Fremd- oder Selbstbestimmung?. Frank Föder
seine Identität und das Verlangen nach Selbstbestimmung aufzugeben.
Zur Zeit muß eine Minderheit, die hartnäckig ihre Selbständigkeit einfordert, in Kauf nehmen, ausgerottet zu werden. Mehreren Völkern ist dies schon widerfahren. Die Bedingungen der Zukunft werden den Staatsgewaltigen noch weniger eine andere Wahl lassen.
Staatliche Kleinflächigkeit wohlgemerkt erweist sich zunehmend als bedeutsamer Nachteil. Die Bewohner der kleinen Staaten haben gegenüber denen der großen fernerhin unvermeidlich geringere Aussichten auf gutes Auskommen.
Die unterschiedlichen Möglichkeiten der Bedarfsdeckung, die der divergierende Gebietsbesitz zur Folge hat, werden die Staaten unvermeidlich gegeneinander aufbringen. Dauerhaftes Zufriedengeben mit geringeren Chancen, gar mit drückender Not wird kein Staat, kein Volk durchstehen. Das gibt dem äußeren Frieden keine Chance.
Eine Zukunft daher, die die Staaten bestehen lassen wollte, müßte sie zunächst einmal alle gleich groß machen mit gleich viel Küsten- und Meeresanteil.
Die Staaten sind darüber hinaus Wirtschaftsenthusiasten.
Nur, wenn Handel und Wandel florieren, kann Staat seinen Säckel füllen. Das ist wesentlicher Grund dafür, daß dessen Amtsträger der Wirtschaft ihr besonderes Augenmerk widmen.
Diese überdies sind abhängig von Wahl und Wiederwahl. Sie können sich nur am Ruder halten, wenn sie die Bedingungen im Land fortgesetzt verbessern. Merkmal der zeitgenössischen Demokratien daher ist der ihren Regierungen auferlegte Zwang, die eigenen Unternehmen stützen zu müssen, vor allem die großen unter ihnen.
Dazu gehört vorrangig, sie vor der Konkurrenz auf dem Weltmarkt zu schützen. Das hinwiederum läßt sich wirksam nur vollziehen, indem man Wälle und Zäune baut, wie Trump dies exklusiv vorführt.
Bleiben die Grenzen offen, muß ein Handelsüberschuß erzielt werden. Den eigenen Betrieben muß es gelingen, mehr Waren ins Ausland zu verkaufen als sie gezwungen sind, von außerhalb einzuführen.
Wird dieser Vorzug verfehlt, bietet sich an, den Import zu begrenzen. Die dazu errichteten Zollschranken jedoch erweisen sich oft auch für die eigene Wirtschaft als nachteilig. Und die Einfuhrbestimmungen der anderen Staaten blockieren den eigenen Export. Gelingt es im Hin und Her, im Für und Wider, die Ein- und Ausfuhrbeschränkungen zwischen zwei oder mehreren Staaten zu beseitigen, wird die entstandene Freihandelszone frenetisch gefeiert.
Ein freier Welthandel wäre wahrscheinlich für alle Volkswirtschaften von Nutzen. Die Staaten aber können von der Subventionierung der ihrigen nicht lassen. Deshalb bleiben alle Versuche, den Handel zu liberalisieren, in den Anfängen stecken. Die Doha-Runde, die sich darum bemühte, scheiterte kläglich.
Viele Regierungen nötigen ihre Notenbank, ihre Währung künstlich herabzusetzen. Das verbilligt die Ausfuhr der eigenen Industrie und verhilft ihr zu einem sonst nicht möglichem Gewinn. Die japanische vollzog dies mehrfach, zuletzt Anfang 2013. Die chinesische betreibt dies permanent.
China, das eigene Äcker vergiftet und seine Wüsten vergrößert, erwirbt Land in anderen Erdteilen, um dort anzubauen, was die Ernährung der eigenen Bevölkerung aufstockt.
Besonders um das Wasser gibt es Streit. Wer den Oberlauf der Ströme innehat, sieht sich zunehmend veranlaßt, diesen Vorteil für die eigene Landwirtschaft zu nutzen. Die Türkei gräbt den Irakern das Wasser ab, Äthiopien den Sudanesen und Ägyptern. Und an der Quelle des Mekong sitzt China.
Der Euro, eine Kunstwährung, die angeblich dazu führen sollte, die europäischen Völker zu verbinden, bewirkt jetzt eher Zwietracht. Dieses Zahlungsmittel erbringt damit das Gegenteil dessen, was von ihm erwartet wurde. Man mag das einreihen, sofern man wohlwollend ist, unter das, was in den Medien unter Verschlimmbesserung firmiert. Beste Absicht verkehrt sich in ihr Gegenteil. „Wir haben es vermasselt“, meint Marc Beise in einem wehleidigen Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 4./5. August 2012, Beilage V2/1.
