Öffentliches Wirtschaftsrecht. Stefan Storr

Öffentliches Wirtschaftsrecht - Stefan Storr


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seine (verfassungsrechtlichen) Grenzen

       3.Verwaltungsrechtsschutz im Verbund

       II.Die Grundfreiheiten

       1.Grundlagen

       a)Allgemeine Grundsätze und Lehren

       b)Teilnahme am Wirtschaftsleben

       c)Grenzüberschreitender Bezug

       d)Bereichsausnahmen für die öffentliche Gewalt

       2.Die Prüfung der Grundfreiheiten

       a)Adressaten der Grundfreiheiten

       b)Schutzbereich und Eingriff

       c)Die Rechtfertigung von Beschränkungen

       d)Das Verhältnis zwischen den Grundfreiheiten (Konkurrenzen)

       e)Nationale Spielräume und Kohärenzgebot

       3.Die Niederlassungsfreiheit

       4.Die Dienstleistungsfreiheit

       5.Die Warenverkehrsfreiheit

       6.Die Kapitalverkehrsfreiheit

       III.Sekundäres und tertiäres Unionsrecht

       1.Verordnungen

       a)Sekundärrecht

       b)Tertiärrecht

       c)Individualrechtsschutz gegen Verordnungen

       2.Richtlinien

       a)Unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinienbestimmungen

       b)Richtlinienkonforme Auslegung und Anwendung der GRCh

       3.Vereinbarkeit von Verordnungen und Richtlinien mit dem Primärrecht

       IV.Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen: Grundrechtlicher Schutz wirtschaftlicher Betätigung

       1.Allgemeine Grundrechtslehren

       a)Funktionen der Grundrechte

       aa)Grundrechte als Abwehrrechte

       bb)Schutzpflichten

       cc)Grundrechte als Teilhaberechte

       ee)Grundrechtliche Verfahrensgarantien und effektiver Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG

       b)Grundrechtsberechtigung

       aa)Grundrechtsschutz von juristischen Personen aus dem EU-Ausland

       bb)Deutschengrundrechte und EU-Ausländer

       cc)Juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentliche und gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform

       c)Reichweite der Grundrechtsbindung

       d)Die Grundrechtsprüfung: Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung

       2.Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG)


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