Konkurrenzen im öffentlichen Dienst. Helmut Schnellenbach

Konkurrenzen im öffentlichen Dienst - Helmut Schnellenbach


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rel="nofollow" href="#ulink_feb42713-5c36-52c7-9e15-78f0027bcfe8">1.Positivmitteilung

       2.Negativmitteilung

       B.Zuwarten mit der Aushändigung einer Ernennungsurkunde

       Anhang 7Beteiligungen

       A.Allgemeine Vorbemerkung

       B.Beteiligung von Personalräten

       I.Bundespersonalvertretungsrecht

       II.Landespersonalvertretungsrecht

       C.Anhörung von Vertrauenspersonen im Soldatenrecht

       D.Präsidialratsbeteiligung

       I.Deutsches Richtergesetz

       II.Landesrichtergesetze

       E.Beteiligung von Gleichstellungsbeauftragten

       F.Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

       G.Fehlerquellen

       I.Nichtbeachtung oder Vernachlässigung eines Beteiligungserfordernisses

       II.Unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsannahmen

       III.Verwertung belastender Behauptungen oder Bewertungen ohne vorherige Stellungnahme des betroffenen Bewerbers

       Anhang 8Schadensersatz wegen unterbliebener oder verspäteter Einstellung oder Beförderung

       A.Allgemeines

       B.Verwaltungsgerichtliche Schadensersatzklage

       I.Vorbemerkung

       II.Zulässigkeitsstation

       1.Antragstellung („Konkretisierung“ des Begehrens)

       2.Vorverfahren

       3.Klageart

       III.Begründetheitsstation

       1.Pflichtverletzung

       a)Grundsätzliches (zu 1)

       b)Sonderfall: Rechtswidriger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens (zu 1a)

       2.Verschulden (zu 2)

       a)Grundsätzliches

       b)Kollegialgerichtsregel

       c)Beispiele für Ausnahmen von der Kollegialgerichtsregel

       (aa)Stichwort: Handeln einer obersten Dienstbehörde

       (bb)Stichwort: Unzureichende Ermittlung und Würdigung des maßgeblichen Sachverhalts

       3.Kausalitätsnachweis

       a)Grundsätzliches (zu 3)

       b)Sonderfall: Rechtswidriger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens (zu 3 a)

       4.Rechtsfolgen (zu 4)

       5.Nichtgebrauch von Rechtsmitteln (zu 5)

       6.Verwirkung des Anspruchs (zu 6)

       7.Verjährung (zu 7)

       C.Amtshaftungsklage

       I.Zulässigkeitsstation

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