Verkehrsunfallflucht. Carsten Krumm
id="ulink_a56665ff-946c-543d-b4b0-9cabc5a6037f">Checkliste für das Erstgespräch[1]
| • | Ausfüllen lassen eines Mandantenfragebogens |
| • | Beachtung DSGVO |
| • | Prüfung einer möglichen Interessenkollision (insbes. Mehrfachvertretung, vgl. §§ 146, 146a StPO, § 356 StGB) |
| • | Grund des Erscheinens |
| • | Aufklärung über die Kosten, Frage nach einer Rechtsschutzversicherung |
| • | Frage nach dem Verfahrensstand (ist die Fahrerlaubnis sichergestellt, hat Mandant schon zur Sache Angaben gemacht, wurde er von Polizei belehrt, Frage nach Schriftverkehr zum Vorwurf z.B. Anhörungsbogen, Vorladung, Anklageschrift, 111a-Beschluss, Ladung zum Hauptverhandlungstermin usw.) |
| • | Frage, ob Mandant schon andere Verteidiger/innen beauftragt hat(te) |
| • | Frage, nach (einschlägigen) Vorstrafen, ggf. laufende Bewährungsstrafen; |
| • | Frage, nach Eintragungen im Fahreignungsregister |
| • | Natürlich sollte immer auch ein aktueller Auszug aus dem Fahreignungsregister angefordert werden. |
| • | Frage, ob noch weitere Verfahren anhängig sind (hier kommt dann nämlich möglicherweise die frühe Anregung einer Verfahrensverbindung oder einer Einstellung nach § 154 StPO in Betracht) |
| • | Frage, ob der Schaden bei der eigenen Kfz-Haftpflichtversicherung gemeldet ist |
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Beispiel 1 aus der eigenen Praxis der Autoren:
Der Mandant hat beim Ausfahren mit seinem Pkw von einem Tankstellengelände auf die vorfahrtsberechtigte Hauptstraße zurücksetzen müssen und dabei einen auf dem Bürgersteig zum Fahrbahnrand hin aufgestellten Poller aus Metall derart umgefahren, dass dieser vollständig umgeknickt wurde und auf dem Bürgersteig liegen blieb. Ohne auszusteigen oder anderweitig sich um den Schaden zu kümmern, hat der Mandant sich mit seinem Pkw entfernt. Der Mandant war nicht sicher, ob ein Zeuge etwas beobachtet hat oder sogar der Fahrvorgang von den Überwachungskameras der Tankstelle aufgezeichnet wurde. Unmittelbar nach dem Unfall suchte der Geschädigte seinen Rechtsanwalt auf und fragte, wie er sich verhalten solle.
Beispiel 2 (etwas verkürzt) aus der eigenen Praxis der Autoren:
Der Mandant hat bei der Heimfahrt von einer Gaststätte auf einer einsamen Landstrasse die Gewalt über seinen Pkw verloren, kommt von der Straße ab, gerät auf das Feld neben der Strasse und beschädigt dort einen Weidenzaun. Der Mandant entschließt sich, den Pkw zurückzulassen und zu Fuß weiter zu gehen. Die Polizei leitet ein Strafverfahren ein und übermittelt dem Mandanten als Halter des Pkw eine schriftliche Vorladung als Zeuge. Damit erscheint der Mandant bei seinem Rechtsanwalt und fragt, wie er sich verhalten solle.
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Im Beispiel 1 würde eine Selbstanzeige ganz sicher ein Strafverfahren auslösen (vgl. dazu Rn. 18, 19). Da vorliegend nicht sicher war, ob der Pkw nebst Unfall überhaupt beobachtet wurde, hat der Rechtsanwalt seinem Mandanten angeraten, möglichst mit dem Geschädigten eine gütliche Einigung über die Schadenregulierung herbeizuführen. Vorliegend sollte der Mandant nicht in Person nach außen in Erscheinung treten, so dass ein zweiter Rechtsanwalt mit der Schadenregulierung beauftragt wurde. Dieser zweite Rechtsanwalt tritt unter Berufung auf sein Schweigerecht nach außen hin auf und verweist darauf, dass eine Person, die namentlich unbenannt bleiben möchte, ihn mit der Schadenregulierung beauftragt habe. Im Beispiel 1 ergab eine Nachfrage des zweiten Rechtsanwalts bei der Tankstelle, dass dort niemand etwas von der Beschädigung des Pollers bemerkt hatte und, dass der Poller sich nicht auf dem zum Tankstellengelände gehörenden Grundstück befand. Nach einer weiteren Kontaktaufnahme, jetzt mit der für die Straße zuständigen Gemeinde wurde der Schaden von dem Mandanten über den zweiten Rechtsanwalt dort beglichen.
Hinweis
Der/die Rechtsanwalt/Rechtsanwältin, der/die sich bereits im Strafverfahren zur Verteidigung des beschuldigten Halters bestellt hat, sollte nicht als der Regulierer/in gegenüber dem Geschädigten auftreten, da dann die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft sicher vermutet, dass der Beschuldigte der Auftraggeber ist, und wird diese Tatsache möglicherweise im Strafverfahren als Indiz nachteilig werten.
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Im Beispiel 2 war relativ sicher zu vermuten ist, dass der Mandant als Fahrer nicht identifiziert worden ist oder werden kann, so dass der Rechtsanwalt seinem Mandant geraten hat, in Person mit dem Geschädigten als regulierungsbereiter Halter bzw. Eigentümer des Pkw in Kontakt zu treten und dabei natürlich darauf zu achten, sich bei einem solchen Gespräch gegenüber dem Geschädigten nicht als Fahrer erkennen zu geben und sich damit zu belasten.
Die Fragen des Geschädigten, wer denn gefahren sei, sollte der Mandant nicht beantworten und sollte jeweils darauf verweisen, dass er als Halter und Eigentümer sich „nur“ um die Schadenregulierung kümmern möchte. Bei insistierender Nachfrage, sollte der Mandant darauf verweisen, dass es sich um „ein laufendes Ermittlungsverfahren der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft handele und er deshalb dazu nichts sagen möchte; ihm sei angeraten worden, von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen“ (vgl. auch Rn. 25).
Im Beispiel 2 war es weiter so, dass der Geschädigte mit der Zahlung eines geringen Betrages zum Ausgleich des Schadens an dem Weidenzaun zufrieden war (vgl. auch Rn. 17).
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Da nur durchsetzbare Ansprüche bei der Berechnung der Schadenhöhe anzusetzen sind, [2] ist die Schadenhöhe zu hinterfragen eine zulässige und sinnvolle Strategie, denn auch Kfz-Haftpflichtversicherungen behalten sich regelmäßig vor die Schadenhöhe zu kürzen. Mögliche Beispiele sind:
| • | Wiederbeschaffungswert zu hoch |
| • | Restwert zu niedrig |
| • | Totalschaden statt Reparatur |
| • | Bagatellschaden/Smart-Repair |
| • | Beilackierung/Verbringungskosten |
| • | Abzug für Vorschäden/Altschäden |
| • | Keine oder nur geringe Schadenvertiefung |
| • | Abzug neu für alt |
| • | Höhe der Stundenverrechnungssätze |
| • | usw. |
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