Die unerträgliche Leichtigkeit der Schulden. Axel Stommel
liegenden, entscheidenden Gestaltungsmacht, mit einem für sie ungewöhnlichen Zug spontaner Entschlossenheit; Schwarze Null und Schuldenbremse ließ sie sogar ohne eigene Anwesenheit (sie befand sich mit Coronaverdacht in häuslicher Quarantäne) auf einer einzigen Sitzung per Kabinettsbeschluss aus der aktuellen Regierungsagenda entfernen.
Aber weder restlos noch für immer. Denn zum einen geht es auch in der extremen Situation der Corona-Krise bei aller gebotenen, unbürokratischer Schnelligkeit nicht darum, den Staat bedenkenlos zu verschulden; ungebremst darf auch in pandemischer Zeit Geld nicht verteilt werden. Zum anderen überdeckt Corona zwar plötzlich alles andere, namentlich die fortschreitende Verschlechterung des meteorologischen und des gesellschaftlichen Klimas. Aber selbst wenn die Corona-Krise länger dauern und mehr Schaden anrichten sollte als alles bisher Dagewesene: Die Corona-Krise wird irgendwann ein Ende haben. Das Klima nicht. Es bleibt bestehen, und zwar sowohl das gesellschaftliche als auch das meteorologische Klima mitsamt jeweiliger Probleme und Gefahren: Nach der Corona-Krise ist mitten in der Klima-Krise.
Für die Schwarze Null dagegen beginnt mit Ende der Corona-Krise ein neuer Frühling. Das konservative Lager mit seiner traditionell unscharfen Programmatik wird die Gelegenheit ergreifen, sich in gewohnter Weise als Wahrer bewährter Werte zu positionieren und – wahrscheinlich im Verein mit weiteren politischen Gruppierungen – Neuverschuldung mit ausdrücklichem Verweis auf den mächtig weiter gewachsenen Schuldenstand ablehnen sowie Schuldenbremse und Schwarze Null in seine aktuelle Programmatik zurückholen. Der von der CDU gestellte Bundeswirtschaftsminister, PETER ALTMAIER, hat dies unverzüglich klar und deutlich angekündigt: »Altmaier stellt schnelle Rückkehr zur Schwarzen Null in Aussicht«, meldet die Nachrichtenagentur Reuters am 23.3.2020 und fährt fort: »›Wenn die Krise überwunden ist und wir hoffen, dass dies in einigen Monaten der Fall sein kann, dann werden wir zurückkehren zur Politik der Sparsamkeit‹, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF. Nach Möglichkeit werde dies auch wieder die Schwarze Null sein.«1
Die Corona-Viren setzen also Schwarze Nullen und Schuldenbremsen außer Kraft. Aber sie töten sie nicht. Corona nimmt sie lediglich aus dem Rampenlicht. Hinter der Bühne mästen die Viren sie sogar. Wenn die Schwarze Null zusammen mit ihrer Partnerin, der Schuldenbremse, zu gegebener Zeit wieder vorne auf der Bühne vor das Publikum tritt, stehen die bekannten Fragen wie eh und je im Raum – nur dass Wirtschaft, Gesellschaft und Staat dann als Folge von Corona ärmer, weiter geschwächt auf einem bedeutend höheren Schuldensockel stehen werden. Die Dreiecksbeziehung zwischen Staatsfinanzierung, Sozial- und Klimapolitik wird dann ziemlich konturscharf sichtbar, spätestens dann werden Fragen der Belastung, der Schuldentragfähigkeit sowie die Frage, welche Aufgaben der Staat zu übernehmen habe und wie sie zu finanzieren seien, hochaktuell.
Diese Fragen gründlich zu bedenken ist deshalb nie zu früh, aber schnell zu spät. Wenn der Handlungsbedarf dringend ist, ist der Bedarf an durchdachten Entscheidungen groß; aufgeregtes, spontan-unbedachtes Reagieren hat sich selten als hilfreich beim Lösen von Problemen erwiesen. Gerade diejenigen, welche die Herausforderungen nicht nur durch Extremereignisse ernst nehmen, sondern auch Klimawandel und soziale Spaltung unserer Gesellschaft, beides allmähliche, gewissermaßen schleichend fortschreitende Erscheinungen, tun deshalb gut daran, die maßgeblichen Sachverhalte und Zusammenhänge von Grund auf zu betrachten und in Ruhe zu Ende zu denken.
Die Aufgabe ist anspruchsvoll. Die vorliegende Schrift soll dafür leicht fassliche Hilfen bereitstellen. Um überschaubar zu bleiben, konzentriert sie sich auf Fragen, die mit der Verschuldungsthematik in engerem Zusammenhang stehen. In wesentlichen Passagen stellt sie einen themenspezifischen Extrakt aus den Anfangskapiteln meiner umfangreichen, ein Jahr zuvor erschienenen Schrift »BASICS DER ÖKONOMIE – HERRSCHENDE LEHREN AUF DEM PRÜFSTAND, BAND 1: WIRTSCHAFTSPOLITIK, STAAT UND STEUERN« dar, die es übrigens soeben in die Shortlist des Hans-Matthöfer-Preises für Wirtschaftspublizistik geschafft hat – ein ziemlich erstaunlicher Vorgang, wenn man bedenkt, dass die »Basics« vorherrschenden Lehrmeinungen, wie sie auch in der Auswahl-Jury vertreten sind, durchgängig dezidiert widersprechen.
