Internationales Kauf-, Liefer- und Vertriebsrecht. Martin Rothermel
mit einem höheren Integrationslevel sind z.B. Zollunionen, Gemeinsame Märkte, Wirtschafts- und Währungsunionen.
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Zur Klärung von Streitigkeiten der Partner eines solchen Abkommens (auch treaty genannt), sind meist spezielle Schiedsgerichte eingerichtet, in die die Partner spezielle Schiedsrichter entsenden.
aa) EU
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Die EU bspw. hat eine ganze Reihe von solchen Abkommen abgeschlossen,19 unter anderem mit Albanien, Algerien, Andorra, Ägypten, Bosnien und Herzegowina, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Färöer, Guatemala, Honduras, Island, Israel, Japan, Jordanien, Libanon, Liechtenstein, Mazedonien, Mexiko, Montenegro, Marokko, Nicaragua, Norwegen, Palästinensische Autonomiegebiete, Panama, Peru, Republik Korea (Südkorea), San Marino, Serbien, Südafrika, Schweiz, Singapur, Tunesien, Türkei. Weitere Abkommen der EU mit Drittländern befinden sich in Planung, Vorbereitung oder Verhandlung; so etwa mit:
– den ASEAN-Staaten.
– Singapur. Am 18./19.10.2018 wurde bereits ein Freihandels- und ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet; das EU-Parlament hat beiden Abkommen im Februar 2019 zugestimmt. Die Ratifizierung des Freihandelsabkommens wurde am 8.11.2019 durch Ratsbeschluss abgeschlossen und am 21.11.2019 ist das Abkommen in Kraft getreten. Das Investitionsschutzabkommen muss jedoch noch von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.
– Vietnam. Am 30.6.2019 wurde ein Freihandels- und ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Das Europäische Parlament hat beiden Abkommen am 12.2.2020 zugestimmt. Das Freihandelsabkommen ist am 1.8.2020 in Kraft getreten. Das Investitionsschutzabkommen muss aber noch durch die EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
– Malaysia. Es finden Verhandlungen statt, die seit 2012 ruhen (MEUFTA II – siehe unten).
– Thailand. Die Verhandlungen ruhen seit 2014.
– Philippinen und Indonesien haben die FTA-Verhandlungen mit der EU in 2016 aufgenommen. Textbasierte Verhandlungen haben im Jahr 2017 begonnen.
– Australien. Verhandlungen laufen seit Juni 2018.
– Neuseeland. Verhandlungen laufen seit Juni 2018.
– Indien. Verhandlungen sind seit 2012 unterbrochen.
– Mexico Mexico-European Union Free Trade Agreement (MEUFTA I) vom 8.12.1997 zwischen der EU und Mexico.20 Die EU und Mexiko haben am 28.4.2020 ihre Verhandlungen über den Handelsteil eines modernisierten EU-Mexiko-Globalabkommens abgeschlossen.
– Seit Ende 2013 ist das Assoziierungsabkommens mit Zentralamerika (Belize, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama) vorläufig in Kraft.
– Seit 2013 wird das Multiparteienabkommen der EU und der EU-Mitgliedstaaten mit Kolumbien und Peru vorläufig angewendet. Seit Januar 2017 ist auch Ecuador dem Abkommen beigetreten.
– Mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) wurden am 28.6.2019 nach fast 20 Jahren die Verhandlungen über den Freihandelsteil eines Assoziierungsabkommens erfolgreich abgeschlossen.
– Ukraine. Es gibt das 1998 in Kraft getretene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und 2014 wurde ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet, das das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen soll und in seinen in EU-Kompetenz liegenden Teilen seit dem 1.1.2016 vorläufig angewendet wird.
– Trade in Service Agreement (TiSA). Das TiSA ist ein geplantes, plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen mit 23 WTO-Staaten, die insgesamt etwa 70 % des weltweiten Dienstleistungshandels abdecken.
