Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren. Steffen Stern

Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren - Steffen Stern


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Schusswaffengebrauch durch Amtsträger

       II.Notwehr, § 32 StGB

       1.Prozessuale Besonderheiten

       a)Amtsermittlungspflicht auch in klaren Notwehrfällen

       b)Beweiswürdigung

       c)Zweifelsgrundsatz

       d)Reichweite der Notwehr bei Verwendung unerlaubter Waffen

       e)Schädigung unbeteiligter Dritter

       f)Strafrechtlicher Überhang bei Notwehr im Zuge einer Schlägerei

       2.Notwehrlage

       a)Notwehrfähige Rechtsgüter

       b)Gegenwärtigkeit eines Angriffs

       c)Präventivnotwehr

       3.Rechtswidrigkeit des Angriffs

       a)Einvernehmliche Prügelei

       b)Keine Notwehr gegen Notwehrhandlungen

       c)Keine Notwehr gegen Selbsthilfehandlungen gem. § 229 BGB

       d)Keine Notwehr gegen Festnahme durch Private gem. § 127 Abs. 1 StPO

       4.Erforderlichkeit und Gebotensein der Verteidigungshandlung

       a)Verteidigungswille

       b)Erforderlichkeit der Abwehrbemühungen

       c)Rechtfertigung hypothetisch gedeckter Folgen

       5.Rechtfertigungsvorsatz als subjektives Rechtfertigungselement

       6.Einschränkung des Notwehrrechts

       a)Stich- und Schusswaffengebrauch

       b)Bagatellangriff

       c)Unerträgliches Missverhältnis

       d)Angriff durch schuldunfähige oder schuldlos handelnde Personen

       e)Einander nahe stehende Personen

       f)Selbstverschuldeter Angriff

       aa)Ausschluss des Notwehrrechts bei Absichtsprovokation

       bb)Sonderrisiken nach provoziertem Schusswechsel

       cc)Sonstige Provokationsfälle

       III.Putativnotwehr

       1.Erlaubnistatbestandsirrtum

       2.Verbotsirrtum

       IV.Notwehrexzess, § 33 StGB

       V.Verteidigungsstrategische Überlegungen zu Notwehrfällen

       B.Notstand im Kapitalstrafrecht, §§ 34, 35 StGB

       I.Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

       II.Anwendungsfälle des entschuldigenden Notstandes, § 35 StGB

       1.„Keuschheitsprobe“-Fall

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