Praxiswissen für Kommunalpolitiker. Franz Dirnberger
Verhandlungsgeschick.
(Kommunale) Spitzenverbände
Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag und Bezirketag sind die bayerischen kommunalen Spitzenverbände. Auf deutscher Ebene heißen die Dachverbände Deutscher Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag. Zur besonderen Aufgabe der Spitzenverbände in Bayern vgl. Art. 83 VII BV.
Der Bayer. Gemeindetag zeichnet mit 2029 Mitgliedskommunen (von 2031) für den kreisangehörigen Bereich verantwortlich und ist damit der größte Landesverband in der BRD.
(Orts- und) Stadtmarketing
Ein ganzheitliches Instrument für die konzeptionelle Entwicklungsarbeit und den planenden Prozess am Gesamtprodukt Stadt. Ziel dieser strategischen Stadtentwicklungsplanung ist ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess sowohl für die wirtschaftliche Standortqualität, die Lebensqualität der Bewohner und Besucher und die Attraktivität v.a. der Innenstadt als auch bzgl. der Effektivierung von Verwaltung und Politik.
Da es in der Stadt so viele Zielgruppen und Prozesse gibt, muss Stadtmarketing breit getragen sein. Über Partnerschaften zwischen Kommune, Wirtschaft, Bürgern und anderen Interessengruppen einer Stadt sollen Reibungsverluste vermieden und Synergieeffekte erzielt werden. Stadtmarketing versteht sich dabei als ein zentrales, vor allem dialogbasiertes Instrumentarium zur Kommunikation, Kooperation und Koordination in der Stadt. Hauptakteure sind Kommunalpolitik, Verwaltung, Wirtschaft, Haus- und Grundbesitzer, Vereine und Bürger.
Städtebauförderung
Die Programme der Städtebauförderung stellen die Stärkung der Innenstädte und Ortsmitten, die Fortentwicklung von Stadt- und Ortsteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf sowie die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen in den Mittelpunkt. Übergreifende Handlungsfelder sind vor allem die Wohnraumversorgung, Wirtschaft und Beschäftigung, Ökologie, Denkmalpflege, Kultur und Kunst, Bildung und Soziales sowie die Gleichstellung in allen Lebensbereichen.
Der Bund gewährt den Ländern Finanzhilfen, die durch Mittel von Ländern und Kommunen ergänzt werden. Die Fördergelder generieren Privatkapital in mehrfacher Höhe. Bekannte Programme zur Verwirklichung der Förderziele sind u.a. „Soziale Stadt“, „Stadtumbau“ oder „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“.
Stand alone
Dieser Begriff steht insbesondere im Bereich des Marketing für ein Alleinstellungsmerkmal, das unverwechselbar ist und ein Produkt als herausragend, unverwechselbar und unvergleichbar kennzeichnet.
Standortprofil
Ergibt sich aus der Analyse und Zusammenführung aller Standortrahmenbedingungen vor Ort (bspw. Besonderheiten, Zäsuren, Soziodemographie, Stadtgeschichte). Es beschreibt in Summe das Maß der aktuellen Identifikation sowie das Fremd- und das Eigenimage. Ein sorgfältig erarbeitetes Standortprofil einer Stadt bildet die Basis für einen umsetzungsorientierten Markenbildungsprozess.
Standortfaktoren
Standortfaktoren sind maßgebliche Einflussgrößen, die sich aus den örtlich gegebenen Bedingungen ergeben und z. B. für die Standortwahl eines Betriebes eine entscheidende Rolle spielen.
Man unterscheidet zwischen harten und weichen Standortfaktoren.
Harte Standortfaktoren haben direkt messbare Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Unternehmen (z. B. Angebot an Arbeitskräften, Lohnniveau, Grundstückspreise).
Weiche Standortfaktoren sind nicht direkt messbar und beeinflussen nicht unmittelbar die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Unternehmens (z. B. Freizeitwert, Image einer Region, Lebensqualität einer Stadt/Region).
