Die Begleitbeistandschaft. Daniel Rosch

Die Begleitbeistandschaft - Daniel Rosch


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       4.1.4 Die Zustimmung als empfangsbedürftige Willenserklärung

       4.1.5 Die Zustimmung als Akt wirklicher Selbstbestimmung

       4.1.6 Die Zustimmung und die Urteilsfähigkeit

       4.1.7 Mutmassliche Einwilligung bzw. Zustimmung?

       4.2 Weitere Gültigkeitsvoraussetzungen der Zustimmung

       4.2.1 Das Fehlen von Willensmängeln

       4.2.2 Das Fehlen von Inhaltsmängeln (Art. 27 ZGB)

       4.3 Zustimmung bzw. Einwilligung als Rechtfertigungsgrund oder Grundrechtsverzicht

       4.3.1 Einleitung

       4.3.2 Die Reichweite der Zustimmung bzw. Einwilligung

       4.3.3 Die Zustimmung bzw. Einwilligung als Grundrechtsverzicht?

       4.3.3.1 Ausgangslage

       4.3.3.2 Die Einwilligung als Ausnahme vom Legalitätsprinzip

       4.3.3.3 Die Zulässigkeit des Grundrechtsverzichtes?

       4.3.3.4 Voraussetzungen für einen Grundrechtsverzicht und Schlussfolgerung

       4.4 Die fehlende Zustimmung und der Widerruf der Zustimmung

       4.4.1 Die fehlende bzw. nicht beweisbare Zustimmung

       4.4.2 Der Widerruf der Zustimmung

       4.5 Auswirkungen auf die übrigen behördlichen Massnahmen

       4.5.1 Andere Beistandschaftsarten

       4.5.2 Verzicht auf eine Beistandschaft (Art. 392 ZGB)

       5. Die Verhältnismässigkeit

       5.1 Das Verhältnismässigkeitsprinzip als Grundprinzip des Verwaltungsrechts und als Element für die Einschränkung von Grundrechten

       5.2 Voraussetzungen für die Prüfung der Verhältnismässigkeit

       5.2.1 Diagnose

       5.2.2 Prognose

       5.2.3 Zielsetzung

       5.3 Die Geeignetheit

       5.4 Die Subsidiarität staatlicher Massnahmen bzw. der Erforderlichkeitsgrundsatz

       5.4.1 Subsidiaritätsprinzip («subsidiarité de principe»)

       5.4.1.1 Familie sowie Freundes- und Bekanntensysteme

       5.4.1.2 Privatautonome Handlungen, insbesondere spezielle Dienstleistungsanbieter im Sozialwesen

       5.4.2 Subsidiarität in Bezug auf die Massnahmen («subsidiarité de mesure»)

       5.4.2.1 Begleitbeistandschaft oder Dienstleistungsanbieter im Sozialwesen?

       5.4.2.2 Sozialhilfe

       5.4.2.3 Die bundesgerichtliche Sichtweise der Erforderlichkeit im Rahmen der Begleitbeistandschaft

       5.5 Das angemessene Verhältnis von Eingriffszweck und -wirkung

       IV. Die Rechtsfolge: Anordnung einer Begleitbeistandschaft und damit verbundene Pflichten

       1. Rechtsfolge und statistische Häufigkeit

       2. Der Doppelcharakter der Verfügung

       3. Der Begleitbeistand und sein Anforderungsprofil

       3.1 Die Eignung

       3.2 Das Anforderungsprofil

       3.3 Die erforderliche Zeit

       4. Der Auftrag und die Rechtsmacht

       4.1 Einführung

       4.2 Die Auftraggeberin

       4.3 Der Auftrag und die Rechtsmacht bei den Beistandschaften

       4.3.1 Einführung

       4.3.2 Analoges und ergänzendes Stellvertretungsrecht im Aussenverhältnis

       4.3.3 Analoges und ergänzendes Auftragsrecht im Innenverhältnis

       4.3.4 Das Zusammenspiel von Auftrag und Vertretungsmacht bzw. die beiläufige Personensorge im Sinne der Rechtsmacht

       4.4 Die Rechtsmacht und der Auftrag bei der Begleitbeistandschaft

       4.4.1 Die Rechtsmacht bei der Begleitbeistandschaft

       4.4.1.1 Vertretungsmacht und Rechtsmacht

       4.4.1.2 Begleitung als Teil der Rechtsmacht im Aussenverhältnis?

       4.4.2 Der Auftrag bei der Begleitbeistandschaft

       4.4.3 Das Zusammenspiel von Auftrag und Rechtsmacht im Rahmen der Begleitbeistandschaft

       4.4.4 Die Auswirkungen der begleitenden Unterstützung auf die Handlungsfreiheit und –fähigkeit

      


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