Europa auf der Intensivstation. Rahim Taghizadegan

Europa auf der Intensivstation - Rahim Taghizadegan


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52. Zeigt die Krise nicht die Probleme der Globalisierung?

       53. Haben Institutionen versagt?

       54. Warum sind wir in einer Interventionsspirale?

       55. Warum drohen Kapitalverkehrskontrollen?

       56. Ist Auswanderung aus Europa nicht unsolidarische Resignation?

       57. Steht Europa heute besser da als die USA?

       58. Wird uns China überholen?

       59. Ist dieses Buch links oder rechts?

       60. Welche Rolle spielt der Bürger?

       61. Wie stärken und schützen wir die Demokratie in Europa?

       62. Brauchen wir mehr oder weniger Staat?

       63. Wie würde ein gerechteres Wirtschafts­system aussehen?

       64. Was kann der Einzelne tun?

       65. Was können Gemeinden tun?

       66. Was sind Freie Privatstädte?

       Weiterführende Literaturempfehlungen zur Vertiefung

      Einleitung: Widersprüchliche Deutungen und Omen

      Anfang 2020 befand ich mich ausgerechnet in Singapur, als die COVID-19-Pandemie ausbrach. Ich konnte so aus nächster Nähe den Beginn der öffentlichen Wahrnehmung und politischen Reaktion verfolgen. Die mangelnde Transparenz Chinas und die an SARS gewachsene Erfahrung Singapurs weckten mein Interesse in besonderem Maße: Ich richtete für eine Weile den größten Teil meiner Aufmerksamkeit auf dieses Thema.

      Meine Absicht war, bis zum Frühjahr in Asien zu überwintern. Um das Risiko für meine Familie zu senken, verließ ich Asien früher als geplant und setzte den Urlaub in den Tiroler Bergen fort. Das Virus reiste schneller als ich: Tirol wurde zum überraschenden Epizentrum. Diese bittere Pointe war nur der Auftakt eines Jahres voller Widersprüche.

      Ich sollte ein Buch über die Zukunft Europas schreiben. Die Pandemie hätte da ein guter und aktueller Aufhänger sein können. Doch der Fokus auf die Tagesaktualität hat mir die Laune gehörig verdorben und mich mehrmals dazu bewogen, die Arbeit an diesem Buch einzustellen. Mir schwirrt noch immer der Kopf von dem rapiden Wechsel der »Narrative« oder – neudeutsch – »Spins«, die immer wütender als Wahrheiten verkündet werden. Heute treten die gegensätzlichsten Spins parallel auf, da die Feedback-Schleife des digitalen Informationsaustauschs praktisch verzögerungslos läuft.

      Sonst entziehe ich mich so gut es geht dem Nachrichtenstrom, der keinerlei Mehrwert liefert, sondern nur Seelen ­vergiftet. Die Zeit ist vorbei, als es nur den einen prominenten Nachrichtenableser gab, der eine verbindliche Referenz für Alltags­gespräche bot. Die Explosion an Informationsquellen, Perspektiven und Erzählungen war eine große Befreiung. Doch wahre Freiheit ist eine Bürde, und die meisten flüchten vor ihr. Zuflucht vor der neuen Komplexität und erfahrbaren Vielfalt der Welt bieten Filterblasen – und in diesen tobt es immer unerbittlicher.

      Vermutlich wird meine Perspektive zwischen den lauteren aufgerieben. Ich fasse dennoch den Mut, trotz grassierender Denkverbote und virtueller Hetzjagden auf Andersdenkende ein heißes, polarisierendes Thema anzufassen. Es geht mir um die Frage nach der Zukunft Europas. Werden wir auf einen Scherbenhaufen blicken, wenn die aktuellen Aufreger wieder in den Hintergrund treten und den Blick freigeben?

      Dabei geht es mir nicht um Utopien, nicht um wütendes Politisieren, sondern um die Frage nach den nachhaltigen Lebensbedingungen dieses zuletzt so gesegneten und glücklichen Fleckens Erde. Doch die allzu kurzfristige Perspektive und der oberflächliche Vergleich verleiten zum Irrtum der »besten aller Welten«, den Voltaire einst als Widerstand gegen Weiterentwicklung und Vernunftgebrauch so gekonnt persifliert hat.

      Ich hatte zunächst angenommen, dass die Schockstarre nach den Pandemie-Maßnahmen zu Selbstzweifeln und Reflexion führen würde. Doch bevor noch der Schaden sichtbar werden konnte, drängt sich eine Deutung in den Vordergrund, die ich in ihrer Selbstgefälligkeit für gefährlich halte:

      Italien und Spanien versagten als typische »Südländer« und machten Europa zum Epizentrum der Pandemie. Die höher entwickelten Länder Europas, allen voran Österreich und Deutschland, zeigten aber bald, wie sich durch effektive staatliche Interventionen die Pandemie rasch unter Kontrolle bringen lässt. Die großartigen Gesundheitssysteme, die rasch agierenden Behörden und der soziale Zusammenhalt beweisen wieder einmal die Überlegenheit der EU gegenüber dem Rest der Welt, insbesondere den USA. Zum Glück informierten die europäischen Massenmedien, insbesondere die der öffentlichen Hand, die Bevölkerung in sachlicher und umfassender Weise, sodass die Zustimmung zu den gebotenen Maßnahmen sehr hoch war. Die weltweite Führungsposition in den Wissenschaften bot die nötige Kompetenz, auf welche Politiker zurückgreifen konnten, um die öffentliche Gesundheit, auch gegen Wirtschaftsinteressen, zum Leitmotiv ihres Handelns zu machen. Der plötzliche Einkommensausfall im Zuge der Pandemie kam aus heiterem Himmel und hätte eine schwere Wirtschaftskrise verursacht, wenn die Politik nicht alle Mittel mobilisiert hätte, um den Schaden einzugrenzen. Hauptsächlich über höhere Staatsverschuldung, um die Steuern nicht erhöhen zu müssen, wurde Not-Liquidität zur Verfügung gestellt. Die Maßnahmen gingen in die richtige Richtung, waren aber nicht ganz ausreichend. In solchen Fällen müssen wir dankbar sein, dass Finanz- und Geldpolitik für rasche Liquidität sorgen können.

      Gegen diese Deutung richtet sich am stärksten die Gegenposition derjenigen, die jegliches Vertrauen in Politik, Medien und Wissenschaft verloren haben.

      Es ist alles ein abgekartetes Spiel. Europas Politiker haben eine künstliche Panik geschaffen, um ihre eigenen Interessen gegen die der Bevölkerung durchzusetzen. Experten, die von Massenmedien und Politik ausgeblendet – fast schon verheimlicht – wurden, hatten von Anfang an darauf hingewiesen, dass das Coronavirus ein gängiger Grippevirus und damit genauso ungefährlich ist. Die Krise ist eine Folge aktiver und bewusster Wirtschaftszerstörung, die Alibi und Ablenkung bieten soll, damit sich organisierte bösartige auf Einzelinteressen fixierte Eliten auf Kosten der Allgemeinheit weiter bereichern können, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Diese Abrechnung stand kurz bevor. Der Zechpreller schlägt die Wirtschaft kurz und klein, um ungeschoren davon zu kommen.

      Die erste Deutung, die von größtem Vertrauen in die Institutionen getragen wird, lässt sich nicht einfach durch Behauptungen widerlegen, die vor allem auf allergrößtem Misstrauen beruhen. Die Nachkriegsordnung Europas ging mit einer Phase des Wohlstands und Friedens einher, die – auch wenn in der Geschichte Kausalität stets eine unbewiesene Behauptung ist – zu


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