Stellenplan
Anlage des Haushaltsplans, aus dem sich Anzahl und Besetzung der verfügbaren Personalstellen ergeben.
Steuern
Steuern sind Geldleistungen, die ohne Gegenleistung von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, die den gesetzlichen Besteuerungstatbestand erfüllen. Gemeindesteuern sind die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer, die Zweitwohnungsteuer und die Hundesteuer. Wesensmerkmal der Steuer ist, dass sie ohne Gegenleistung erhoben wird.
Steuerkraft
Die Steuerkraft ist von entscheidender Bedeutung für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen und der Umlagen. In die Steuerkraft eingerechnet werden die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer und der Einkommensteueranteil der Gemeinden. Zu beachten ist, dass die Steuerkraft jeweils auf der Grundlage der Steuer-Ist-Einnahmen des vorvorherigen Rechnungsjahres – also um zwei Jahre zeitversetzt – ermittelt wird. Die Steuerkraft 2020 errechnet sich aus den Steuer-Ist-Einnahmen der jeweiligen Gemeinde 2018.
Steuerverbund
Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gibt es in Bayern den allgemeinen Steuerverbund, den Grunderwerbsteuerverbund und den Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund. Das Finanzvolumen der drei Steuerverbünde umfasst 2019 rd. 6.572 Mio. €, das sind rund 66 % der Leistungen im kommunalen Finanzausgleich.
Straßen und Verkehr
Zu unterscheiden ist zwischen der Straßenbaulast (Widmung, Bau und Unterhaltung von Straßen), dem Straßenverkehrsrecht (Verkehrsregelung durch Straßenverkehrsbehörden) und dem öffentlichen Personennahverkehr (freiwillige kommunale Aufgabe).
Straßenbaulast
Die finanzielle Verantwortung für den Bau und den Erhalt von Straßen nennt man Straßenbaulast. Je nach Straßenkategorie sind verschiedene Straßenbaulastträger betroffen. Der Bund zum Beispiel für die Autobahnen. Vgl. Teil 4 1.6.1. Art. 41 BayStrWG.
Straßenverkehrsbehörden
Für die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen, Verkehrszeichen etc. zeichnen die Straßenverkehrsbehörden verantwortlich. Auch hier ergeben sich aus den unterschiedlichen Straßenklassen unterschiedliche Zuständigkeiten.
Strukturfonds
Die EU-Strukturfonds sind die Finanzierungsinstrumente der Regionalpolitik der EU, die strukturpolitische Maßnahmen in den Mitgliedstaaten fördern. Für Bayern sind der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF) von Bedeutung.
Strukturpolitik
Strukturpolitik soll die Leistungsfähigkeit der ansässigen Wirtschaft so verbessern, dass sie ausreichend viele Erwerbsmöglichkeiten bieten kann. Strukturpolitik soll aber auch Randbedingungen berücksichtigen. So sollen die Wirtschaftsprozesse sozial und umweltverträglich ablaufen. Zum Kern strukturpolitischer Maßnahmen gehören die Aktivitäten wie z. B. die Mittelstands- und Innovationsförderung genauso wie Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Bildung oder der Gewerbeflächenentwicklung und des Verkehrsangebotes.
Subsidiaritätsprinzip (allgemein)
Das sog. Subsidiaritätsprinzip ist ein aus dem Naturrecht abgeleitetes Ordnungsprinzip. Staat und Gesellschaft stellen sich als ein Gesamtsystem dar, das in Elemente auf unterschiedlichen Ebenen gegliedert ist. Die unterste Ebene ist die des Einzelnen, gefolgt von der Familie als nächstgrößerem Lebenskreis. Dieser Ebene folgt in traditionalen Gesellschaften häufig die Ebene der Nachbarschaft. Die Reihung der Ebenen setzt sich über