Europarecht. Bernhard Kempen

3. Nationale Europol-Stellen

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      Die Organisation von Europol wird komplettiert durch die nationalen Europol-Stellen. Gem. Art. 7 Europol-VO hat jeder Mitgliedstaat eine nationale Stelle zu errichten oder zu benennen, die als Verbindungsstelle zwischen Europol und den zuständigen nationalen Behörden dient. Damit wird eine schnellere Kommunikation ermöglicht und eine Konfusion mit nationalen Zuständigkeitsgeflechten verhindert. Die nationalen Europol-Stellen stehen unter alleiniger Organisations- und Personalhoheit des jeweiligen Mitgliedstaats, der dabei aber die Vorgaben der Europol-VO einzuhalten hat. In Deutschland ist gem. § 1 Europol-Gesetz das BKA die nationale Europol-Stelle i.S.v. Art. 7 Europol-VO.

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      Wesentliche Aufgabe der nationalen Europol-Stellen ist der Informationsaustausch mit Europol nach Maßgabe der Europol-VO. Die Merkmale der übermittlungspflichtigen Informationen sind dabei jedoch recht weit und offen formuliert: umfasst sind alle „für die Verwirklichung der Ziele von Europol notwendigen Informationen – einschließlich der Informationen über Kriminalitätsformen, deren Verhütung oder Bekämpfung von der Union als vorrangig angesehen wird“ (Art. 7 Abs. 6 Buchst. a Europol-VO). Dies bedeutet eine erhebliche Ausweitung des Datenaustauschs gegenüber den Erfordernissen, die zuvor der Europol-Beschl. aufgestellt hatte. Ausnahmen sind nur gestattet, soweit grundlegende Interessen der Mitgliedstaaten betroffen sind, laufende Ermittlungen oder die Sicherheit einer Person beeinträchtigt wären oder es sich um Informationen über nachrichtendienstliche Tätigkeiten im Bereich der nationalen Sicherheit handelt (Art. 7 Abs. 7 Europol-VO).

      E › Europol (Björn Schiffbauer) › V. Kontrolle und Rechtsschutz

1. Kontrolle

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      Europol wird de iure auf unterschiedliche Weise beaufsichtigt. Zunächst unterliegt sie der parlamentarischen Kontrolle sowohl des → Europäischen Parlaments als auch der Parlamente der Mitgliedstaaten, Art. 88 Abs. 2 UAbs. 2 AEUV, Art. 51 f. Europol-VO. Basis dafür ist ein gemeinsamer parlamentarischer Kontrollausschuss, der die Tätigkeiten Europols bei der Erfüllung ihres Auftrags – einschließlich hinsichtlich der Auswirkungen dieser Tätigkeiten auf die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen – überwacht. Dazu werden dem Ausschuss die notwendigen Daten und Dokumente überlassen, zudem sind ihm gewisse Zugangsrechte zum Datenbestand von Europol eingeräumt.

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      Eine spezielle datenschutzrechtliche Kontrolle wird in dreifacher Hinsicht gewährleistet, nämlich erstens durch einen eigenen Europol-Datenschutzbeauftragten (Art. 41 Europol-VO), der die interne Befolgung der einschlägigen Rechtsvorschriften unabhängig überwacht. Zweitens wird die nationale Kontrollbehörde (Art. 42 Europol-VO) in die Pflicht genommen, die in Deutschland der Bundesdatenschutzbeauftragte ist, § 5 Abs. 1 Europol-Gesetz. Drittens ist auch der Europäische Datenschutzbeauftragte (dazu auch → Datenschutz, Europäischer) zur Kontrolle und Sicherstellung der Anwendung der Europol-VO verpflichtet, Art. 43 Europol-VO.

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      Schließlich ist eine finanzielle Kontrolle durch den Europäischen Rechnungshof, Art. 285 ff. AEUV, gewährleistet. Diese ist näher ausgestaltet in Art. 60 Europol-VO.

2. Rechtsschutz

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      Dem möglichen Rechtsschutz gegen die unzulässige Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein Beschwerdeverfahren beim Europäischen Datenschutzbeauftragten vorgeschaltet, Art. 47 Europol-VO. Dieser prüft eingegangene Beschwerden und trifft hierzu eine Entscheidung. Diese können sodann auf dem Klageweg vor dem → Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden, Art. 48 Europol-VO.

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      Unabhängig davon hat jede Person gem. Art. 50 Europol-VO die Möglichkeit, wegen Verletzung personenbezogener Daten Schadensersatz gegen Europol geltend zu machen. Eine entsprechende Klage kann sowohl beim EuGH als auch vor nationalen Gerichten erhoben werden.

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      Darüber hinaus bestehen weitere Klagemöglichkeiten des Europäischen Datenschutzbeauftragten (Art. 43 Abs. 3 Buchst. h Europol-VO) sowie des Europäischen Bürgerbeauftragten (Art. 65 Abs. 2 Europol-VO).