Sozialstaat Österreich (1945–2020). Emmerich Tálos
Ausbau ist vor allem auch am Leistungssystem ersichtlich: Leistungen wurden an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst, einzelne Leistungen verbessert und neue eingeführt (siehe Tálos/Wörister 1998; Badelt/Österle 1998). Einen bedeutenden Schritt diesbezüglich stellt die Einführung der Rentendynamik Mitte der 1960er Jahre dar. Kernpunkt dabei ist die Sicherung der Kaufkraft durch Anpassung der Leistungen an die allgemeine Einkommensentwicklung und Inflation. Die Richtsätze der mit dem ASVG 1955 eingeführten neuen Leistung der Ausgleichszulage wurden laufend und zum Teil außerordentlich angehoben. Diese stellt eine bedarfsabhängige Mindestleistung für Pensionsberechtigte und damit die einzige Geldleistung in der Sozialversicherung dar, die der Sicherung eines Existenzminimums dienen sollte.
Zahlreiche Leistungen erfuhren Veränderungen im Sinne der Betroffenen: Die Anstaltspflege wurde als gesetzliche Mindestleistung eingeführt, der Wochengeldanspruch erhöht und verlängert, die Anspruchsdauer beim Kranken- und Arbeitslosengeld verlängert, der Unfallversicherungsschutz über den Arbeitsunfall hinaus ausgedehnt und die Liste der Berufskrankheiten erweitert. Zur Witwenpension gab es Zuschläge. Nicht zuletzt erfolgte eine Erhöhung des Grundbetrages ebenso wie der Steigerungsbeträge in der Pensionsversicherung.
Beispiele für die Erweiterung des Leistungsspektrums sind auch die Rehabilitation im Gesundheitssystem, Gesundenuntersuchungen und Jugenduntersuchungen, die Anrechnung von Schul- und Studienzeiten in der Pensionsversicherung, die Unfallversicherung für Studierende, die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit und langer Versicherungsdauer sowie die Rentensonderzahlungen (13. und 14. Rente). Die Expansion in personeller und sachlicher Hinsicht hatte zusammen mit demografischen Faktoren wie der zunehmenden Lebenserwartung zur Konsequenz, dass die Sozialausgaben einen beträchtlichen Anstieg verzeichneten (siehe Grafik 1.3. unten).
Der Neuordnung der „Armen“-Fürsorgepolitik in den 1970er Jahren in Form von Länder-Sozialhilfegesetzen lag ein breiteres Verständnis sozialer Fürsorge zugrunde. Neben dem traditionellen Aspekt der Sicherung eines materiellen Existenzminimums, wofür nach wie vor die im 19. Jahrhundert konstituierten Prinzipien der Subsidiarität, d.h. der Nachrangigkeit staatlicher Hilfe, sowie der Individualisierung von Problemlagen maßgeblich waren, sollte die Sozialhilfe auch auf bisher nicht berücksichtigte soziale Probleme abgestellt werden. Konkreten Niederschlag fand dieses Verständnis in einem erweiterten Leistungsspektrum, umfassend die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes (Geld- und Sachleistungen), die Hilfe in besonderen Lebenslagen (Überbrückung außerordentlicher Notsituationen) sowie soziale Dienste für alte, kranke oder behinderte Menschen (siehe Pfeil 2000; Dimmel 2003; Melinz 2003).
Als Ergänzung zu den traditionellen arbeitsmarktbezogenen Instrumenten der Budget- und Wirtschaftspolitik wurde 1968 die aktive Arbeitsmarktpolitik eingeführt. Ihre Aktivitäten beziehen sich in erster Linie auf die Anpassung der Arbeitskräfte an Bedarf und Nachfrage sowie die Mobilisierung von Arbeitskräften – reichend von Information, Vermittlung bis zu diversen finanziellen Förderungen und Beihilfen.
