Die unerträgliche Leichtigkeit der Schulden. Axel Stommel

      Vorwort

      I

      Wenn der Planet verbrennt, sind Staatsschulden belanglos. Deshalb gilt es, von der Schwarzen Null Abstand zu nehmen und Investitionen in Klimaschutz von der Schuldenbremse auszunehmen.

      Solche oder ähnliche Sätze waren immer häufiger zu hören, bevor sie von den Problemen der alles überlagernden Corona-Pandemie verdrängt wurden. Dasselbe Schicksal erlitten die riesigen Investitionslücken in unserer Infrastruktur, in Bildung, Sicherheit, Recht, Ordnung, Informationstechnologie und vieles mehr, die als weitere Gründe für staatliche Neuverschuldungen im Normalbetrieb genannt wurden; außerdem die Furcht vor einer Abschwächung der Konjunktur. Angesichts dieses Bündels an höchst bedenklichen, gleichwohl gewöhnlichen Zuständen erschien die Forderung nach einer beherzten Klima-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik auf Kredit in weiten Teilen der Fachwelt fast schon wie eine schiere Selbstverständlichkeit.

      Und dann, wie aus heiterem Himmel, die Corona-Pandemie. Als im Jahre 1320 die Pest in der zentralchinesischen Provinz Hubei ausgebrochen war, hatte sie noch 25 bis 30 Jahre benötigt, um bis nach Italien vorzudringen. Unter den Bedingungen der fortgeschrittenen Technik und der Globalisierung hat Corona genau dieselbe Strecke in 25 bis 30 Tagen bewältigt; außerdem hat sich das Virus nicht nur auf den Weg nach Europa begeben, sondern es ist in alle Himmelsrichtungen ausgeschwärmt, hat das wirtschaftliche und soziale Leben auf allen Kontinenten wochenlang gelähmt und das Denken der Menschen in grundstürzender Weise beeinflusst.

      Dass der Staat in dieser extremen Situation gefordert ist, das Schlimmste zu verhindern und besonders betroffenen Unternehmen und Haushalten mit zusätzlichen Krediten und Zuschüssen unter die Arme zu greifen, um wirtschaftliche Existenzen und ganze Wirtschaftszweige vor dem Ruin zu bewahren, war den politischen Entscheidungsträgern von der Kommissionspräsidentin