Sanktionsbewehrte Aufsichtspflichten im internationalen Konzern. Andreas Minkoff
1.Auswirkungen der Konzernierung auf Ebene der Organ- und Vertreterhaftung
2.Sonderfall Untreue
C.Strafbarkeit durch Unterlassen
1.Geschäftsherrenhaftung auf Ebene des Einzelunternehmens
2.Geschäftsherrenhaftung auf Konzernebene
III.Garantenpflichten kraft Übernahme eines Pflichtenkreises
Teil 4 Der Konzern im Rahmen des § 130 OWiG
I.Regelungsinhalt
1.Die Aufsichtspflichtverletzung i.S.d. § 130 OWiG
a)Normadressaten
aa)Der Terminus der Zuwiderhandlung
bb)Die Betriebsbezogenheit der Pflichtverletzung
cc)Der Täterkreis der Zuwiderhandlung
dd)Die Zurechnung der Zuwiderhandlung
2.Das Haftungssystem der §§ 9, 30, 130 OWiG
IV.Relevanz der Regelung heute
B.Anwendbarkeit auf Konzernsachverhalte
I.§ 130 OWiG auf Konzernebene in der Praxis
1.Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft München I gegen die Siemens AG
2.Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft München I gegen die MAN Nutzfahrzeuge AG
3.Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts gegen die Etex Holding GmbH
4.Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 1.12.1981
5.Beschluss des OLG München vom 23.9.2014
II.Dogmatische Begründungsansätze
1.Die Konzernobergesellschaft als Inhaber des Tochterunternehmens
a)Annäherung über das allgemeine Wirtschaftsverständnis
b)Der Konzern als Unternehmen im europäischen Kartellrecht