Geschichte der deutschen Entwicklungspolitik. Michael Bohnet
Staaten Westafrika“ (Elfenbeinküste, Sierra Leone, Liberia, Guinea), Madagaskar, Nigeria, Senegal, Tunesien, Libyen*, Somalia*, Tschad*, Zentralafrikanische Republik*
* Länder mit vorübergehender Zusammenarbeit im Rahmen langfristig strukturbildender Maßnahmen
Tab. 2: Bilaterale entwicklungspolitische Zusammenarbeit: Kooperationsländer mit fokussierter regionaler oder thematischer Zusammenarbeit
Thematische Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind: Bildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, gute Regierungsführung, Klimaschutz und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Leitprinzip ist dabei der Schutz der Menschenrechte.
Multilaterale EntwicklungszusammenarbeitEntwicklungszusammenarbeitmultilateral
Lösungen für die immer dringender werdenden globalen Entwicklungsprobleme mit weltweiten Ursachen und Auswirkungen können nicht von einzelnen Staaten alleine gefunden werden, sie erfordern multilaterale Zusammenarbeit.
Die wichtigsten Institutionen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, die die Bundesregierung finanziell unterstützt, sind
der Europäische EntwicklungsfondsEuropäischer Entwicklungsfonds und das Entwicklungszusammenarbeitsbudget der Europäischen Union,
die WeltbankgruppeWeltbankgruppe,
die Asiatische, Lateinamerikanische, Karibische und die Afrikanische Entwicklungsbank (Regionalbanken),
die UNFonds und ProgrammeUNFonds und Programme (wie z.B. UNDP, UNFPA, UN Women, UNICEF, WFP, UNHCR und UNHabitat),
der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und MalariaGlobale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria.
EntwicklungspolitikEntwicklungspolitikim weiteren Sinne im weiteren Sinne (globale Strukturpolitikglobale Strukturpolitik)
Entwicklungspolitik im weiteren Sinne wird als globale Strukturpolitik bezeichnet. Unterschieden werden vier Arten von Globalisierung, die
ökonomische Globalisierung,
soziale Globalisierung,
ökologische Globalisierung und
politische Globalisierung.
Wenn sich Probleme globalisieren, muss sich auch die Politik globalisieren, d.h. globale Verantwortung übernehmen und Strukturen aufbauen, die globales Handeln ermöglichen. Der Versuch zur Bewältigung von globalen Herausforderungen heißt Global GovernanceGlobal Governance (globale Ordnungspolitik). Global Governance hat die Aufgabe, die Globalisierung politisch so zu gestalten, dass deren Risiken minimiert und deren Chancen optimiert sowie Ungerechtigkeiten abgebaut werden. Entwicklungspolitik wird also als globale Strukturpolitik definiert, deren Ziel es ist, die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Verhältnisse in den Entwicklungsländern zu verbessern und einen Beitrag zur Mitgestaltung der globalen Ordnungspolitik zu leisten. Dabei lassen sich vier Ansatzpunkte unterscheiden:
Ökonomische Globale OrdnungspolitikGlobale OrdnungspolitikökonomischeGlobale Ordnungspolitik: Regeln für eine gerechtere Welthandelsordnung, internationale Regeln gegen das Unterwandern nationalstaatlicher Steuergesetze, die Einführung internationaler Steuern und Abgaben.
Soziale Globale OrdnungspolitikGlobale Ordnungspolitiksoziale: Internationale Sozialstandards, Kernarbeitsnormen, Kampf gegen Kinderarbeit, Sozialklauseln, Soziale Gütesiegel, Global Compact.
Ökologische Globale OrdnungspolitikGlobale Ordnungspolitikökologische: Insbesondere Klimarahmenkonvention, Artenvielfaltkonvention, Montrealer Protokoll zur FCKWMinderung, Wüstenkonvention.
Politische Globale OrdnungspolitikGlobale Ordnungspolitikpolitische: Internationaler Strafgerichtshof, reformierter Weltsicherheitsrat, Idee: UNSicherheitsrat für wirtschaftliche und soziale Rechte.
