Öffentliches Wirtschaftsrecht. Stefan Storr

Öffentliches Wirtschaftsrecht - Stefan Storr


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b)Die „Unabhängigkeit“ von Regulierungsbehörden als sektorenübergreifendes Konzept

       c)Gesetzliche Steuerung und Kontrolle unabhängiger Verwaltungsbehörden als Problem des Demokratieprinzips?

       3.Die Bundesnetzagentur

       4.Die Bankenaufsicht in der europäischen Bankenunion

       a)Die EZB als Bankaufsichtsbehörde

       b)Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

       c)Die EBA: „Aufsicht über die Aufsicht“

       d)Ausblick: Der Einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus (SRM)

       5.Selbstverwaltung der Wirtschaft durch Kammern

       § 3 Das Gewerberecht

       I.Grundstrukturen und Grundbegriffe

       1.Gewerberecht als Grundmodell des öffentlichen Wirtschaftsrechts

       2.Das Regelungskonzept der GewO

       a)Gewerbearten

       b)Erlaubnisfreies und zulassungspflichtiges Gewerbe

       c)Gewerberechtliche Schlüsselbegriffe

       3.Der Begriff des Gewerbes

       a)Erlaubtheit des Gewerbes

       b)Gewinnerzielungsabsicht

       c)Dauerhaftigkeit

       d)Selbstständigkeit

       e)Keine Urproduktion

       f)Kein freier Beruf

       g)Keine Verwaltung eigenen Vermögens

       4.Der Gewerbetreibende

       a)Juristische Personen und Personengesellschaften als Gewerbetreibende

       b)Stellvertretung im Gewerberecht

       c)Die Strohmannproblematik

       5.Die grenzüberschreitende Gewerbeausübung von EU-Ausländern

       a)Einschränkung der Anzeige- und Genehmigungspflichten

       b)Umgehungsverbote

       c)Begriff der Niederlassung

       d)Die Zuständigkeit deutscher Behörden für ein Einschreiten

       6.Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit

       a)Der Begriff und seine Funktion

       b)Gesamtbild und Tatsachengrundlage

       c)Unzuverlässigkeit beim Verstoß gegen gewerbebezogene Vorschriften

       d)Verstöße gegen Strafvorschriften ohne unmittelbaren Zusammenhang mit dem Gewerbe

       e)Fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

       f)Förderung


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