Deutschland wohin???. Luma Mayhér
hat sich gezeigt, dass die Riesterrente bei weitem nicht die beim Abschluss zugesagte Rentenhöhe bringt. Eine Zeitung berichtete, dass eine Person mit Riester-Vertrag statt der ehemals in Aussicht gestellten monatlichen Renten von 542 €/ Monat nur noch mit einer Renten von 80 bis 120 €/Monat (unterschiedliche Angaben der zuständigen Stelle) rechnen kann, vorausgesetzt, dass sie bis zur Erreichung der Altersgrenze weiterhin jeden Monat 176 € in diese Versicherung einzahlt (WK 1.10.2020). Der Bezüge der Riesterrente müssen zudem noch versteuert werden. Der Finanzexperte H. Walz verweist darauf, dass durch die Regularien der Riester-Rente „… weitaus mehr Kapital vernichtet wird, als der Sparer an Förderung erhält“ (WK 1.10.2020). Die Ursachen dafür liegen vor allem in dem falsch konzipierten Modell, dessen Mängel sich noch durch Außeneinflüsse wie die Finanzkrise 2008 oder die Einbrüche aufgrund der Coronakrise verstärkten. Dabei belegt die Richtigkeit der alten, auf garantierte staatliche Versorgungsleistungen ausgerichteten Rentenversorgung, wie verheerend und falsch die Umstellung auf eine privatwirtschaftlich basierenden Teil der Altersversorgung durch Riester war. Die Abkehr vom alten Rentenmodell ist sozialpolitisch ein katastrophaler Rückschritt sondergleichen und das von einer ursprünglich sozial ausgerichteten Partei!
Im Sozialbereich kam es unter der Gesundheitsministerin Schmidt zu weiteren Einschnitten. Um die im europäischen Vergleich hohe Anzahl der Praxisbesuche zu senken, wurde eine Gebühr von 10 € eingeführt. Sie musste je Quartal entrichtet werden, wenn darin ein Praxisbesuch erfolgte. Bei Aufsuchung mehrere Praxen z. B. von Allgemeinmedizinern und Zahnarzt entsprechend mehrfach. Für höhere und mittlere Einkommen war das unerheblich, für Personen mit niedrigem Einkommen nicht. Für Personen mit sehr niedrigen Einkommen, wie manche Rentner, war das eine massive Restriktion. Deshalb wurde ggf. selbst auf notwendige Arztbesuche verzichtet. Zudem erhielten die Ärzte für jeden Patienten pro Quartal nur noch einen Pauschalbetrag, egal wie oft der Patient zu behandeln war. Für Arztpraxen der Grundversorgung mit hohem Anteil ältere Patienten, die erfahrungsgemäß anfälliger sind und die Praxen häufiger aufsuchen müssen, wird der Betrieb unwirtschaftlich. Zudem wurde die Patientenzahl auf dem erreichten Stand festgeschrieben, damit die Praxen nicht durch Anwerbung zusätzlicher Patienten mehr Honorare einnehmen. Für die Verschreibung von Medikamenten musste sich die Arztpraxis an das zugebilligte Kontingent halten, sonst müssen sie die Kosten für die Medikamente, die das Praxiskontingent überschreiten, übernehmen, unabhängig davon wie medizinisch notwendig die Verschreibung war.
Diese Vorgaben waren ein wesentlicher Grund zur starken Orientierung von Praxen auf Privatpatienten, bis hin zur Aufgabe von Kassenzulassungen. Die Vorgaben der Ministerin Schmidt bewirkten zwar eine Kostendämpfung, die jedoch z. T. auf dem Rücken der Ärzte, aber auch der Patienten stattfand. Zudem wurde in diesen Maßnahmen nicht der anwachsende medizinische Betreuungsbedarf berücksichtig, der infolge der steigenden Lebenszeiträume der Bevölkerung entstand. Die Tagespresse zitierte damals eine Verlautbarung von Frau Ministerin Schmidt, dass der gesundheitliche Standard ohne Mehrkosten erhalten werden könne bzw. werde. Diese Verlautbarung kann nur als blanker Unsinn eingestuft werden, wenn man nicht von fehlenden Sachkenntnissen der damaligen Gesundheitsministerin ausgeht. Mit dem ansteigenden Alter der Bevölkerung nehmen eben zugleich die Erkrankungen und der Anteil multimorbider Patienten zu, die einen hohen und häufigen gesundheitlichen Betreuungsbedarf haben. Deshalb muss die Alterung zwangsläufig zu höherer Beanspruchung des Gesundheitswesens führen. Das gilt sowohl für ärztliche Betreuung als auch Medikamentenversorgung und Krankenhausaufenthalte. Unter diesen Gegebenheiten führt eine Deckelung der Kosten im Gesundheitswesen unvermeidlich zum Abbau von Versorgungsleistungen. Deshalb ist diese Verlautbarung der damaligen SPD-Ministerin für Gesundheit unglaublich, entweder falsch oder unsinnig. Die Folgen wirkten langzeitig. Der Berufsstand der Allgemeinmediziner, der im Wesentlichen die Grundversorgung trägt, hat erheblich an Attraktivität eingebüßt. Heute erreicht der jährliche Zugang junger Allgemeinärzte nur etwa die Hälfte der Anzahl ihrer älteren Kollegen, die innerhalb eines Jahres in den Ruhestand treten. Inzwischen wurden zwar einige der Vorgaben aus der Ära von Gesundheitsministerin Schmidt abgebaut, wie Deckelung der Patientenzahl von Praxen und die Entrichtung der 10 € Gebühren je Quartal, aber der Zugang an neuen Ärzten in der Grundversorgung ist weitaus zu niedrig geblieben. Heute besteht ein Notstand für die medizinische Versorgung nicht nur in manchen ländlichen Räumen, sondern erreicht zunehmend die Randlagen von Großstädten.