– Environmental Goods Agreement (EGA). Das EGA ist ein geplantes Abkommen zur Liberalisierung von Umweltgütern mit WTO-Mitgliedstaaten.
bb) WTO
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Die WTO zählt im Moment über 300 regionale Handelsabkommen (Regional Trade Agreements, RTAs) und sie bietet dazu einen RTATracker an.21
cc) EFTA
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Liechtenstein und die Schweiz sind, zusammen mit Norwegen und Island, Mitglieder der EFTA (European Free Trade Association). Durch die EFTA-Konventionen richteten die Vertragsstaaten untereinander eine Freihandelszone im Sinne des GATT22 ein. Der Gründungstext der EFTA aus dem Jahr 1960 wurde durch das Vaduzer Übereinkommen vom 21.6.2001 grundlegend erneuert.23 Ziel war es, das Verhältnis der EFTA-Vertragsstaaten untereinander weiterzuentwickeln, so dass es dem Integrationsstand entspricht, den die Schweiz durch die vielen bilateralen Verträge mit der EU (siehe unten Rn. 25) im Verhältnis zu den EU-Mitgliedstaaten verwirklich hat. Die EFTA ist jedoch anders als die EU keine Zollunion – zum Unterschied zum EWR (siehe unten Rn. 25). Die Vertragsstaaten haben aber die EFTA genutzt, um gemeinschaftliche Freihandelsabkommen mit Drittstaaten auszuhandeln.24 Im Zuge der Diskussionen um den Brexit wurde der Gedanke eines Wiedereintrittes von Großbritannien besprochen (1970 war Großbritannien in die EG übergetreten). Dies bleibt vermutlich jedoch ein Gedankenspiel, da die Regierung des Vereinigten Königreichs der EFTA signalisiert hatte, sich nicht für einen Beitritt zu bewerben.25 Nichtsdestotrotz stehen die EFTA Staaten im Austausch mit Großbritannien, um Regelungslücken nach dem vollzogenen Brexit zu schließen.
dd) CETA
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Zwischen der EU und Kanada wurden 2009 die Verhandlung für ein Freihandelsabkommen aufgenommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA). Am 30. Oktober 2016 wurde es vom Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung nach Zustimmung aller Mitgliedstaaten unterzeichnet. Am 15.2.2017 stimmte auch das EU-Parlament zu. Allerdings bedarf es noch der Ratifizierung durch die EU, Kanada und die EU-Mitgliedstaaten. Aktuell haben 14 Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert.26 Insbesondere aufgrund der Regelungen zum Investitionsschutz und der Durchsetzung durch Schiedsgerichte ist das Abkommen nicht unumstritten.27 Der EuGH bestätigte diese Regelungen im Grundsatz, schwächte die Schiedsgerichtsbarkeit aber insofern, als dass dieser das Recht zur Anwendung und Interpretation von EU-Recht abgesprochen wurde.28
ee) TTIP
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Zwischen der USA und der EU wurde 2013 mit den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) begonnen. Insbesondere der Aushandlungsprozess wurde dabei vielfach als intransparent kritisiert, aber auch die vermeintliche Aufweichung bestehender europäischer (Verbraucher-)Schutzrechte wurde beklagt. Die 15. Verhandlungsrunde fand vom 3. bis zum 7.10.2016 statt. Seit der Ablösung der Regierung Obama im Januar 2017 durch die Regierung Trump ruhen die Verhandlungen.29 Es ist unklar ob und wann die Verhandlungen unter dem neuen US Präsidenten Biden wieder aufgenommen werden.30
ff) Weitere
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Es gibt eine Reihe weiterer interessanter und teilweise ganz neuer Abkommen:
– North American Free Trade Agreement (NAFTA) von 1992, dem Kanada, Mexiko und die Vereinigten Staaten von Amerika angehören;31 2017 begannen Neuverhandlungen für ein Nachfolgeabkommen, das sogenannte United States Mexico Canada Agreement (USMCA). Es trat zum 1.7.2020 in Kraft, ist zunächst auf 16 Jahre beschränkt und soll das NAFTA ersetzen. Wesentliche Änderungen sind insbesondere die Erhöhung von Arbeits- und Umweltstandards sowie die Förderung der Inlandsproduktion von PKW und LKW.32
– Mercado Común Del Sur (MERCOSUR) von 1991, dem Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela (allerdings