II
Auf den kommenden Seiten erscheinen Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und des sozialen Zusammenhalts im Mittelpunkt der Betrachtung. Vom Klima und von Corona wird dagegen vergleichsweise selten ausdrücklich die Rede sein.
Dennoch stehen Klima und Corona ständig unausgesprochen über bzw. hinter den Ausführungen – das Klima als Extremfall einer allmählich, aber ziemlich beständig wachsenden krisenhaften, ökonomisch getriebenen Entwicklung, Corona als Extremfall eines urplötzlich ausbrechenden Krisenereignisses, als einmaliger, weitestgehend externer (»exogener«) Schock; Juristen nennen es »höhere Gewalt«.
Nebenbei fegen Corona und das Klima gemeinsam die interessierte Vorstellung vom Staat als ärgerlichem Hindernis der Entwicklung, als dem gesellschaftlichen Akteur, der nur möglichst »schlank« zu ertragen sei, vom Platz. Ist es doch ganz offensichtlich der Staat und sonst niemand, der sich um die Eindämmung des Virus kümmert, die Gesundheitsversorgung organisiert, diverse gesundheits- und klimapolitische Grenzwerte setzt, die Lebensgrundlage von Menschen und Unternehmen auch in Zeiten der Not aufrecht erhält sowie Wirtschaft und Gesellschaft durch die Krise steuert. Das Erscheinungsbild des Staates wandelt sich in den Augen vieler bislang skeptischer Zeitgenossen über Nacht von einem verschlafenen, gefräßigen Taugenichts zum rettenden Ritter. Erstaunt wird registriert, dass der Staat durchaus fähig ist, Interessen des gemeinen Wohls durchzusetzen, wenn er denn will; Schuldenbremsen und Schwarze Nullen sowie die EU-Regeln zur maximalen Staatsverschuldung jedenfalls kann er von einem Tag auf den nächsten geradezu mühelos außer Kraft setzen.
Dass Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung mitsamt der Rolle des Staates auf den kommenden Seiten also durchweg ausdrücklich besprochen werden, während Corona und das Klima unausgesprochen über bzw. hinter den Ausführungen stehen, ist dem Umstand geschuldet, dass wir in einer wirtschaftlich und sozial instabilen Gesellschaft von sozioökonomischen Fragen und Auseinandersetzungen fast vollständig in Atem gehalten werden. In heftig umkämpfte bzw. gefährdete, instabile sozioökonomische Verhältnisse verstrickt, werden wir außer Stande sein, jene Aufmerksamkeit und jene Ausdauer, jene Verhandlungsbereitschaft und jene Einigungskraft aufzubringen, welche jede effektive Umwelt- und Klimapolitik zwingend erfordern. Eine nicht auflösbare Beziehung zwischen dem sozialen und dem meteorologischen Klima hat sich deshalb herausgebildet: Sozioökonomische und Klimapolitik sind untrennbar miteinander verbunden.
Für die Menschen im globalen Süden besitzt dieser Sachverhalt eine noch größere Bedeutung als für uns Europäer. Trotzdem sind die vielen Armen im globalen Süden zu aktivem Klimaschutz kaum imstande, ja nicht einmal die Klimaflüchtlinge selber kümmern sich um das Klima, weil sich ihre gesamten Anstrengungen notgedrungenerweise auf ihr tägliches Ein- bzw. Auskommen richten.
Aber auch bei uns in Europa skandierten Frankreichs Gelbwesten in ihrem »wilden«, spontanen Protest gegen eine von der Regierung mit klimapolitischen Argumenten begründete Benzinpreiserhöhung: »Die Reichen reden über das Ende der Welt; wir haben Angst vor dem Ende des Monats.« Ein erträgliches, ausgewogenes Sozialklima ist mithin unerlässliche, grundlegende Voraussetzung für Erfolge im Kampf um ein erträgliches, meteorologisches Klima, und zwar sowohl innerhalb jeweiliger als auch zwischen den verschiedenen Nationen. Im Übrigen führt uns die Corona-Krise brandaktuell vor Augen, wie der bloße Gedanke an Investitionen in Klimaschutz unter dem Druck aktueller Probleme allerorts ganz nach hinten auf der Agenda rutscht – unter den Tagesordnungspunkt »Verschiedenes«, wenn überhaupt.
III
In den vorangegangenen Schilderungen ist eine nähere Bestimmung des Verhältnisses von Wirtschafts- und Klimapolitik enthalten, nämlich dass das eine, die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Basis des anderen, der Klimapolitik, ist. Insofern gilt: Die Ökonomie ist der Ökologie vorgelagert.
Dementsprechend ist festzuhalten, dass es die ökonomische Entwicklung einschließlich ihrer wissenschaftlich-technischen Implikationen ist, welche die gegenwärtige, bedrohliche ökologische Entwicklung mit all ihren Auswirkungen auf Klima und Umwelt hervorgebracht hat, nicht umgekehrt. In diesem Sinne ist festzuhalten,