Staatshaftungsrecht. Bernd Grzeszick

Staatshaftungsrecht - Bernd Grzeszick


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rel="nofollow" href="#ulink_0bbac22c-05c9-5189-8010-3b6ada7d0776">bb)Verwaltungsverfahren

       cc)Gerichtliche Durchsetzung

       e)Erlöschen des Anspruchs

       II.Ansprüche bei Vermögensbeeinträchtigungen (Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch)

       1.Anspruchsziel und Anspruchsinhalt

       2.Rechtsgrundlage

       a)Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

       b)Spezialgesetzliche Ausprägung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches

       c)Erstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Abgaben

       3.Anspruchsvoraussetzungen

       a)Vermögensverschiebung

       b)Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung

       c)Rechtsgrundlosigkeit der Vermögensverschiebung

       4.Anspruchsumfang

       a)Herausgabe des Erlangten

       b)Wertersatz

       c)Wegfall der Bereicherung

       5.Ausschlussgründe

       a)Kenntnis der Nichtschuld

       b)Treu und Glauben

       c)Verjährung

       6.Anspruchsdurchsetzung

       a)Ansprüche des Bürgers gegen den Staat

       b)Erstattungsansprüche von Hoheitsträgern

       c)Verwaltungsträger untereinander

       § 3Anspruchskonkurrenzen

       A.Folgenbeseitigungsansprüche und sonstige Ansprüche

       I.Folgenbeseitigungsanspruch und Amtshaftungsanspruch

       II.Folgenbeseitigungsanspruch und Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen

       III.Folgenbeseitigungsanspruch und Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach den haftungsrechtlichen Besonderheiten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt

       IV.Folgenbeseitigungsanspruch und Aufopferungsanspruch

       V.Folgenbeseitigungsanspruch und Ansprüche infolge rechtswidriger Beeinträchtigung des Eigentums

       VI.Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

       B.Amtshaftungsanspruch und sonstige Ansprüche

       I.Amtshaftung und Aufopferungsanspruch

       II.Amtshaftung und Eigentumsansprüche

       III.Amtshaftung und öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

       IV.Amtshaftung und Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen

       V.Amtshaftung und Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach den haftungsrechtlichen Besonderheiten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt

       VI.Amtshaftung


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