Handbuch Joint Venture. Torsten Fett
hat die Unterscheidung zwischen Vollfunktions- und Teilfunktions-Joint Venture nur insofern Bedeutung, als die der europäischen Fusionskontrolle unterfallenden Vollfunktions-Joint Venture nach deutschem Recht auch nicht am Maßstab des Kartellverbots geprüft werden können. Darüber hinaus kennt das deutsche Kartellrecht eine Unterscheidung zwischen Vollfunktions- und Teilfunktions-Joint Venture nicht. Vergleiche hierzu im Einzelnen die umfassenden Erläuterungen unter 5. Kap. Rn. 61.
Anmerkungen
Schulte/Pohl Joint Venture Gesellschaften, Rn. 20.
Triebel/Louven/Leistikow M & A, S. 280 Fn. 3; Wachter/Reinhard FA Handels- und Gesellschaftsrecht, 2. Teil 12. Kap. Rn. 8.
Bsp. bei Schulte/Pohl Joint Venture Gesellschaften, Rn. 22.
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VII. Konzentrative und kooperative Joint Venture
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Ebenfalls den kartellrechtlichen Erfordernissen entlehnt ist die Differenzierung zwischen konzentrativen und kooperativen Joint Venture Gesellschaften. Um ein i.S.d. Kartellrechts eher bedenkliches, sog. kooperatives Joint Venture handelt es sich dann, wenn die Joint Venture Gesellschaft dazu dient, das Wettbewerbsverhalten der voneinander unabhängigen Joint Venture Partner, die ihre Gesellschafter sind, zu koordinieren.
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Von einem konzentrativen Joint Venture spricht man demgegenüber dann, wenn die Joint Venture Gesellschaft weder im Verhältnis zu ihren Müttern noch im Verhältnis der Partner untereinander zu einer Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens führen soll.[1]
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Diese Unterscheidung erlangt Bedeutung insbesondere im Rahmen des Kartellrechts. Es wird geprüft, ob die Gründung eines Joint Venture zu einer (grundsätzlich unzulässigen) Koordinierung des Marktverhaltens der weiterhin voneinander unabhängigen Joint Venture Partner führt („Kooperation“) oder ob die Gründung des Joint Venture lediglich eine Zusammenführung („Konzentration“) bestimmter Unternehmensbereiche der Joint Venture Partner bewirkt. Letztere ist nur dann unzulässig, wenn dadurch eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder wirksamer Wettbewerb auf andere Weise erheblich behindert wird. Siehe hierzu ausführlich die kartellrechtlichen Erläuterungen im 5. Kap. Rn. 69 ff. und 120 ff.
Anmerkungen
Schulte/Pohl Joint Venture Gesellschaften, Rn. 21.
3. Kapitel Steuerrechtliche Behandlung von Joint Venture
Literatur:
Bader Steuergestaltungen in Holdinggesellschaften, 2. Aufl. 2007; Diebel/Fischer Steuerliche Ergebniskonsolidierung im Joint-Venture vor und nach Inkrafttreten des Steuervergünstigungsabbaugesetzes, GmbHR 2004, 340; Dörfler/Ribbrock Definitive Verluste aus EU-Betriebsstätten sind trotz DBA-Freistellung zu berücksichtigen, BB 2008, 1322; Grotherr Beteiligungs- oder Gesellschafter-Fremdfinanzierung einer ausländischen Tochtergesellschaft unter steuerlichen Vorteilhaftigkeitsüberlegungen, IWB 2005, F. 3, Deutschland, Gr. 2, 1209; ders. (Hrsg.) Hdb. der internationalen Steuerplanung, 3. Aufl. 2011; Heinsen Steuerorientierte Entscheidungen bei Verlusten im Rahmen deutscher Auslandsinvestitionen, IWB 2001, F. 3, Deutschland, Gr. 1, 1809; Herrmann/Heuer/Raupach Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz: EStG KStG, Loseblatt; Kölbl Besteuerung eines Joint Ventures zwischen USA und Deutschland in Form einer Kapitalgesellschaftsholding, StuB 2007, 211; Kollruss Ertragsteueroptimale Gesellschafter-Fremdfinanzierung und Zinsschranke – das KGaA-Joint-Venture-Modell, StWi 2009, 280; Krabbe Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze und Personengesellschaften, IWB 2000, F. 3, Deutschland, Gr. 2, 863; Mössner u.a. Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 4. Aufl. 2012; Prinz/Breuninger Steuergestaltung mit ausländischen Personengesellschaften, IWB 1997, F. 10, International, Gr. 2, 1293; Ropohl/Schulz Gestaltungsmöglichkeiten zur Strukturierung eines Joint Venture Unternehmens, GmbHR 2007, 561; Stollenwerk Neue Einschränkungen der steuerlichen Organschaft, GmbH-StB 2003, 199; Vliegen Vereinbarkeit inländischer steuerlicher Nichtberücksichtigung von Verlusten (EU-)ausländischer Betriebsstätten und (Konzern-)Tochtergesellschaften mit dem EU-Recht?, IWB 2005, F. 3, Deutschland, Gr. 2, 1201; Waclawik Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Konzerntochter- und Joint Venture Gesellschaft, DB 2006, 1827; Wilde Joint Venture: Rechtliche Erwägungen für und wider die Errichtung eines Gemeinschaftsunternehmens, DB 2007, 269; Zacher Grundlagen der Gestaltung internationaler Joint Ventures, IStR 1997, 408.
I.Grundlagen1 – 9
1.Begriffsabgrenzung1 – 3
2.Berücksichtigung nicht steuerlicher Faktoren4 – 6
3.Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes7 – 9
II.Gestaltungsziele bei Joint Venture aus steuerlicher Sicht10 – 32
2.Gestaltungsmöglichkeiten16 – 32
III.Steuerliche Behandlung von inländischen Joint Venture Gesellschaften33 – 104
1.Inländische Joint Venture Personengesellschaft33 – 65
2.Joint Venture Kapitalgesellschaft in Deutschland66 – 96
3.Zwischenergebnis97 – 104
IV.Steuerliche Behandlung von ausländischen Joint Venture Gesellschaften105 – 161
1.Ausländische Joint Venture Personengesellschaft105 – 124
2.Ausländische Joint Venture Kapitalgesellschaft125 – 156