Besonderes Verwaltungsrecht. Mathias Schubert
kommunaler Wirtschaftsunternehmen
1.Regiebetriebe und Eigenbetriebe
2.Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts
3.Gesellschaften privaten Rechts
III.Rechtsstellung privater Konkurrenten
1.Klagen gegen das Verhalten im Wettbewerb („wie“)
2.Klagen gegen die Teilnahme am Wettbewerb („ob“)
a)Verwaltungsrechtsweg oder Zivilrechtsweg?
b)Drittschützender Charakter der Marktzugangsvoraussetzungen?
c)Grundrechtlicher Fiskusabwehranspruch?
d)Kommunalrechtliche Koppelungsverbote
IV.Veräußerung wirtschaftlicher Unternehmen
V.Spezialbereich: Unternehmerische Betätigung im Kreditwesen
VI.Kommunale Wirtschaftsförderung
§ 10Kommunales Finanzwesen (Zusammenfassende Übersicht)
II.Kommunales Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
§ 11Die Staatsaufsicht über die Kommunen
I.Allgemeine Kommunalaufsicht in Selbstverwaltungsangelegenheiten
3.Opportunitätsprinzip und Verhältnismäßigkeit
II.Fachaufsicht bei Auftragsangelegenheiten
III.Sonderaufsicht bei Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung
IV.Rechtsschutz der Gemeinden gegenüber aufsichtsbehördlichen Maßnahmen
V.Anspruch des einzelnen Einwohners?
Teil II Polizei- und Ordnungsrecht
§ 12Das Polizeirecht und seine Rahmenbedingungen
I.Die polizeiliche Funktionswahrnehmung im modernen Verfassungsstaat
II.Entwicklungslinien des Polizeirechts
III.Polizei- und Ordnungsrecht im Bundesstaat und Europa
IV.Rechtsstaatliche Vorgaben
1.Innere Sicherheit als Staatsaufgabe
2.Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
3.Grundsatz der Verhältnismäßigkeit