Eine enorme Ausweitung in den Nachkriegsjahrzehnten erfuhr der Bereich familienrelevanter Leistungen (siehe Münz 1984; Wrohlich 2003; Mayrbäurl 2004). Das Spektrum umfasst eine breite Palette – reichend von den Kinder- bzw. Familienbeihilfen, vom Wochen- und Karenzurlaubsgeld, von Mutterbeihilfen, von Kinderzuschüssen in der Pensionsversicherung, vom Familienzuschlag in der Arbeitslosenversicherung bzw. Familienzulagen bis hin zu steuerlichen Familienförderungen (Kinderabsetzbetrag, Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag).
Mit dieser Expansion auf allen relevanten sozialpolitischen Dimensionen lag Österreich im Trend der sozialstaatlichen Entwicklung in den entwickelten westlichen Demokratien. Grafik 1.1. zeigt für 18 Länder die Entwicklung des Deckungsgrads von vier Sozialschutzsystemen (soziale Sicherung gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit und Unfall sowie Alterssicherung) zwischen 1947 und 1980. Praktisch überall wurden in den Nachkriegsjahrzehnten immer mehr Personen in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen. Gleichzeitig wurden die Sozialleistungen angehoben. Grafik 1.2. zeigt die Entwicklung der Nettolohnersatzraten für diese vier Programme im internationalen Vergleich. Sie geben am Beispiel eines durchschnittlichen Industriearbeiters den Anteil des Nettoeinkommens an, der im Risikofall durch soziale Transferleistungen ersetzt wird. Auch hier zeigt der Trend klar in Richtung Ausbau. Insgesamt ist der Sozialstaat in der gesamten westlichen Welt nach 1945 generöser und inklusiver geworden.
Grafik 1.1. Die Entwicklung des Deckungsgrads von vier sozialpolitischen Programmen, 1947–1980
Datenbasis: Social Policy Indicators Database – Social Insurance Entitlements Dataset (www.sofi.su.se/spin), Variablen: ucovratl, scovratl, pcovratp, acovratl. Anmerkungen: 5-Jahresintervalle.
Grafik 1.2. Die Entwicklung der Lohnersatzraten in vier Programmen, 1947–1980
Datenbasis: Social Policy Indicators Database – Social Insurance Entitlements Dataset (www.sofi.su.se/spin), Variablen: uz4ind, az4ind, sz4ind, px2indst. Anmerkungen: 5-Jahresintervalle. In einigen Ländern sind die Lohnersatzraten verschiedener Programme weitgehend identisch, sodass weniger als vier Linien dargestellt bzw. sichtbar sind.
1.2. Zum wirtschaftlichen und politischen Kontext sozialstaatlicher Expansion nach 1945
Abgesehen von den beträchtlichen wirtschaftlichen und sozialen Problemen in den unmittelbaren Nachkriegsjahren erfolgte der Ausbau des Sozialstaates in einem gleichermaßen begünstigenden ökonomischen wie auch politischen Umfeld. Die österreichische Wirtschaft wuchs seit den 1950er Jahren rasch und bis in die 1970er Jahre hinein stetig, die Reallöhne und die Pro-Kopf-Einkommen sind kräftig gestiegen (Tabelle 1.1.).
Tabelle 1.1. Einkommens- und Produktivitätsentwicklung (durchschnittliche Zuwachsraten in %)
| 1960–1970 | 1970–1980 | 1980–1990 | 1990–2000 | 1960–2000 | |
| Produktivität1 | 5,1 | 3,4 | 2,1 | 2,0 | 3,1 |
| Reallohn2 | 4,9 | 3,4 | 1,2 | 1,0 | 2,7 |
| Reallohnlücke3 | –0,4 | 0,1 | –0,9 | –1,0 | –0,4 |
| Pro-Kopf-Einkommen4 | 8,6 | 9,7 | 5,0 | 3,3 | 6,7 |
| Reale Nettolöhne5 | 4,3 | 2,7 | 1,1 | 0,5 | 2,2 |
| Tariflohn6 | 7,0 | 10,4 | 5,0 | 3,7 | 6,5 |
| Inflation7 | 3,4 | 6,1 | 3,8 | 2,4 | 3,9 |