Doch hier liegt keine Tragik vor. Hier ist wider besseren Wissens, gegen jeden Sachverstand, der reichlich geäußert wurde, gehandelt worden - mit fragwürdigen Begründungen. Als hätte Frieden geschaffen werden müssen, wo es Feindschaft in Wahrheit nie gegeben hat. Um Friedfertigkeit mußte bei den Angehörigen der Völker in Europa wahrlich nicht gebettelt werden.
Doch diesmal wollten die deutschen Politiker eins drauf setzen. Außerdem schuldeten sie ihren Kollegen Dank für deren Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung (wohlgemerkt nicht den Völkern war zu danken, sondern den um ihre Macht oder ihre Reputation besorgten Staatenlenkern. Reines Staatsinterieur). Die Morgengabe der deutschen Politiker aber überfordert das Gemeinwesen, dem sie Rechenschaft schulden. Die fadenscheinige Verheißung der Einheitswährung beschert jetzt ihrem Volk nicht nur einen Vermögensverlust, sondern darüber hinaus Abscheu und Haß ihrer Nachbarn, jene Erscheinungen, die nach den Gräueln des letzten großen Krieges weitgehend überwunden worden waren.
Es gibt eine Menge Anlässe und Gelegenheiten für Handelsstreit. Gerade die Demokratien, eben weil deren Regierungen davon abhängig sind, daß es ihnen gelingt, das Los ihrer Mitbürger zu verbessern, sind dafür besonders anfällig.
Die Politik der USA ist seit dem zweiten Weltkrieg in herausragender Weise auf die Unterstützung der eigenen Wirtschaft angelegt. Das hat Kriege ausgelöst und ist verantwortlich für die meisten chaotischen Verhältnisse, die die Gegenwart beuteln.
Aktuell provoziert die amerikanische die russische Regierung durch wirtschaftliche Sanktionen und Kriegsspiele vor ihrer Haustür. Allein der Langmut des russischen Präsidenten ist es zu danken, daß die Raketen noch nicht fliegen.
Die Staaten sind überdies Umweltignoranten.
Soll die Erde als Lebensraum für die Menschheit erhalten bleiben, müßte jeder Staat auf seinem Gebiet das Nötige dafür tun. Doch derjenige, der dies tatsächlich dezidiert vollzöge, behinderte die eigene Wirtschaft, verursachte Teuerung und vermehrte die heimische Arbeitslosigkeit.
Der Bedachtsame begünstigte obendrein die Wirtschaft der anderen Staaten, ohne daß die eigene Bevölkerung den Vorteil erwirkte, auf den es ihr ankommen dürfte. Denn der Smog kennt keine Grenzen, die Giftfracht der Flüsse und Grundwässer ebenso wenig. Und die Erderwärmung ist nur einzudämmen, wenn alle Staaten ihre Emissionen einschränkten.
Zur Frage somit steht, ob es dauerhaft gelingen wird, jeden Staat, der sich auf Kosten der Umwelt einen Vorteil verschafft, ohne Gewaltanwendung davon abzubringen.
Am Pranger stehen seit langem die USA. Aber wer wollte sie zur Ordnung rufen? Die anderen großen Staaten sitzen selbst im Glashaus.
Zukunft unter Beibehaltung der Staaten nach alledem hätte nicht nur zur Vorbedingung, sie alle gleich groß zu machen, sondern darüber hinaus wirtschaftlich gleich leistungsfähig.
Will die Menschheit überleben, so hatte sich ergeben, muß sie die Anlässe und sodann die Fähigkeit zum Kriegführen beseitigen.
So, wie die Dinge liegen, sind Streitgründe nicht aus der Welt zu schaffen. Die Chancen der Staaten, selbst wenn sie alle Demokratien wären, bleiben ungleich verteilt. Dem einen verschafft der Grad der Entwicklung Vorteile, einem anderen Gebietsgröße und Bevölkerungszahl, wieder einem anderen der Besitz von nutzbarem Boden oder eine Rohstofflagerstätte.
Viele Staaten entbehren sowohl das eine als auch das andere. Noch sind bei vielen Völkern, die am Hungertuch nagen, Sanftmut und Duldsamkeit in erstaunlichem Ausmaß anzutreffen. Ihre Angehörigen nutzen vorerst die Flucht. Mehr und mehr aber wächst auch bei ihnen die Gewaltbereitschaft. Behelfsweise begnügen sich besonders Aufgebrachte vorerst mit Terroraktionen.
Die Regierungen der entwickelten Staaten haben die Wirtschaft und Finanzen ihrer Länder in unterschiedlichem Ausmaß in Unordnung gebracht. Dadurch sind einige Völker in echte Not geraten, während andere noch verhältnismäßig gut dastehen. Von diesen wird Hilfeleistung erwartet. Das jedoch stößt an Grenzen. Denn bei den Bessergestellten macht sich zunehmend Sorge um den eigenen Besitzstand breit. Es ist nicht Neid, eher Ausweglosigkeit auf der einen Seite und Angst vor