Sachenrecht nach Anspruchsgrundlagen. Kurt Schellhammer

3. Inhaltsbestimmung und Sozialbindung des Eigentums

      95

      Nach Art. 14 I 2 GG werden Inhalt und Schranken des Eigentums durch die Gesetze bestimmt, und nach Art. 14 II GG soll das Eigentum auch dem Gemeinwohl dienen. Wo aber verläuft die verfassungsrechtliche Grenze zwischen der – entschädigungslos – zulässigen Inhaltsbestimmung des sozialpflichtigen Eigentums und der Enteignung, die nur unter den strengen Voraussetzungen des Art. 14 III zulässig ist?

      Zivilrechtlich bestimmt § 903 nicht nur den Inhalt des Eigentums, sondern stellt es zugleich unter den Vorbehalt des Gesetzes und der Rechte anderer. Beschränkt wird das Eigentum durch die §§ 904-924, die größtenteils davon handeln, was Grundstücksnachbarn tun dürfen und lassen sollen (RN 291 ff.).

      Weit stärker wird das Grundeigentum durch das öffentliche Recht beschränkt: durch das Baurecht, das Naturschutz- und Denkmalschutzrecht, das Straßen- und Verkehrsrecht und vieles andere mehr.

      96

      Das öffentliche Baurecht besteht aus dem Bauplanungs- und dem Bauordnungsrecht. Rechtsgrundlage des Bauplanungsrechts ist das bundesrechtliche Baugesetzbuch (BauGB), das auch die Stadtsanierung und -erneuerung regelt. Bauleitpläne in Gestalt von Gemeindesatzungen[12] sollen die Bebauung des Gemeindegebiets in geordnete Bahnen lenken. Während der Flächennutzungsplan das Bauprogramm vorerst nur in groben Zügen darstellt, setzt der Bebauungsplan verbindlich Art und Maß der baulichen Nutzung im Planungsgebiet fest, regelt die Größe der Baugrundstücke und reserviert der Gemeinde die erforderlichen Gemeinflächen. Mittels einer Veränderungssperre sichert die Gemeinde die Aufstellung des Bauleitplans.

      Die Bauleitplanung der Gemeinde, die objektives Satzungsrecht setzt[13], greift tief und nachhaltig in die Baufreiheit des Eigentümers ein. Er kann nicht mehr so bauen, wie er es gerne möchte, sondern muss sich an die Vorgaben des Bebauungsplanes halten. Sein Nutzungsrecht wird dadurch empfindlich eingeschränkt. Dennoch muss er diese Beschränkungen in aller Regel entschädigungslos hinnehmen, weil sie lediglich Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen und dem übergeordneten Gemeinwohl dienen[14]. Der Eigentümer muss deshalb auch eine erforderliche Veränderungssperre bis zu mehreren Jahren entschädigungslos hinnehmen[15].

      Selbst die Umlegung von Grundstücken nach dem BauGB oder dem Flurbereinigungsgesetz ist noch keine Enteignung, wenn der Eigentümer in vollem Umfang mit Land entschädigt wird[16].

      Obwohl Streitigkeiten aus dem BauGB öffentlichrechtliche Streitigkeiten sind, gehören sie nicht vor das Verwaltungsgericht, sondern nach §§ 217, 219, 220 BauGB vor die Baulandkammer des Landgerichts, die freilich mit Zivil- und Verwaltungsrichtern besetzt ist.

Das öffentliche Bauordnungsrecht ist Landesrecht und seiner Materie nach Polizeirecht, das zum Schutze von Leib und Leben für statische Sicherheit und Feuerschutz des Bauvorhabens sorgt. Auch diese Bestimmungen regeln nur den Inhalt und die Schranken des Eigentums[17].

      97

      Beispiele

       Inhalt und Schranken des Eigentums im Dienste des Gemeinwohls bestimmen auch: