Compliance. Markus Böttcher

Compliance

bilden kartellrechtliche Compliance-Seminare für jene Mitarbeiter, die regelmäßig mit kartellrechtlich relevanten Sachverhalten konfrontiert sind. Ziel dieser Schulungen ist es, den handelnden Personen ein Grundverständnis dafür zu vermitteln, wann ihr Verhalten kartellrechtliche Probleme aufwerfen könnte. – Erstellung eines Compliance-Manuals: Aus den Compliance-Manuals sind nicht nur die gesetzlichen Grundlagen zu entnehmen, sondern es finden sich auch Ablaufprozedere für eine Nachprüfung. – Vorbereitung des Unternehmens auf eine mögliche Nachprüfung: Ein weiterer wesentlicher Eckpfeiler eines Compliance-Programmes betrifft die Vorbereitung des Unternehmens auf eine mögliche Nachprüfung durch die Europäische Kommission oder eine nationale Wettbewerbsbehörde. Hier geht es vor allem darum, das Wissen von ausgewählten Mitarbeitern hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Wettbewerbsbehörden einerseits und des zu untersuchenden Unternehmens andererseits zu vertiefen. – Durchführung von „Mock-Dawn-Raids“: Bei dieser Übung wird eine Nachprüfung einer Wettbewerbsbehörde simuliert. – Einführung eines Notifizierungs- und Genehmigungssytems für risikoträchtige Vorgänge: Um die Sensibilität von Mitarbeitern zu erhöhen und Beweisproblemen in einem allfälligen Kartellverfahren vorzubeugen, bietet sich die Einführung eines Notifizierungs- und Genehmigungssystems an. Demnach müssen Mitarbeiter vor jedem Kontakt mit Wettbewerbern um Genehmigung ansuchen und im Nachhinein schriftlich einen Bericht über die tatsächlichen Vorkommnisse abgeben.

Anmerkungen

[1]

Bundesgesetz gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005 – KartG 2005), BGBl I Nr. 61/2005.

[2]

Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG), BGBl I Nr. 62/2002.

[3]

Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 (KaWeRÄG 2012), BGBl I Nr. 13/2013.

[4]

Napokoj/Ablasser-Neuhuber/Neumayr Risikominierung durch Corporate Compliance, 2010, Rn. 368.

[5]

Der österreichische Zusammenschlussbegriff unterscheidet sich nach wie vor von jenem der FKVO (Art. 3). So ist etwa der Erwerb von 25 % der Anteile unabhängig von einem Kontrollerwerb anzumelden. Somit werden auch wettbewerbspolitisch unbedenkliche Vorgänge der österreichischen Zusammenschlusskontrolle unterworfen.

[6]

Traugott Compliance Praxis 1/2012, 9 ff.

[7]

Http://ec.europa.eu/competition/antitrust/compliance/index_en.html.

[8]

Barbist Compliance Praxis 1/2012, 7 ff.

[9]

Www.iccgermany.de/fileadmin/user_upload/Content/Wettbewerb/ICC_Compliance_Toolkit_final.pdf.

[10]

Www.bwb.gv.at/Documents/Brosch%C3%BCre%20-%20Kartellrecht%20und%20Compliance.pdf.

[11]

Urlesberger/Haid ecolex 2007, 363.

2. Kapitel Grundlagen für Compliance › B. Österreich › VIII. Datenschutzrechtliche Compliance

VIII. Datenschutzrechtliche Compliance

180

Nach einigen Missbrauchsfällen betreffend personenbezogener Daten sowohl in Österreich als auch in Deutschland ist das Thema Compliance im Datenschutz für Unternehmen von immer größerer Bedeutung geworden. Auf eine Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen wird daher zumeist bereits von der Geschäftsleitung großer Wert gelegt.

181

Die gesetzliche Grundlage für den Datenschutz findet sich in Österreich im Datenschutzgesetz 2000 (DSG)[1], welches die Richtlinie 95/46/EG[2] in nationales Recht umsetzt. Seit seinem Inkrafttreten am 1.1.2000 wurde es mittlerweile neun Mal novelliert. Das DSG 2000 enthält zum einen das im Verfassungsrang stehende subjektive Recht auf Geheimhaltung von personenbezogenen Daten und regelt zum anderen die Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Verwendung von Daten.

182

Am 25.5.2018 tritt die auf EU-Ebene beschlossene Datenschutz-Grundverordnung[3] (DS-GVO) in Kraft und wird ab diesem Zeitpunkt in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sein. Die DS-GVO enthält eine große Anzahl neuartiger Regelungen, Strukturen und Mechanismen, auf die sich sowohl die Datenverwender als auch die Betroffenen einstellen müssen. Durch die DS-GVO ist ab 2018 verpflichtend ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen, wenn die Datenverarbeitung durch eine öffentliche Einrichtung erfolgt, oder die Kerntätigkeit des Auftraggebers oder Dienstleisters in Datenverarbeitung besteht, die aufgrund ihres Wesens, ihres Umfangs oder Zwecks eine regelmäßige und systematische Beobachtung von Betroffenen in großem Umfang erfordert, oder die Kernaktivität des Auftraggebers oder Dienstleisters in der Verarbeitung von sensiblen Daten oder strafrechtlich relevanten Daten in großem Umfang besteht. Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten sind die Beratung des Verantwortlichen (Arbeitgeber), des Auftragsverarbeiters (Dienstleister) und der Beschäftigten hinsichtlich ihrer Pflichten sowie die Überwachung der Einhaltung der DS-GVO.Durch die DS-GVO erhöhen sich zudem die Strafen bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht. Die Strafen sind nach der DS-GVO in zwei Stufen eingeteilt, einerseits bis 10 Mio. EUR oder 2 % des konzernweiten Umsatzes, andererseits bis 20 Mio. EUR oder 4 % des konzernweiten Umsatzes. Es bedarf daher keiner weiteren Ausführungen mehr, dass datenschutzrechtliche Compliance-Regelungen zur Risikovermeidung unerlässlich sein werden.

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Zudem sollen die generellen Meldeverpflichtungen durch die DS-GVO entfallen, da diese zu kostspielig und bürokratisch seien. Stattdessen soll eine Risikoabschätzung des AG erfolgen und „geeignete Maßnahmen“ getroffen werden. Sollte ein hohes Risiko eingeschätzt werden, so ist eine Folgenabschätzung durchzuführen. Im konkreten ist die Folgenabschätzung durchzuführen bei systematischen und extensiven automationsunterstützten Auswertungen von personenbezogenen Aspekten, z.B.: Profiling, sowie bei einer großen Zahl an Datenverarbeitungen von sensiblen Daten iSd Art 9 Abs 1 DSGVO systematischen Überwachungen von öffentlich

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