Die neuesten Streiche der Schuldbürger. Michael Klonovsky
ihr Propagandamärchen, Trump sei der Vater des US-Zauns zu Mexico. Die ersten umfänglichen Maßnahmen zur Eindämmung der Migrantenströme aus dem Süden unternahm die Regierung Clinton (»Operation Gatekeeper«). Am 30. September 1996 verabschiedete der Kongress den »Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Act«, der die Errichtung von Grenzsperren einleitete. Unter jedem auf Clinton folgenden Präsidenten wurden die Grenzanlagen weiter ausgebaut, auch unter dem temporären Erlöser Barack Obama, der übrigens bereits als Senator von Illinois anno 2006 erklärte, dass »bessere Zäune und bessere Sicherheit an unseren Grenzen« dazu beitrügen, »die Flut der illegalen Einwanderung« zu stoppen. Obama sprach damals zum »Secure Fence Act«, der eine Barriere entlang der Südgrenze erlaubte und von diversen demokratischen Senatoren unterstützt wurde, darunter Hillary Clinton.
Trump setzt Clintons und Obamas Sicherheitsregime heute fort. Da der Migrationsdruck zunimmt, wird der Zaun größer, stärker, teurer – und vor allem: notwendiger. Müssen die Deutschen noch lernen. Aber man kann guter Dinge sein: Der Verein von Frau Barley liegt in vielen Bundesländern bereits hinter der einzigen Oppositionspartei, was durchaus als Lernerfolg gewertet werden darf.
Die u.a. von mir – und von mir besonders innig! – vertretene These, dass viele Medienschaffende der zweiten deutschen Noch-Republik auch in der zweiten deutschen Diktatur einen guten Job gemacht hätten, konnten die Interessierten unter den verbliebenen Medienkonsumenten anhand der Berichterstattung über den Auftritt der Sonnenkanzlerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz einmal mehr verifizieren.
»In München blitzt auf, wie die Welt sein könnte: Angela Merkels engagierter Aufruf zur Zusammenarbeit wird gefeiert«, akklamierte blitzgescheit die Zeit. »Fast so etwas wie ein Vermächtnis«, erspürte der Süddeutsche Beobachter: »Die Kanzlerin spricht Klartext. Die Amerikaner kriegen ihr Fett weg, die Russen, aber auch die Chinesen. So geschieht das, was vergleichsweise selten geschieht. Die Gäste im Bayerischen Hof erleben Geschichte.« (Der Autor schiebt noch ein verdruckstes »jedenfalls Konferenzgeschichte« nach; man muss ja an die Zukunft denken.)
»Es war ein diplomatischer Befreiungsschlag in doppeltem Sinne. Zum einen zeigt sie den USA deutliche Grenzen auf. Zum anderen holt sie Deutschland aus seinem diplomatischen Tiefschlaf und gibt Leitlinien vor«, ließ das Akademikerportal Focus-online auch diese Gelegenheit nicht aus, intellektuelle Satisfaktionsfähigkeit zu demonstrieren. »Merkels Rede war unerschrocken und deutlich, sie war machtvoll und befreit von der Last des CDU-Vorsitzes. Die mutige Klartext-Kanzlerin scheute die Konfrontation nicht und machte der Welt damit klar: An Deutschland führt kein Weg vorbei, und sie zementierte damit auch den deutschen Führungsanspruch in der Welt.«
Die Amtszeit des letzten deutschen Weltführungsbeanspruchers, von dem die deutsche Regierungspresse schreiben konnte, er habe den Amis die Grenzen gezeigt (auch wenn die Blödmänner sie bisweilen nicht erkannten und versehentlich die Schweiz bombardierten), liegt ja deprimierend weit zurück, da ist eine gewisse aggressive Nostalgie verständlich. Nebenbei, erfuhren wir, habe die Kanzlerin auch den Chinesen und den Russen die Koordinaten durchgestellt. Sollte sie das perfide Albion vergessen haben? Dann kommen die Briten wohl bei einer der nächsten Vermächtnis-Reden dran.
Nicht ganz so »dickhirnschalig« (Goethe) wie der Focus-Weltweise, aber demselben Fulminanzgebot folgend, frohlockte der Berliner Tagesspiegel: »Angela Merkel legt in München los wie die Weltfeuerwehr.« Weltfeuerwehr, Weltgeschichte, Weltzusammenarbeit, Weltführung, eine Ahnung der Welt, wie sie sein könnte, Weltesche, Weltenbrand – und mittendrin, nur durch einen dünnen Hosenanzug von der Welt getrennt, unsere Angela I.! »Donald Trumps Vorgänger Barack Obama hätte seine Freude gehabt«, notierte verzückt der Tagesspiegel.