Schließlich hat die Entwicklungspolitik den Auftrag, einen Beitrag zur „Weltinnenpolitik“, die Carl-Friedrich von Weizsäckervon Weizsäcker, Carl-Friedrich in den 1960er-Jahren bereits vorgedacht hat, zu leisten.
❋ ErfolgskontrolleErfolgskontrolle
Entwicklungszusammenarbeit ist nur dann erfolgreich, wenn die finanziellen und personellen Mittel sinnvoll und effektiv eingesetzt werden. Daher überprüft das BMZ nicht nur regelmäßig die ordentliche Verwendung der eingesetzten Haushaltsmittel, sondern lässt die entwicklungspolitische Wirksamkeit seiner Vorhaben zusätzlich im Rahmen sog. EvaluierungEvaluierungen überprüfen. Das Ministerium verfügt über ein umfangreiches Instrumentarium, mit dem es die Vorhaben auswertet. Hierzu zählen Feldforschungen, Wirkungsanalysen, Befragungen, ExpostAnalysen und internationale Vergleiche. So kann es aus Rückschlägen lernen und Erfolge auf andere Vorhaben übertragen. Zur Stärkung der Unabhängigkeit der Evaluierung hat das BMZ ein eigenes Evaluierungsinstitut mit Sitz in Bonn gegründet – das Deutsche Evaluierungsinstitut der EntwicklungszusammenarbeitDeutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval).
Auf der Website www.deval.org kann das Evaluierungsprogramm, aktuelle Evaluierungen und Berichte eingesehen werden.
❋ Grafiken
Abb. 1: Motive der Entwicklungspolitik
Abb. 2: Gründe für Flucht und Migration
Abb. 3: Instrumente der Entwicklungspolitik
2 Die mühseligen Anfänge der deutschen Entwicklungspolitik (1953–1961)
Die ersten entwicklungspolitischen Versuche im Wirtschaftsministerium und im Auswärtigen Amt sowie Gründung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
❋ Beschreibung und Wertung
Die Anfänge der Entwicklungszusammenarbeit waren mühselig, mutig und verwirrend zugleich. Sie gehen auf den Beginn der 1950er-Jahre zurück.
Die Bundesrepublik Deutschland hat erstmals im Jahre 1953 Entwicklungshilfe geleistet. Im Haushaltsplan dieses Jahres wurde aus Gegenwertmitteln des MarshallplanMarshallplans1 ein Betrag von 500.000 DM für Entwicklungshilfe ausgewiesen, und zwar im Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft als „Zuschüsse für die Förderung des Erfahrungsaustausches mit weniger entwickelten Gebieten“.2 Bemerkenswert ist, dass diese Mittel aus dem ERPSondervermögen stammten, obwohl nach dem Gesetz über die Verwaltung des ERPSondervermögens ERPMittel nur zur „Förderung der deutschen Wirtschaft“ ausgegeben werden durften. Als Hilfsbrücke diente die Bezeichnung „Erfahrungsaustausch“.3 Was Deutschland von den Amerikanern an Hilfe erfahren hatten, wurde weitergereicht an Entwicklungsländer – aus „Nehmenden“ wurden „Gebende“. Die Einschätzung, dass die Entwicklungshilfe als genuiner Bestandteil der Außenwirtschaftspolitik zu betrachten sei, ließ das neue Sachgebiet wie selbstverständlich in die Kompetenz des Bundesministeriums für WirtschaftBundesministerium für Wirtschaft (BMWi) fallen.4 Dem Drängen des BMWi auf eine Erhöhung der Mittel folgte der Bundestag im Bundeshaushalt 1956 mit einem Titel von 3,5 Mio. DM mit der Zweckbestimmung „Hilfeleistungen für den wirtschaftlichen Aufbau von weniger entwickelten Ländern“5, diesmal im Haushalt des AA.
In der Zwischenzeit hatte sich im Bundestag ein interfraktioneller Konsens unter entwicklungspolitisch motivierten Abgeordneten herausgebildet, die sich mit ihrer Forderung nach