Internationales Strafrecht. Robert Esser

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target="_blank" rel="nofollow" href="#ulink_7ac65f8b-6bf4-50dc-8031-cbf9a9345545">Unerträglich harte Strafe

       dd)Folter

       ee)Unmenschliche Behandlung im Strafvollzug

       ff)Individuelle Härtegründe

       gg)Strafmündigkeit und Minderjährigkeit

       hh)Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

       ii)Asyl und politische Verfolgung

       jj)Auslieferung und Ausweisung

       kk)Verstöße gegen die EMRK

       F.Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

       I.Einführung

       1.Die gesetzgeberischen Folgen der Entscheidung des BVerfG

       2.Die Vorgaben des Rahmenbeschlusses

       3.Die Auswirkungen des EuHbG vom 20.7.2006

       II.Das Zulässigkeitsverfahren

       1.Formelle Anforderungen an einen Europäischen Haftbefehl

       2.Geltung allgemeiner Verfahrensgrundsätze

       3.Rückwirkung

       4.Das Meistbegünstigungsprinzip

       5.Vereinfachte Auslieferung

       6.Fristen und Haft

       7.Materielle Anforderungen

       a)Reduzierung des gerichtlichen Prüfungsmaßstabes

       b)Beiderseitige Strafbarkeit

       c)Grundsatz der Spezialität

       d)Auslieferung deutscher Staatsangehöriger

       aa)Verfassungsrechtliche Vorgaben

       bb)Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben durch den Gesetzgeber

       cc)Straftaten mit maßgeblichem Auslandsbezug

       dd)Straftaten mit maßgeblichem Inlandsbezug

       ee)Mischfälle

       ff)Rücküberstellung

       gg)Überstellung zur Strafvollstreckung

       hh)Rückwirkung

       ii)Besonderheiten des Bewilligungsverfahrens bei Deutschen

       8.Die Auslieferung im Inland wohnhafter Ausländer

       9.Auslieferungshindernisse

       a)Der europäische „ordre public“

       b)Sonstige Auslieferungshindernisse

       aa)Zwingende Ablehnungsgründe

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