Obdachlosigkeit in Kommunen. Eugen Ehmann

Obdachlosigkeit in Kommunen - Eugen Ehmann


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Rechtliche Grundkonstruktion

       7.5.3 Typische Fehler eines Umsetzungsbescheids

       7.6 Festsetzung einer Nutzungsgebühr

       7.6.1 Festsetzung auf der Basis einer Gebührensatzung

       7.6.2 Keine Festsetzung auf der Basis anderer Rechtsgrundlagen

       7.6.3 Verbleibende Handlungsspielräume für die Gemeinde

       7.7 Regelungen für die Benutzung einer gemeindlichen Unterkunft

       7.8 Räumung einer verlassenen gemeindlichen Unterkunft

       7.8.1 Praktische Erfahrungen

       7.8.2 Regelung im Rahmen einer Benutzungssatzung

       7.8.3 Vorgehen ohne Satzung

       8 Mindestbeschaffenheit einer Unterkunft

       8.1 Unterschied zwischen Obdach und Wohnung

       8.2 Leitlinien für das gemeindliche Handeln

       8.3 Sammelunterkunft oder Einzelobdach

       8.4 Größe der Unterkunft

       8.5 Bauzustand und Installationen

       8.6 Stromversorgung

       8.7 Ausstattung mit Mobiliar

       8.8 Telefonanschluss

       8.9 Gesundheitliche Eignung der Unterkunft

       8.10 Fragen rund um die Tierhaltung

       9 Unterbringungskosten, Abtretung von Ansprüchen

       9.1 Überblick

       9.2 Abtretung von Sozialleistungen durch Obdachlose

       9.2.1 Allgemeines

       9.2.2 Abtretung bis zur Pfändungsfreigrenze

       9.2.3 Abtretung über die Pfändungsfreigrenze hinaus

       9.2.4 Muster einer Abtretungserklärung

       9.3 Abtretung von Lohn- und Gehaltsforderungen

       Anhang 1 Amtliche bayerische Empfehlungen für das Obdachlosenwesen

       1. Einführende Hinweise

       2. Text der Empfehlungen

       3. Erläuterungen zu den Empfehlungen

       Anhang 2 Amtliche sächsische Empfehlungen zur Unterstützung von wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen

       1. Einführende Hinweise

       2. Text der Empfehlungen

       3. Erläuterungen zu den Empfehlungen

       Stichwortverzeichnis

       Abkürzungsverzeichnis

a. F.alte Fassung
AGAmtsgericht
AGSGGesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (Bayern)
AGVwGOAusführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (jeweils mit Länderzusatz)
AllMBl.Allgemeines Ministerialblatt (Bayern; seit 1.1.2019 abgelöst durch das BayMBl.)
apfAusbildung – Prüfung – Fachpraxis (Zeitschrift)
ASOGAllgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Berlin)
AsylbLGAsylbewerberleistungsgesetz
AsylGAsylgesetz
AufenthGAufenthaltsgesetz
AuslGAusländergesetz
AzAktenzeichen
BayMBl.Bayerisches Ministerialblatt (seit 1.1.2019)
BayPsychKHGBayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
BayRSBayerische Rechtssammlung
BayVBl.Bayerische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)
BayVGHBayerischer Verwaltungsgerichtshof
Beschl.Beschluss
BGBBürgerliches Gesetzbuch
BGBl. IBundesgesetzblatt Teil I
BGHBundesgerichtshof
BSGBundessozialgericht
BSHG
BT-Drs.Bundestags-Drucksache
BVBayerische Verfassung
BVerfGBundesverfassungsgericht
BVerwGBundesverwaltungsgericht
DGVZDeutsche Gerichtsvollzieherzeitung (Zeitschrift)
DVBlDeutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift)
Erl.Erläuterung
ErgGVGAErgänzungsvorschriften zur Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (Bayern)
FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FEVSFürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (Zeitschrift)
FGGGesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
(seit 1.9.2009 ersetzt durch das FamFG)
FNFußnote
FStDie Fundstelle Bayern (Fachzeitschrift für die kommunale Praxis)
GGGrundgesetz
GKGGerichtskostengesetz
GVBl.(Bayerisches) Gesetz- und Verordnungsblatt
GVGGerichtsverfassungsgesetz
GVGAGeschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher
IfSGInfektionsschutzgesetz
InsOInsolvenzordnung
i. V. m.in Verbindung mit
JuSJuristische Schulung (Zeitschrift)
KAGKommunalabgabengesetz
KommPraxKommunalpraxis Bayern (Zeitschrift)
LGLandgericht
LKVLandes- und Kommunalverwaltung (Zeitschrift)
LSGLandessozialgericht
LStVGLandesstraf- und Verordnungsgesetz (Bayern)
LT-Drs.Landtags-Drucksache
MABl.Ministerialamtsblatt der bayerischen inneren Verwaltung (seit 1.1.1988 abgelöst
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