Öffentliches Wirtschaftsrecht. Stefan Storr
a)Schutzbereich
b)Eingriff und Gesetzesvorbehalt
c)Rechtfertigung: Die Drei-Stufen-Lehre als Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsprinzips
aa)Objektive Berufswahlbeschränkungen
bb)Subjektive Berufswahlbeschränkungen
d)Zur Vertiefung: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und staatliche Informationserteilung
aa)Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
bb)Verfahrensunabhängige Informationsansprüche
cc)Behördliche Informationsbefugnisse
ee)Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Prozess
3.Die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG)
4.Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
a)Der Anwendungsbereich im öffentlichen Wirtschaftsrecht
b)Die Pflichtmitgliedschaft in berufsständischen Organisationen
a)Anforderungen an den Gesetzgeber: Kohärenzgebot und Systemgerechtigkeit
b)Besonderheiten bei Unionsrechtsbezug: Die sog. Inländerdiskriminierung
c)Anforderungen an das Verwaltungsverfahren
bb)Anspruch auf diskriminierungsfreie Verfahrensgestaltung
cc)Materielle Konzeptpflichten
6.Sonstige verfassungsrechtliche Gewährleistungen
a)Die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
b)Kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG)
c)Infrastrukturgewährleistungen
V.Gesetzgebungskompetenzen
2.Bundeskompetenzen: Das Recht der Wirtschaft seit der Föderalismusreform
3.Recht der Wirtschaft und Ordnungsrecht
VI.Organisation der Wirtschaftsverwaltung
1.Verwaltungsorganisation in Deutschland
a)Grundsatz: Verwaltungszuständigkeit der Bundesländer
b)Die Bundesauftragsverwaltung
c)Die unmittelbare und mittelbare Bundesverwaltung
2.Unabhängige Regulierungsbehörden und -agenturen im Verwaltungsverbund
a)Vom mitgliedstaatlichen zum kooperativen Vollzug