die sofort von Extremisten und Terroristen gefüllt wurden. Unter den Fahnen des so genannten Islamischen Staates stehen bereits Zehntausende Kämpfer. Unter ihnen sind ehemalige irakische Militärs, die nach der Irak-Invasion 2003 auf die Straße gesetzt wurden. Ein Ursprungsland für Rekruten ist auch Libyen, dessen Staatlichkeit durch grobe Verletzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats Nr. 1973 zerstört wurde. Und heute werden die Reihen der Radikalen durch Mitglieder der so genannten gemäßigten syrischen Opposition gefüllt, die vom Westen unterstützt wird.
Zuerst werden sie bewaffnet und ausgebildet und dann laufen sie zum so genannten Islamischen Staat über. Doch auch der IS selbst entstand nicht aus dem Nichts, er wurde anfangs ebenso als Waffe gegen die unerwünschten säkularen Regime hochgezüchtet. Nach der Bildung der Ausgangsbasis in Syrien und dem Irak versucht der IS aktiv, in andere Regionen zu expandieren und zielt auf die Herrschaft in der islamischen Welt und nicht nur dort. Er beschränkt sich nicht auf diese Pläne. Die Lage ist mehr als gefährlich.
In einer solchen Situation ist es heuchlerisch und verantwortungslos, mit lauten Deklarationen über die Bedrohung, die vom internationalen Terrorismus ausgeht, aufzutreten und gleichzeitig die Augen vor Finanzierungs- und Unterstützungskanälen der Terroristen zu verschließen, darunter Handel mit Drogen, illegalem Öl und Waffen, oder zu versuchen, die extremistischen Gruppen zu steuern, sich ihrer für die eigenen politischen Ziele zu bedienen, in der Hoffnung, dass man sie später irgendwie erledigt oder, einfacher gesagt, liquidiert.
Denjenigen, die wirklich so denken und handeln, möchte ich sagen: Meine verehrten Herren, Sie haben es natürlich mit sehr brutalen Menschen zu tun, doch das sind keineswegs dumme und primitive Menschen, sie sind nicht dümmer als Sie, und wir werden noch sehen, wer wen für seine Ziele ausnutzt. Die jüngsten Informationen über die Übergabe von Waffen durch die bereits erwähnte „gemäßigte Opposition“ an Terroristen sind dafür die beste Bestätigung.
Wir halten alle Versuche, mit Terroristen zu flirten, und erst recht sie zu bewaffnen, nicht nur für kurzsichtig, sondern auch für brandgefährlich. Im Endergebnis kann die terroristische Gefahr kritisch anwachsen und neue Regionen der Erde erfassen. Umso mehr, als dass Kämpfer aus vielen Ländern die Ausbildungslager des IS durchlaufen, auch aus europäischen Ländern.
Leider muss ich ehrlich sagen, verehrte Kollegen, dass auch Russland hierbei keine Ausnahme ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Halsabschneider, die bereits Blut geleckt haben, später nach Hause zurückkehren und dort ihre dunkle Sache fortführen. Wir wollen das nicht. Und niemand will das, nicht wahr? Russland trat immer hart und konsequent gegen den Terrorismus in allen seinen Formen auf.
Beobachtern wurde spätestens bei den kommenden Worten klar, dass Russland bald in Syrien eingreifen würde, und er appellierte, natürlich vergeblich, an den Westen, sich dem Kampf gegen den Terror anzuschließen.
Heute leisten wir militärische und technische Hilfe für den Irak und Syrien sowie für andere Länder der Region, die gegen terroristische Gruppen kämpfen. Wir halten die Absage an eine Zusammenarbeit mit den syrischen Behörden, die mutig Angesicht zu Angesicht gegen den Terror kämpfen, für einen riesigen Fehler. Man muss endlich anerkennen, dass außer den Regierungstruppen des Präsidenten Assad und den kurdischen Milizen niemand in Syrien gegen den IS und andere Terrororganisationen kämpft. Wir kennen alle Probleme und Widersprüche in der Region, doch man sollte von den Realitäten ausgehen.
Verehrte Kollegen! Ich muss anmerken, dass unsere ehrliche und direkte Herangehensweise in letzter Zeit als Vorwand genutzt wird, um Russland wachsender Ambitionen zu beschuldigen. Als ob diejenigen, die davon sprechen, selbst keine Ambitionen hätten. Doch es geht nicht um die Ambitionen Russlands, verehrte Kollegen, sondern um die Unmöglichkeit, die heutige Situation in der Welt weiter hinzunehmen. In Wirklichkeit schlagen wir vor, sich nicht von Ambitionen, sondern von gemeinsamen Werten und Interessen auf der Basis des internationalen Rechts leiten zu lassen, unsere Anstrengungen für die Lösung der vor uns stehenden neuen Probleme zu bündeln und eine wirklich breite internationale antiterroristische Koalition zu bilden. Wie die Anti-Hitler-Koalition könnte sie in ihren Reihen unterschiedlichste Kräfte vereinen, die bereit sind, denjenigen entschieden entgegenzutreten, die wie die Nazis das Böse und die Menschenverachtung säen.
Wie schon erwähnt, leben in Russland alle Weltreligionen, und nachdem das Land unter Jelzin fast zerfallen war, gelang es Putin, das Land wieder zusammenzuführen. Dies gelang, weil Putin einen ehrlichen Respekt gegenüber allen Kulturen und Religionen vorlebte. Bei 20 Prozent Moslems in Russland ist dies auch in der islamischen Welt nicht verborgen geblieben, wo Putin weit mehr Respekt genießt, als man bei der Lektüre westlicher Medien meinen könnte. Dabei sehen