Fälle und Lösungen - Die Zwischenprüfung . Nils Neuwald
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Prüfen Sie die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, die Sie nun vordringlich gegen K treffen (nur Ziffer 1.2, 2 und 3.1 des Prüfschemas)!
Sachverhaltsfortsetzung
Nach Abschluss der Maßnahmen vor Ort, setzen Sie Ihren Überwachungsauftrag im 30 km-Bereich fort. Vor Ihnen auf der Bundesstraße fährt ein fahndungsrelevantes Fahrzeug. Sie entschließen sich zur Kontrolle auf einem nahe gelegenen Parkplatz. Der Fahrer (F) des Fahrzeuges ist Ihnen nicht bekannt. Sie führen eine erste allgemeine Befragung durch. Der F wirkt nervös. Weitere Personen befinden sich augenscheinlich nicht im Fahrzeug.
Aufgabe 4
Prüfen Sie die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, die Sie zunächst gegen den Fahrer treffen (nur Ziffer 1 bis 2, 3.4 des Prüfschemas)!
Sachverhaltsfortsetzung
Sie fordern den F auf, das Fahrzeug zu verlassen und den Kofferraum zu öffnen. F steigt aus und geht zum Kofferraum. Plötzlich dreht F sich um und greift Sie unvermittelt an, indem er versucht, Ihnen mit der Faust heftig ins Gesicht zu schlagen. Sie können gerade noch rechtzeitig reagieren und wehren den Faustschlag mittels eines aktiven Unterarmblockes ab, um nicht verletzt zu werden.
Aufgabe 5
Prüfen Sie die Rechtmäßigkeit der Durchsetzung der getroffenen Zwangsmaßnahme gegenüber F (nur Ziffer 4.1, 4.2 und 4.6 des Prüfschemas)!
Hinweis: Die Rechtmäßigkeit der zu Grunde liegenden Maßnahme ist gegeben.
Sachverhaltsfortsetzung
Die Lage wurde bewältigt. Sie befinden sich noch immer auf dem Parkplatz an der Bundesstraße. Nach Abschluss der Maßnahmen gegen den F beabsichtigen Sie Ihren Kontrollauftrag fortzusetzen. Sie erblicken gerade einen Mercedes Benz mit Wohnanhänger, welcher auf den Parkplatz einfährt und hält. Sie treten an das Fahrzeug heran und führen die Kontrolle durch.
Der Fahrzeugführer (Z) händigt Ihnen seinen Personalausweis und die Zulassungsbescheinigung Teil I aus. Der Z hat zum Zeitpunkt der Kontrolle seinen Kartenführerschein nicht dabei. Er gibt an, diesen zu Hause vergessen zu haben. Ein Datenabgleich ergibt, dass Z die Fahrerlaubnisklassen A1 und B besitzt.
Aus der Zulassungsbescheinigung entnehmen Sie folgende Angaben:
– zGM Pkw: 3,2 t,
– Leergewicht Pkw: 2,0 t,
– zGM Wohnanhänger: 2,0 t.
Aufgabe 6
Prüfen Sie, ob sich der Fahrzeugführer Z strafbar gemacht haben könnte!
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