Dieser Barack Obama sagte übrigens nach dem Ende seiner Amtszeit über seine kongeniale deutsche Partnerin: »Sie ist nun ganz allein.«
»Gott sei Dank.« (Alexander Wendt)
22. Februar
Die Grünen haben heute im Bundestag einen Antrag vorgestellt, der die Bundesregierung auf eine »feministische Außenpolitik« verpflichten will und zu den kuriosesten Dokumenten der deutschen Parlamentsgeschichte gehört. Er verlangt nicht nur, dass Deutschland seine Außenpolitik am Geschlechterverständnis der Grünen orientierten möge, was drollig genug wäre, sondern fordert zudem, dass die Bundesregierung aus der Welt einen Ort machen soll, an dem jeder Mensch glücklich ist: »Ziel einer feministischen Außenpolitik ist die Gleichheit und die Freiheit aller Menschen vor Not und vor Furcht.«
Freilich: Die Formulierung »Gleichheit vor Not und Furcht« beschreibt zum Beispiel die Situation von Schiffbrüchigen oder der meisten Einwohner Venezuelas; die Wendung »Freiheit vor Not und Furcht« wiederum ist semantischer Nonsens. Warum der Grünen-Antrag explizit die Europäer dafür anprangert, Frauen zu unterdrücken – »die Rechte von Frauen und marginalisierten Gruppen (sind) durch Populistinnen und Populisten, Autokratinnen und Autokraten und Rechtsstaatverächterinnen und -verächtern in Europa und überall auf der Welt unter Beschuss geraten« –, während Weltteile, in denen Frauen tatsächlich unterdrückt werden, keine Erwähnung finden, erzähle ich gleich. Dass den Grünen nicht der Sinn danach steht, Not und Furcht im eigenen Lande zu reduzieren, beispielsweise die Not der deutschen Obdachlosen oder die Furcht der Schichtarbeiterin auf dem abendlichen Heimweg in der Bahn, wenn Sie wissen schon wer zusteigt, hat damit zu tun, dass speziell die Klientel der Grünen eher notfrei und furchtlos lebt. Ein weiteres Kuriosum besteht darin, dass der Antrag die schwedische feministische Außenpolitik als Vorbild nennt, also die Außenpolitik eines Landes, das international nirgends eine Rolle spielt, ausgenommen in den Vergewaltigungsstatistiken, wo es inzwischen im internationalen Maßstab ganz weit vorn liegt; vielleicht sollten sich die Nordlichter besser um Innenpolitik kümmern.
Aber gut, die Grünen reden von Außenpolitik und behaupten, es gäbe nur dann einen »stabilen Frieden und eine nachhaltig erfolgreiche soziale und wirtschaftliche Entwicklung (…), wenn die Belange von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen« zu deren »Leitbild« werden. Die deutsche Außenpolitik soll also nicht deutsche Interessen vertreten, sondern, erstens, die Interessen deutscher »Frauen, Mädchen und marginalisierter Gruppen« und, zweitens, die Interessen von »Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen« überall in der Welt. Da keine der genannten Gruppen in irgendeiner Weise über spezielle Gremiem verfügt, die deren Bedürfnisse überhaupt artikulieren, dürfen wir davon ausgehen, dass die grüne Bundestagsfraktion dieses Gremium ist. Der Zweck der Außenpolitik ist also die internationale Frauenförderung im Sinne der damit vom Weltgeist beauftragten deutschen Grünen.
Eine Vision, wie die künftige feministische Außenpolitik ausschauen könnte, hat die Bundestagsvizepräsidentin bei ihren Iranbesuchen vermittelt, wo Frau Roth stets mit einem kleidsamen Kopftuch auftrat, das ihr eine dominante Position gegenüber ihren barhäuptigen Gesprächspartnern verlieh, denen sie wahrscheinlich von der strukturellen Unterdrückung der Weiber in Europa erzählte. Zwar haben iranische Frauen gegen Frau Roths Auftritte mit dem angeblich patriarchalischen Unterdrückungssymbol protestiert, aber was verstehen die schon von moderner Außenpolitik; die kennen ja nicht mal »Ton Steine Scherben«.
Nach dem Willen der Grünen soll sich die Bundesregierung überdies dafür einsetzen, »dass Konstruktionen von Geschlechterrollen in militärischen Kontexten reflektiert werden«. Sie haben leider nicht dazugeschrieben, ob vor oder nach dem Gefecht. Der Grünen-Antrag fordert außerdem mehr weibliche Einsatzkräfte in internationalen Friedensmissionen, weil deren Anwesenheit beispielsweise in Mali oder Afghanistan die häusliche Gewalt reduziere. Wie wäre es denn, wenn die emanzipierteste aller Parteien hienieden als Testlauf die Bundesregierung auffordert, mindestens 50 Prozent weibliche Bodyguards zu beschäftigen? Um die 50 Prozent geht es den Grünen letztlich, und im zweiten Teil ihres Papiers werden sie dann deutlich und fordern: eine 50-Prozent-Quote für Frauen im höheren Auswärtigen Dienst sowie die paritätische Besetzung aller Botschafterposten.
Was uns zur angekündigten Antwort auf die Frage führt, warum in dem Grünen-Antrag weder die Länder genannt