In dieser Zeit wurde Deutschland von zwei großen Spenden-/ Schwarzgeldaffären erschüttert. 1999 flog ein illegales Spendenkonto auf, das die CDU seit 1994 unterhielt. Auf dem Konto wurden Parteispenden, teilweise ohne diese zu versteuern, gesammelt. Die Meldung dieser Spenden an den Bundestag unterblieb, ein eindeutiger Verstoß gegen geltende Gesetze.
In dieser Angelegenheit waren höchste CDU Politiker verstrickt, wie der Ex-Kanzler Kohl, der CDU Schatzmeister Leisler-Kiep und der frühere Bundesinnenminister Kanther, selbst der hessische Ministerpräsident Koch und der CDU-Politiker Schäuble standen unter Verdacht. Deshalb wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, die u. a. zur Bestrafung von Leisler-Kiep führten (Google 26.8.2020).
Im gleichen Jahr wurden aus dem Kölner Raum ebenfalls Spenden/Schmiergeldzahlungen an SPD-Politiker in leitender Stellung aufgedeckt, die sich damit teilweise sogar selber bereicherten. Die eingeleiteten Ermittlungen führten zu Verurteilungen, bis hin zu mehrjährigen Gefängnisstrafen(Google 26.8.2020). Mit diesen Auswüchsen hat jedoch die Regierung Schröder in keiner Weise etwas zu tun. Aber es sind dennoch sehr fragwürdige Erscheinungen, wenn Politiker, selbst Politiker der höchsten Ebene, zum Vorteil ihrer Partei, oder auf der kommunalen Ebene gar zum eigenen Vorteil, sich nicht an geltende Gesetze halten und strafrechtlich in Erscheinung treten.
Die Ausweitung des Euro auf Griechenland ist eine weitere unerfreuliche, teure Hinterlassenschaft der Regierungszeit des Kanzlers Schröder. Griechenland hatte damals bei weitem nicht die finanziellen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Euro-Gemeinschaft. Trotz warnender Expertenstimmen unterblieb eine verlässliche Überprüfung. Die Regierungspolitik war vorrangig auf Ausweitung der Einheitswährung Euro auf möglichst viele der EU-Staaten gerichtet. Diese Leichtfertigkeit unter Kanzler Schröder und seinem Außenminister Fischer hat dann zu den bekannten Folgen geführt. Eine massive finanzielle Unterstützung Griechenlands durch die EU wurde unerlässlich. Bis Mitte 2018 waren das 263 Milliarden Euro (Tagesschau.de, 5.7.2018). Die Bundesrepublik steht für einen erheblichen Teil der Mittel, denn sie ist am Rettungsschirm des Euro mit ca. 27 % beteiligt. Das sind Gelder, die hier fehlen. Damit hätte sich die Problematik der Renten für einen längeren Zeitraum ausgleichen oder zumindest mindern lassen.
Die rot-grüne Regierung unter Kanzler Schröder hat mit ihren steuerlichen und sozialpolitischen Maßnahmen unzweifelhaft viel zur wirtschaftlichen Erstarkung der Bundesrepublik beigetragen. In den Lohnkosten nimmt Deutschland nicht mehr die Spitzenstellung in der EU ein. In Deutschland sind Investitionen wegen der erheblichen Steuerminderungen sowohl für Konzerne als auch für Vermögen durch die hohe Senkung der Körperschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes sehr attraktiv geworden. Zugleich war damit aber auch der größte Sozialabbau mit tiefen Einschnitten seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland verbunden. Damit wurde zudem der Schwerpunkt der staatlichen Steuereinnahmen auf die Lohn- und Einkommensteuern verlagert, bei steuerlicher Schonung der Spitzenverdiener. Die neue Rentenausrichtung, die im krassen Widerspruch zu den SPD-Verlautbarungen vor der damaligen Wahl stand, leitet eine Abkehr von der staatlichen Versorgungsverantwortung ein. Damit wurden letztlich auch die wesentlichen Voraussetzungen für die erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung in den Regierungsjahren unter Kanzlerin Merkel geschaffen. Angesichts der damals erfolgten gravierenden sozialen Einschnitte wird die SPD von vielen Bürgern längst nicht mehr als soziale Partei wahrgenommen, wie ihre verheerenden Wahlergebnisse zeigen. In Anbetracht des langen, anhaltenden Abwärtstrends der Partei bezichtigen manche kritische Stimmen die Kanzlerschaft Schröders als den Totengräber der SPD.
1.4 Die Zeit unter Kanzlerin Merkel
Frau Merkel hat die Bundestagswahl gegen den damaligen Kanzler Schröder mit einer bis dahin historisch äußerst knappen Mehrheit gewonnen. Ohne das Zerwürfnis Schröders mit Oskar Lafontaine wäre ihr das kaum gelungen. Der abgewählte Kanzler Schröder