Besonderes Verwaltungsrecht. Mathias Schubert

Besonderes Verwaltungsrecht - Mathias Schubert


Скачать книгу

       b)Kreisgebiet

       c)Parallelen zu den Gemeindeordnungen

       3.Höherstufige Gemeindeverbände

       a)Landschaftsverbände und Bezirke

       b)Stadt-Umland-Verbände

       4.Samtgemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter

       5.Kommunale Zweckverbände

       a)Freiverband und Pflichtverband

       b)Verwaltungsgemeinschaft und Spezialverbände

       III.Die kommunalen Körperschaften im Rechtsverkehr

       1.Rechtsschutz der Gemeinde

       2.Rechtsschutz gegen die Gemeinde

       § 2Verfassungsrechtliche Gewährleistungen der kommunalen Selbstverwaltung

       I.Garantien im Grundgesetz

       1.Institutionelle Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung (Art. 28 II 1 GG)

       a)Existenzvernichtung einzelner Gemeinden (Bsp.: territoriale Neugliederung)

       b)Aufgabenentzug oder organisatorische Ingerenzen bzgl aller Gemeinden

       c)Überbürdung von Aufgaben auf alle Gemeinden

       d)Belastungen einzelner Gemeinden

       e)Aufgabe von Selbstverwaltungsspielräumen

       2.Institutionelle Garantie der gemeindeverbandlichen Selbstverwaltung (Art. 28 II 2 GG)

       3.Repräsentative Demokratie auf kommunaler Ebene (Art. 28 I 2 GG)

       4.Kommunale Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr 4b GG)

       5.Finanzverfassungsrechtliche Gewährleistungen

       II.Garantien in den Landesverfassungen

       § 3Die Gemeindebevölkerung (Bürger und Einwohner)

       I.Die gesetzliche Differenzierung zwischen Bürgern und Einwohnern

       II.Konsequenzen

       III.Verstärkung plebiszitärer Elemente

       1.Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

       2.Einwohnerantrag und Bürgerversammlung

       § 4Die innere Gemeindeverfassung

       I.Überblick über typische gemeindliche Organisationsstrukturen in den Ländern

       1.Die traditionelle Unterscheidung nach Verfassungstypen

       2.Zunehmende Konvergenz der Kommunalverfassungen

       3.Zum Gewicht politischer Parteien

       II.Der Rat als unmittelbar


Скачать книгу