Das Schweizer EU-Komplott. Carl Baudenbacher
EFTA und die Schweiz
2.Special relationship Schweiz-Grossbritannien
Kapitel 9Ab 2018: «Schiedsgericht» – das EuGH-Modell im Tarnanzug
I.Ein Beiprodukt des Juncker-Besuchs vom November 2017
II.Die Schweiz am Ziel Ihrer Träume?
3.Angebliche Selbstüberwachung der Schweiz
III.Die Realität bei der Streitentscheidung: Ukraine-Modell
IV.Die Linke wendet sich gegen das Rahmenabkommen
V.Der Nicht-Entscheid des Bundesrates vom 7. Dezember 2018
1.Vorgeschichte: Die EU-Kommission tritt aufs Gaspedal
2.Das September-Interview von EU-Kommissar Johannes Hahn
3.Der Bundesrat in der Bredouille
4.Der bundesrätliche Nichtentscheid 7. Dezember 2018
5.Die Reaktion der EU-Kommission
6.Kühle Aufnahme bei den Kantonen
VI.Das «Schiedsgericht» steht trotz allem wieder auf der Tagesordnung
3.Folgen der Nichtumsetzung des Erkenntisses des Schiedsgerichts
4.Zwischenfazit: Kaum eigene Kompetenzen des «Schiedsgerichts»
6.Schluss: Das ist gar kein Schiedsgericht
Kapitel 10Plädoyer für einen Neustart
I.Falsche Grundausrichtung der schweizerischen Europapolitik
II.Angst ist ein schlechter Ratgeber
1.Atemberaubendes Integrationstempo der EU zwischen 1992 und 2007
2.Schwache demokratische Legitimation
3.Sind Referenden in Europafragen sinnvoll?
4.Von der Finanz- und Eurokrise zum Brexit
III.Verhandeln contre coeur funktioniert nicht
IV.Um das Rahmenabkommen ist es nicht schade
V.Exkurs: Der Kampf gegen den «Populismus»
I.Hidden EU-Agenda muss aufgegeben werden
II.Entscheidungsträger und Volk sind frühzeitig einzubeziehen
III.Festlegung auf den EuGH war ein Fehler
IV.Festlegung auf Scheinschiedsgericht war ein Fehler
V.Vorurteilsfreie Evalution des EWR tut not
4.Ersetzung des sektoriellen Ansatzes durch einen generellen Ansatz
6.Unabhängigkeit des EFTA-Gerichtshofs
7.Erneuerter EWR oder Europäisches Partnerschaftsabkommen
VI.Vorurteilsfreie Evaluation des Docking tut not