Grundlagen des Internationalen Steuerrechts. Sebastian Korts
4 AstG a.F. (u.a.) die Fälle erfasse, in denen Deutschland nach einem DBA den Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils im Sinne des § 17 EStG freistellen oder die ausländische Steuer anrechnen muss (z.B. wenn das DBA dem ausländischen Staat der Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft ein Besteuerungsrecht zuweist). In diesen Fällen sei nach der Rechtsprechung des EuGH68 eine sofortige Einziehung der geschuldeten Steuer nicht mit den europäischen Grundfreiheiten zu vereinbaren.69
Nach Ansicht des EuGH70 steht das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU71 der Erhebung der Steuer für latente bzw. fiktive Veräußerungsgewinne entgegen, soweit diese bei Wegzug sofort erhoben wird. Damit darf auch in Wegzugsfällen in die Schweiz die Wegzugssteuer erst bei tatsächlicher Veräußerung erhoben werden, die Steuer auf den Veräußerungsgewinn gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist wie bei einem Wegzug in einen Mitgliedsstaat der EU bzw. des EWR nach § 6 Abs. 5 AStG a.F. zinslos und ohne Sicherheitsleistung bis zur tatsächlichen Veräußerung zu stunden. Das BMF hat darauf mit Schreiben zu den „Folgen des EuGH-Urteils vom 26. Februar 2019, Wächtler, C-581/17“ vom 13.11.2019 reagiert.72
§ 6 Abs. 8 AStG a.F. enthält Sonderreglungen für Brexit-Fälle.
Aufgrund der am 01.07.2021 in Kraft getretenen Neufassung des § 6 AStG73 wird nicht mehr zwischen EU-/EWR-Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen differenziert, § 6 AStG n.F. gilt somit einheitlich für alle Steuerpflichtigen.
Die Besteuerung nach § 6 Abs. 1 AStG n.F. wird ausgelöst (sachlicher Anwendungsbereich) durch die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht infolge der Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts (Nr. 1), durch die unentgeltliche Übertragung auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person (Nr. 2) sowie durch den Ausschluss oder die Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile (Nr. 3). Als Rechtsfolge werden die Anteile zum gemeinen Wert bewertet und die Differenz zwischen Anschaffungskosten und gemeinem Wert besteuert. Soweit die durch den Wegzug entstandene Steuer entrichtet wurde, gelten die Anteile als zum gemeinen Wert erworben, andernfalls gelten diese weiterhin als zu den ursprünglichen Anschaffungskosten erworben, § 6 Abs. 1 Satz 3 AStG n.F.
Nach dem neu gefassten Absatz 2 tritt die persönliche Steuerpflicht ein, wenn eine natürliche Person innerhalb der letzten 12 Jahre vor dem Wegzug mindestens sieben Jahre unbeschränkt steuerpflichtig war. Bei unentgeltlichem Erwerb ist bei der Berechnung der maßgebenden Dauer der unbeschränkten Steuerpflicht auch die des Rechtsvorgängers einzubeziehen. So werden bei einer späteren steuerpflichtigen Veräußerung die stillen Reserven besteuert.
Gemäß § 6 Abs. 3 AStG n.F. (Rückkehrregelung) entfällt der Steueranspruch nach Absatz 1, wenn die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht auf einer nur vorübergehenden Abwesenheit des Steuerpflichtigen beruht, soweit die Anteile in der Zwischenzeit weder veräußert, übertragen, noch in ein Betriebsvermögen eingelegt wurden, keine Gewinnausschüttungen oder keine Einlagenrückgewähr erfolgt sind, deren gemeiner Wert insgesamt mehr als ein Viertel des ursprünglichen gemeinen Werts beträgt, und das deutsche Besteuerungsrecht hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile mindestens in dem Umfang wieder begründet wird, wie es im Zeitpunkt der Beendigung der Steuerpflicht bestand.
Die frühere zinslose, unbefristete Stundungsmöglichkeit ohne Sicherheitsleistung bei Wegzug in EU-/EWR-Staaten wurde gestrichen. Die Steuer kann nunmehr gemäß § 6 Abs. 4 Sätze 1 bis 4 AStG n.F. (lediglich) auf Antrag des Steuerpflichtigen in sieben gleichen Jahresraten entrichtet werden, in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung, die Jahresraten sind nicht zu verzinsen, ohne dass hier zwischen EU-/EWR-Staaten und Drittstaaten unterschieden wird. § 6 Abs. 4 Satz 4 AStG n.F. enthält des Weiteren Tatbestände, bei denen die zu entrichtenden Raten sofort fällig werden, so u.a. wenn eine Jahresrate nicht fristgemäß entrichtet wird, der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach Absatz 5 nicht erfüllt oder Insolvenz anmeldet.
