Öffentliches Wirtschaftsrecht. Stefan Storr
h)Zuverlässigkeit und Sachkunde
i)Vertiefung: Persönlicher Anknüpfungspunkt der Unzuverlässigkeitsprüfung
7.Zuständigkeit und Verfahren
a)Sachliche und örtliche Zuständigkeit
II.Die Kontrolle des stehenden Gewerbes
1.Anzeige der Aufnahme eines stehenden Gewerbes (§ 14 GewO)
b)Die Aufforderung zur Abgabe der Gewerbeanzeige
c)Verweigerung der Bestätigung der Gewerbeanzeige
2.Die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (§ 35 GewO)
a)Ausübung eines erlaubnisfreien, stehenden Gewerbes
b)Tatsachen, die die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder eines Betriebsleiters begründen
c)Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
e)Die Gewerbeuntersagung gegenüber Vertretungsberechtigten bzw Betriebsleitern
3.Die Zulassung (erlaubnispflichtiger) gewerblicher Tätigkeiten (§§ 30–34e GewO)
a)Beispiele für erlaubnispflichtige Gewerbe
b)Die gewerberechtliche Erlaubnis
c)Erlöschen der Erlaubnis, insbesondere durch Widerruf
d)Einschreiten gegen nicht erlaubte (aber erlaubnispflichtige) Betriebe
e)Sonderfall: Zulässigkeit einer Maßnahme nach § 15 Abs. 2 GewO bei bloß formeller Illegalität?
f)Feststellende Verwaltungsakte
4.Gewerberecht und allgemeines Polizeirecht am Beispiel des genehmigungsbedürftigen Gewerbes
a)Einschreiten gegen einzelne Formen der Gewerbeausübung
b)Einschreiten gegen gewerberechtlich unzulässige Tätigkeiten
5.Die Vollstreckung gewerberechtlicher Verwaltungsakte
b)Das Verhältnis von Zwangsvollstreckung und Grundverfügung
c)Die Vollstreckung ohne zugrundeliegende Grundverfügung (sofortiger Vollzug)
6.Auskunft und Nachschau (§ 29 GewO)
III.Das Reisegewerbe (§§ 55 ff GewO)
1.Erscheinungsformen des Reisegewerbes