§ 6 Abs. 5 AStG n.F. normiert umfangreiche Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen.
f) Zwischengeschaltete Gesellschaften
§ 5 AStG regelt den Sonderfall der sogenannten zwischengeschalteten Gesellschaften. Eine zwischengeschaltete Gesellschaft in diesem Sinne liegt vor, wenn eine ausgewanderte Person ihr Vermögen in eine ausländische Kapitalgesellschaft einbringt und dann die Anteile daran vererbt, um die erweiterte beschränkte Steuerpflicht zu umgehen. In solchen Fällen sieht § 5 AStG eine Besteuerung des Vermögens dieser ausländischen Gesellschaft in Höhe der quotalen Beteiligung vor.
5. Dokumentationspflichten und Sanktionen
Überblick über die grundlegenden Entwicklungen im Bereich der Verrechnungspreise
| 10.05.2001 | BFH-Urteil I S 3/01: keine gesonderte Dokumentationspflicht |
| 16.05.2003 | StVergAbG (BGBl I, S. 660): §§ 90 Abs. 3, 162 Abs. 3 und 4 AO |
| 13.11.2003 | GAufzV (BGBl I, 2296): Art, Inhalt und Umfang der Dokumentation |
| 26.02.2004 | Anwendungsschreiben zu BFH I R 102/01 |
| 12.04.2005 | Verwaltungsgrundsätze-Verfahren (– IV B 4 – S 1341 – 1/05 –) (aufgehoben durch Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise (VWG VP 2021) BMF vom 14.07.2021, IV B 5 – S 1341/19/10017:00) |
| 05.10.2006 | BMF-Schreiben zum deutschen APA-Verfahren (Airbus A 380) (–IV B 4 – S 1341 – 38/06) |
| 14.08.2007 | UntStRef 2008 (BGBl I, S. 1912; zul. geänd. d. Art. 16 G. v. 20.12.2008 BGBl I, S. 2850): Weitgehende Neufassung von § 1 AStG |
| 12.08.2008 | Rechtsverordnung zur Funktionsverlagerung (BGBl I, S. 1680; i.d.F. d. Art. 24 G. v. 26.06.2013 BGBl I 1809) |
| 08.04.2010 | Neufassung § 1 Abs. 3 Sätze 9 und 10 AStG durch EU-Umsetzungsgesetz (BGBl I, S. 386) |
| 13.10.2010 | Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerung (– IV B 5 – S 1341/08/10003 2010/0598886) |
| 29.03.2011 | BMF-Schreiben zu Teilwertabschreibungen und § 1 AStG (Darlehen im Konzern) (– IV B 5 – S 1341/09/10004 [2011/0203248] –) (aufgehoben durch Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise (VWG VP 2021) BMF vom 14.07.2021, IV B 5 – S 1341/19/10017:00) |
| 09.12.2011 | OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen (OECD Guidelines)74 |
| 10.04.2013 | BFH-Urteil I R 45/11: Verrechnungspreisdokumentation gem. § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig |
| 20.07.2013 | „BEPS“-Aktionsplan der OECD75 |
| 30.07.2013 | White Paper On Transfer Pricing Documentation (OECD)76 |
| 19.05.2014 | Glossar „Verrechnungspreise“ BMF (GZ IV B 5 S 1341/07/10006–01 DOK 2014/0348272) (aufgehoben durch Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise (VWG VP 2021) BMF vom 14.07.2021, IV B 5 – S 1341/19/10017:00) |
| 18.10.2014 | Inkrafttreten der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV)77 |
| 05.10.2015 | Neufassung der OECD-Richtlinien zur Dokumentation von Verrechnungspreisen, Guidance on Transfer Pricing Documentation and Country-by-Country-Reporting (CbCR) |
| 16.11.2015 | Billigung des „BEPS“-Aktionsplanes der OECD durch die G 20-Regierungschefs |
| 27.01.2016 | Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (regelmäßiger Austausch länderbezogene Berichte [„Country-by-Country-Reports“] multinationaler Unternehmen zwischen den Steuerbehörden der Vertragsstaaten) |
| Mrz. 2016 | User Guide Country-by-Country-Reporting (OECD) |
| 03.06.2016 | Richtlinie EU 2016/881 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (Country-by-Country-Reporting)78 |
| 19.10.2016 | Zustimmungsgesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27.01.2016 über den Austausch länderbezogener Berichte79 |
| 20.12.2016 | Gesetz zur Umsetzung der Änderungen |